Titel: BV-Stvin Ngosso (SPÖ): VP-Bezirksvorsteher Figl ist aufgefordert, Beschilderung der AnrainerInnenparkplätze umgehend zu veranlassen


Datum/Zeit: 12/05/2019 11:03 AM


Meldungstext: OTS099 5 II 0280 DS10002 05.Dez 19

SPÖ/Wien/Klub/Parkpickerl/Anrainerparken

BV-Stvin Ngosso (SPÖ): VP-Bezirksvorsteher Figl ist aufgefordert,
Beschilderung der AnrainerInnenparkplätze umgehend zu veranlassen
Utl.: Volksanwaltschaft kann Ansichten des VP-Bezirksvorstehers
nicht unterstützen und bestätigt Gültigkeit der Verordnung der
Stadt Wien =

Wien (OTS/SPW-K) - „Die BezirksbewohnerInnen der Inneren Stadt können
aufatmen. Der Streit um das AnrainerInnenparkpickerl mit
ÖVP-Bezirksvorsteher Figl hat endlich ein Ende, wie nun auch die
Volksanwaltschaft bestätigt“, freut sich Mireille Ngosso (SPÖ),
Bezirksvorsteher-Stellvertreterin der Inneren Stadt, über den Brief
der Volksanwaltschaft hinsichtlich der Regelung zum
AnrainerInnenparken in der Inneren Stadt.
Zur Erinnerung: Vor einem Jahr führte die Stadt Wien eine Neuregelung
bei den AnrainerInnenparkplätzen ein, die es Handwerksbetrieben und
sozialen Diensten erlaubt, auf AnrainerInnenparkplätzen zu stehen.
Die Regelung gilt in ganz Wien, nur nicht in der Inneren Stadt sowie
der Josefstadt. Dort haben sich der Bezirksvorsteher der Inneren
Stadt, Markus Figl (ÖVP), sowie die Bezirksvorsteherin der
Josefstadt, Veronika Mickel-Göttfert (ÖVP), gegen die Änderungen in
der Parkraumregelung ausgesprochen, weil die Anbringung von
Zusatztafeln ihrer Ansicht nach rechtswidrig sei. Die
Volksanwaltschaft kann die Rechtsansicht der ÖVP nicht weiter
unterstützen, wie sich nun zeigt.
„Nach einem Jahr Dauerzwist herrscht jetzt endlich Klarheit“, freut
sich Ngosso. Und weiter: „Bis heute weigern sich der türkise
Bezirksvorsteher Figl sowie die Bezirksvorsteherin Mickel-Göttfert,
Zusatztafeln für diese Ausnahmeregelung anzubringen und begründen
ihre Abwehrhandlung damit, dass die Anbringung rechtswidrig sei. Seit
heute ist klar, dass diese Ansicht falsch ist.

„Der Bezirksvorsteher wird aufgefordert, die neue Beschilderung der
BewohnerInnenparkplätze unmittelbar zu veranlassen. Ein Jahr wurde
sinnlos auf dem Rücken der BezirksbewohnerInnen vergeudet“, so die
Bezirksvorsteher-Stellvertreterin weiter.
Erfreut über die Entscheidung der Volksanwaltschaft zeigt sich auch
der SPÖ-Klubvorsitzende der Inneren Stadt, Karl Grasser: „Ich freue
mich über das Weihnachtsgeschenk für die BewohnerInnen.

~
Rückfragehinweis:
SPÖ Wien Rathausklub
(01) 4000-81 922
www.rathausklub.spoe.at
~
Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/198/aom

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***

OTS099 2019-12-05/11:03

051103 Dez 19