Titel: SPÖ Wien – Wir bekennen uns zu einem solidarischen Gesundheitswesen!


Datum/Zeit: 12/16/2019 12:17 PM


Meldungstext: OTS089 5 II 0335 DSW0001 16.Dez 19

Wien/SPÖ/Gesundheit/Sozialversicherung

SPÖ Wien – Wir bekennen uns zu einem solidarischen Gesundheitswesen!
Utl.: Einstimmiger Beschluss im Landesparteivorstand der SPÖ Wien =

Wien (OTS/SPW) - In der Vorstandssitzung der SPÖ Wien wurde heute
einstimmig folgender Beschluss gefasst:

„Die von Türkisblau initiierte „Sozialversicherungsreform“ ist
eine einzige Mogelpackung. Obwohl die ArbeitgeberInnenseite eine
Minderheit in der Bevölkerung darstellt, haben sie nun eine
Vormachtstellung in der Krankenkasse der ArbeitnehmerInnen – und das
obwohl sie nicht einmal ein Drittel der Beiträge leisten. Was das
konkret bedeutet, wissen wir bereits: Laut einem Forderungspapier der
Wirtschaft soll mit der Zusammenlegung der Krankenkassen auch eine
Verschärfung bei Krankenständen kommen. Das ist die neue Realität in
Österreich!

Wir verwehren uns dagegen auf das Schärfste und fordern mit
Nachdruck: Zugang und Versorgung der Menschen mit bester Medizin
sowie Rehabilitation müssen weiter solidarisch finanziert werden –
damit alle unabhängig von Einkommen und Herkunft gleichermaßen Zugang
haben! Das erwarten wir uns von einer neuen Bundesregierung! Es
braucht eine echte Reform, bei der die Interessen der Versicherten im
Mittelpunkt stehen – und nicht jene der Wirtschaft und der
Arbeitgeber! Wir fordern gelebte Sozialpartnerschaft!

Türkisblau hat im Gesundheitssystem einen Scherbenhaufen
hinterlassen. Die Maßnahmen der früheren Regierung werden dem
öffentlichen Gesundheitswesen 2019 bis 2023 eine Milliarde Euro an
Mitteln entziehen. So werden den ArbeitgeberInnen die
Unfallversicherungsbeiträge reduziert und dafür mehr Mittel in
Privatspitäler umgeleitet, während gleichzeitig weniger Geld aus dem
Budget kommt.

Ziel ist eine Privatisierung der Gesundheitsversorgung und im
Gegenzug dazu eine Zerschlagung der öffentlichen
Gesundheitsversorgung. Das lehnen wir strikt ab! Wir bekennen uns
ganz klar zu einem hochwertigen, für alle zugänglichen, öffentlichen
Gesundheitswesen!

Außerdem wissen wir schon längst, dass die völlig unnötige Fusion
der Krankenkassen keineswegs zu Einsparungen, sondern bereits zu
Mehrkosten führt.

Das Geld der Versicherten und der PatientenInnen darf nicht weiter
verschwendet werden. Vielmehr braucht es umfangreiche Investitionen –
in gleiche Leistungen für alle Berufsgruppen, mehr Psychotherapie auf
Kassenkosten und den Kampf gegen den HausärztInnenmangel. Ja, zu
einem solidarischen Gesundheitswesen, Nein zur türkisblauen
Kürzungspolitik auf dem Rücken der Versicherten!“ (Schluss)

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Rückfragehinweis:
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Tel.: 01/534 27 221
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