Titel: SPÖ Wien-Ludwig: „Sozialer Zusammenhalt wird durch türkis-grün in keiner Weise gestärkt“


Datum/Zeit: 01/03/2020 01:12 PM


Meldungstext: OTS092 5 II 0356 DSW0001 03.Jän 20

Wien/SPÖ/Ludwig/Regierungsprogramm/ÖVP/Grüne

SPÖ Wien-Ludwig: „Sozialer Zusammenhalt wird durch türkis-grün in
keiner Weise gestärkt“
Utl.: „Mein Ziel ist es, das Beste für die Wienerinnen und Wiener zu
erreichen. Dafür ist auch eine konstruktive Arbeitsebene mit
der Bundesregierung nötig. Meine Hand bleibt ausgestreckt.“ =

Wien (OTS/SPW) - Klare Worte findet SPÖ
Wien-Landesparteivorsitzender, Bürgermeister Michael Ludwig heute,
Freitag, zum neuen türkis-grünen Regierungsprogramm, das gestern
präsentiert wurde: „Es fällt auf, dass das türkis-grüne
Regierungsprogramm überwiegend die Handschrift der ÖVP trägt. Den
Grünen ist es anscheinend lediglich gelungen, im Bereich des
Klimaschutzes Positionen zu verankern. Hier sind wiederum Maßnahmen
festgeschrieben, die in Wien bereits seit Jahren gelebte Praxis
sind.“ Ludwig weist auf die fehlende soziale Handschrift des
Regierungsprogramms hin. „Besonders bemerkenswert ist, dass gerade
der Bereich Soziales eindeutig zu kurz kommt – dazu findet sich
nahezu gar nichts. Auch die wichtigen Bereiche Arbeitsmarkt und
leistbares Wohnen sind nahezu gänzlich ausgespart“, so Ludwig. „Es
bleibt zu befürchten, dass der soziale Zusammenhalt in Österreich
auch durch Türkis-Grün in keiner Weise gestärkt wird.“ ****

Nicht nachvollziehbar ist für Ludwig, dass nichts zur Sozialhilfe
Neu im Regierungsprogramm steht. „Mein Anliegen war immer eine
bundeseinheitliche Regelung mit Rücksichtnahmen auf länderspezifische
Unterschiede. Wien wird weiterhin bereit sein, an einer guten
gemeinsamen Lösung zu arbeiten“, betont der Bürgermeister.

„Trotz alledem bleibt meine Hand auf jeden Fall ausgestreckt. Mein
Ziel ist es, das Beste für die Wienerinnen und Wiener zu erreichen.
Dafür ist auch eine konstruktive Arbeitsebene mit der Bundesregierung
nötig. In vielen Sachfragen ist gerade auch die Zusammenarbeit
zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden wichtig und notwendig.
Diese Zusammenarbeit muss auch in Zukunft wieder gelebt werden. Hier
waren wir ja von der letzten Bundesregierung nicht besonders
verwöhnt. Ich bin zuversichtlich, dass die neue Regierung auch die
Zusammenarbeit sucht und nicht, wie in den letzten Monaten der
Ibiza-Koalition, fortlaufend gegen Wien agiert. Wir werden auf jeden
Fall auch weiterhin unseren Weg gehen und unsere konstruktive
Zusammenarbeit anbieten“, so Ludwig.

„Insgesamt bin ich aber doch einigermaßen erstaunt, dass die Grünen
eine dermaßen starke ÖVP-Dominanz in den Inhalten akzeptiert haben.
Das sieht sehr nach Regierungsbeteiligung um jeden Preis aus!“, so
Ludwig abschließend. (Schluss) ve

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