Titel: SPÖ Wien-Kopietz von türkisgrünem Regierungsprogramm enttäuscht


Datum/Zeit: 01/03/2020 01:35 PM


Meldungstext: OTS100 5 II 0306 DSW0002 03.Jän 20

Wien/SPÖ/Kopietz/Pensionistenverband/ÖVP/Grüne/Regierungsprogramm

SPÖ Wien-Kopietz von türkisgrünem Regierungsprogramm enttäuscht
Utl.: Bevorzugt Unternehmen, Bauern und Besserverdiener - Keine
wirkungsvollen Initiativen zur Armutsbekämpfung und gegen
MieterInnen-Abzocke - Irrweg Pflegeversicherung =

Wien (OTS/SPW) - „Die hohen Erwartungen u. a. seitens zahlreicher
Medien an die neue ÖVP-Grüne-Regierung werden in deren Programm nicht
erfüllt. Allzuviel ist dort noch vage formuliert und unausgegoren.
Faktum ist hingegen, dass auch Türkisgrün grundsätzlich den Kurs der
vormaligen türkisblauen Koalition zugunsten der Unternehmen, Bauern
und Besserverdiener fortsetzt. Brennende soziale Themen, wie u. a.
eine spürbare Armutsbekämpfung und Maßnahmen gegen die extrem
steigenden Mietenerhöhungen, Maßnahmen zu einer fairen Gestaltung der
Arbeitswelt und Steuergerechtigkeit werden nur am Rand oder überhaupt
nicht berücksichtigt. Dieses Regierungsprogramm ist eine
Enttäuschung, nicht zuletzt weil die Grünen in zahlreichen Punkten
schlichtweg wesentliche ihrer noch vor kurzem vertretenen Forderungen
bzw. Grundsätze auf dem Altar der Regierungsbeteiligung geopfert
haben“, erklärt der Landespräsident des Wiener Pensionistenverbandes
(PVÖ) und Wiener Landtagsabgeordnete Harry Kopietz. ****

„Besonders bedauerlich ist zudem, dass sich die neuen
Regierungspartner beim Thema Pflege im Zusammenhang mit deren
Finanzierung über die Meinung der PensionistInnenvereine ohne auch
nur mit einer Wimper zu zucken hinweggesetzt haben“, so Kopietz
weiter. „Die Interessensvertretungen der SeniorInnen treten
bekanntlich unisono für eine steuerfinanzierte Pflege ein“, erinnert
Kopietz. Mit der geplanten Einführung einer Pflegeversicherung würde
ein Irrweg beschritten, weil die Qualität der Pflege dann letztlich
von der Höhe der jeweiligen Versicherungsprämie abzuhängen drohe.
Kopietz: „Nutznießer einer Pflegeversicherung wären in erster Linien
die Wohlhabenden, die sich hohe Prämien leisten können und natürlich
die Aktionäre der Versicherungskonzerne“, kritisierte der
SeniorInnenvertreter.

Positiv bewertete Kopietz hingegen die im Klimakapitel angeführte
Einführung von jeweils bundesländerweit und /oder österreichweit
gültigen, tarifgünstigen Netzkarten. „Diese Idee ist allerdings nicht
auf dem Boden der neuen Regierung gewachsen, sondern wurde als
Vorschlag bereits vor längerer Zeit u.a. vom Pensionistenverband und
der SPÖ formuliert“, schloss Kopietz. (Schluss)

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