Titel: SP-Höferl: Bezirksvorsteherin verweigert BürgerInnen-Befragung – SPÖ lässt verfassungsrechtlich prüfen


Datum/Zeit: 12/19/2019 05:47 PM


Meldungstext: OTS201 5 II 0253 DSW0002 19.Dez 19

Wien/SPÖ

SP-Höferl: Bezirksvorsteherin verweigert BürgerInnen-Befragung – SPÖ
lässt verfassungsrechtlich prüfen
Utl.: Trotz Mehrheit im Bezirksparlament verweigert
Bezirksvorsteherin Nossek (Grüne) BürgerInnen-Befragung =

Wien (OTS/SPW) - In der Bezirksparlamentssitzung vom 12.12.19 hat die
Grüne Bezirksvorsteherin, Silvia Nossek, eine BürgerInnen-Befragung
zum umstrittenen Umbau des Gersthofer Platzes abgelehnt. Obwohl das
Bezirksparlament mit einer klaren Mehrheit von 25:15 Stimmen für eine
Befragung gestimmt hat. Die Weigerung der Währinger
Bezirksvorsteherin, wird aktuell verfassungsrechtlich geprüft. „Hier
werden Grundprinzipien der Demokratie infrage gestellt“, so der
Bezirkspartei- und Klubvorsitzende der SPÖ Währing, Andreas Höferl.

„Wir nehmen nicht hin, dass der Beschluss einer demokratisch
gewählten Bezirksvertretung durch die Bezirksvorsteherin ignoriert
wird“, sagt Höferl. Er erwartet eine Klärung dieser Frage durch
VerfassungsjuristInnen in den nächsten Wochen.

Zwtl.: „Beharren darauf, dass Rechtsstaatlichkeit in Währing
erhalten bleibt“
Indes bringt die ÖVP heute im Gemeinderat den Antrag nach einer
Volksbefragung gemäß Wiener Stadtverfassung zu dem Thema ein. „Wir
beharren darauf, dass die Rechtsstaatlichkeit in Währing erhalten
bleibt. Das muss geklärt werden. Davor macht es keinen Sinn,
zusätzlich zu einer BürgerInnen-Befragung noch eine Volksbefragung zu
beantragen“, so Höferl.

Zwtl.: Kritikpunkte am geplanten Umbau des Gersthofer Platzls
Die größten Kritikpunkte sind vermehrte klimaschädliche Staus, in
denen die Buslinien 10A und 42A stecken, der Verzicht auf eine
durchgängige Busspur vom Lidberg bis zum Gersthofer Platzl, die auch
von RadfahrerInnen genutzt werden könnte. Weiters bringt der Umbau
verlängerte Fußwege zur Busstation des 10A, Gefahrenstellen für
FußgängerInnen in der Gentzgasse und eine völlige Vernachlässigung
der ebenso gefährlichen Verkehrssituation auf der Seite der
Simonygasse.

(Schluss)

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