Titel: SPÖ Währing: Grüne Bezirksvorsteherin verweigert BürgerInnen-Befragung =


Datum/Zeit: 12/13/2019 09:20 AM


Meldungstext: OTS026 5 II 0233 DSW0001 13.Dez 19

Wien/SPÖ/Währing/Höferl/Befragung

SPÖ Währing: Grüne Bezirksvorsteherin verweigert
BürgerInnen-Befragung =

Wien (OTS/SPW) - Für einen Eklat sorgte gestern Donnerstag die grüne
Bezirksvorsteherin Silvia Nossek in der Sitzung der Währinger
Bezirksvertretung: obwohl das Bezirksparlament mit einer klaren
Mehrheit von 25:15 Stimmen eine BürgerInnen-Befragung zum
umstrittenen Umbau des Gersthofer Platz beschlossen hat, will Nossek
diese Befragung nicht durchführen. „Wenn Beschlüsse von gewählten
Volksvertretungen einfach ignoriert werden, dann werden
Grundprinzipien der Demokratie in Frage gestellt. Wir werden das
nicht hinnehmen und rechtlich prüfen lassen“, erklärt der Bezirks-
und Klubvorsitzende der SPÖ Währing Andreas Höferl.

Hintergrund: Gegen den Umbau der Gersthofer Straße und des
Gersthofer Platzl regt sich zunehmender Widerstand der Bevölkerung.
Die größten Kritikpunkte sind schon jetzt vermehrte klimaschädliche
Staus, in denen auch die Buslinien 10A und 42A stecken, der Verzicht
auf eine durchgängige Busspur vom Lidberg bis zum Gersthofer Platzl,
verlängerte Fußwege zur Busstation des 10A, Gefahrenstellen für
FußgängerInnen in der Gentzgasse und eine völlige Vernachlässigung
der ebenso gefährlichen Verkehrssituation auf der Seite der
Simonygasse.

Durch eine BürgerInnen-Befragung sollte geklärt werden, ob die
derzeitigen Pläne dennoch umgesetzt werden sollen, oder ob die vielen
Mängel in weiteren Planungsschritten beseitigt werden sollen. „Die
SPÖ ist eindeutig für Verbesserungen im Bereich des Gersthofer
Platzl. Die derzeitige Planung gewährleistet das nicht, kostet viel
Geld und soll offenbar kompromisslos durchgedrückt werden. Wir werden
daher keine Zustimmung zur Freigabe von Mitteln geben“, so Höferl.
(Schluss)

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