Titel: Bezirksbudget Hernals: Bezirk beschließt mehr als 8 Mio. Euro für richtungsweisende Maßnahmen


Datum/Zeit: 12/05/2019 11:05 AM


Meldungstext: OTS102 5 II 0314 DSW0002 05.Dez 19

Wien/SPÖ/Hernals/Budget/Jagsch/Klima

Bezirksbudget Hernals: Bezirk beschließt mehr als 8 Mio. Euro für
richtungsweisende Maßnahmen
Utl.: Klare Absage an den Populismus =

Wien (OTS/SPW) - In der Hernalser Bezirksvertretungssitzung wurde
gestern, Mittwoch, das Budget für das kommende Jahr beschlossen. Die
Investitionsschwerpunkte liegen dabei vor allem in den Bereichen
Bildungsinfrastruktur, Soziales, Sicherheit, Verkehr und Klimaschutz.
So soll die erste Schule in Hernals „klimafit“ gemacht werden, indem
spezielle hitzereduzierende Maßnahmen vorgenommen werden, damit
Kinder und Lehrpersonal gleichermaßen einen kühlen Kopf beim Lernen
bewahren. Im Speziellen wird besonderes Augenmerk auf den Klimaschutz
gelegt. So stehen mit Unterstützung der Stadt Wien zwei Fördertöpfe
zur Verfügung, um klimafördernde Maßnahmen im Bezirk umzusetzen. Hier
werden im Jahr 2020 zusätzlich bis zu 550.000 Euro investiert. ****

Ein entsprechender Abänderungsantrag seitens der Grünen zum Budget
2020 wurde mit großer Mehrheit (alle außer Grüne) abgelehnt.

Zur Erklärung: Bei der Erstellung eines Budgets gibt es im Vorfeld
intensive Beratungen des Finanzausschusses und der Bezirksvertretung.
Danach wird das geplante Budget im Rahmen der öffentlichen Auflage
zur Einsicht (auch online) sowie zur Stellungnahme aufgelegt, um der
Bezirksbevölkerung damit die Möglichkeit etwaiger Stellungnahmen
einzuräumen. Seitens der Bezirksbevölkerung gab es keine
Stellungnahme und damit keine Einwände gegen das vorgelegte Budget.

„Wenn jetzt versucht wird allen demokratischen Spielregeln zum
Trotz die Erstellung eines Bezirksbudgets auf dem Altar des
Populismus zu opfern, ist das der falsche Weg. Diese grundlegenden
demokratischen Spielregeln wurden bisher immer von allen Parteien
eingehalten. Eine nachträgliche Änderung in ‚letzter Sekunde‘ für
deren Einbringung die Grünen bereits viele Monate Zeit hatten,
verletzt die demokratischen Regeln“, so der Vorsitzende des
Bezirksfinanzausschusses, BVin Stv. Peter Jagsch.

Bei der Abstimmung stimmten die BezirksrätInnen der SPÖ, der NEOS,
der ÖVP, der anwesende Mandatar der Freien Hernalser (ehem. FPÖ)
sowie vier BezirksrätInnen der Grünen für den
Budgetvoranschlagsentwurf <a>2020.</a> Dagegen stimmten vier
BezirksrätInnen der Grünen sowie, wie auch schon in den vergangenen
Jahren, die freiheitlichen MandatarInnen. (Schluss)

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