Titel: Novak/Stürzenbecher (SPÖ): Sonderlandtag ist populistische Nebelgranate der NEOS – Parteien unterliegen strengem Regelwerk


Datum/Zeit: 12/18/2019 02:14 PM


Meldungstext: OTS148 5 II 0415 DS10002 18.Dez 19

SPÖ/Wien/Klub/Parteienfinanzierung/Sonderlandtag

Novak/Stürzenbecher (SPÖ): Sonderlandtag ist populistische
Nebelgranate der NEOS – Parteien unterliegen strengem Regelwerk
Utl.: „Jene, die Fehler gemacht haben, müssen sich verantworten“ =

Wien (OTS/SPW-K) - Als „populistische Nebelgranate“ bezeichnete
SPÖ-Landtagsabgeordnete Barbara Novak die heutige Sondersitzung im
Wiener Landtag auf Verlangen der NEOS. Das Wiener
Parteienförderungsgesetz, das 2019 novelliert wurde, unterliege
strengen Transparenz- und Prüfregeln und beinhalte ein klares
umfassendes Regelwerk, das drastisch verschärft wurde.

„Die Förderung von Parteien ist in einem umfassenden, sehr
transparenten und nachvollziehbarem Ausmaß geregelt“, unterstrich
Novak und hob in diesem Zusammenhang die wesentlichen Neuregelungen
hervor. Darunter die Erfassung von Personenkomitees, die erstmals
einer strengen Registrierungspflicht unterliegen; die laufende
Kontrolle der Wahlkampfkosten durch einen Unabhängigen
Parteien-Transparenz-Senat (kurz UPTS), der während des Wahlkampfes
die Wahlkampfkosten analysiert und überprüft; die Erhöhung der
Strafzahlungen für die Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze;
Rechenschaftsberichte; Spendenbegrenzungen für SpenderInnen; eine
sofortige Meldepflicht von Spenden über 2.500 Euro; Steuer- und
Abgabenprüfungen uvm.
„Es gibt klare Kontroll- und Prüfregeln. Das Verlangen der NEOS nach
einer Neuregelung des Parteiengesetzes impliziert ein mangelndes
Vertrauen in den österreichischen Gesetzgeber oder aber auch
Institutionen wie den Rechnungshof. Letzter entsendet bei einer
Prüfung unabhängige Wirtschaftsprüfer, die minutiös jeden Beleg
prüfen und ihren Bericht dem Rechnungshof übermitteln. Diese Arbeit
wird ernsthaft betrieben. Deshalb frage ich mich, ob die NEOS kein
Vertrauen in die Arbeit der Wirtschaftsprüfern haben?“, so Novak
weiter.

In die gleiche Kerbe schlug auch SPÖ-Landtagsabgeordneter Kurt
Stürzenbecher. Für ihn sei das kritische Hinterfragen von Systemen
gut und wichtig, weil es die Weiterentwicklung fördere. „Wir haben
uns in Wien immer wesentlich weiterentwickelt und sehr große Schritte
für Transparenz gemacht. Wir werden uns auch weiter bemühen, das
demokratische System kontinuierlich und organisch
weiterzuentwickeln.“

Einer weiteren drastischen Änderung des Parteiengesetzes, wie sie
die NEOS fordern, erteilte Stürzenbecher eine klare Absage: „Durch
die Novelle haben wir strenge und klare Regelungen geschaffen, die
von allen einzuhalten sind. Weitere Änderungen zu fordern, die zu
einer deutlichen Schwächung der Parteien führen würden, ist kein
wirklicher demokratischer Standpunkt, weil dadurch unser
funktionierendes demokratisches System ausgehöhlt wird.“ Und weiter:
„Mit der Novelle wurde ein umfassendes Instrumentarium geschaffen,
das nun durch die Praxis evaluiert werden muss.“

Die Senkung der Parteienförderungen sei für Stürzenbecher nicht
der richtige Schritt. „Vielmehr sollen jene Personen, die mit ihren
Spesenverrechnungen die Öffentlichkeit beschäftigen und allfällig
Fehler gemacht haben, sollen sich verantworten. ‚Die Politik‘
gesamtheitlich dafür verantwortlich zu machen, ist nicht richtig und
trifft vor allem jene zu Unrecht, die täglich für die Bürgerinnen und
Bürger arbeiten.“

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Rückfragehinweis:
SPÖ Wien Rathausklub
Mag.a Daniela Mantarliewa
Presse und Online-Kommunikation
+43 1 4000 81922
daniela.mantarliewa@spw.at

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