Titel: Abrahamczik/Taucher (SPÖ) ad BürgerInneneinbindung: Wien lebt BürgerInnenbeteiligung


Datum/Zeit: 12/19/2019 01:27 PM


Meldungstext: OTS147 5 II 0535 DS10002 19.Dez 19

SPÖ/Wien/Klub/Partizipation/Gemeinderat

Abrahamczik/Taucher (SPÖ) ad BürgerInneneinbindung: Wien lebt
BürgerInnenbeteiligung
Utl.: Direkte und partizipative Demokratie müssen mit Augenmaß
eingesetzt werden =

Wien (OTS/SPW-K) - Mit Verwunderung reagierte SPÖ-Gemeinderätin Nina
Abrahamczik auf das Thema der Aktuellen Stunde, das von der FPÖ heute
im Wiener Gemeinderat eingebracht wurde. Die Stadt Wien biete ein
Bündel an Maßnahmen und Instrumenten, um BürgerInnen-Beteiligung zu
stärken. Deswegen sei die Kritik der FPÖ, dass Wien eine neue Form
der BürgerInneneinbindung brauche, nicht nachvollziehbar.

„Partizipation ist ein zentrales Anliegen der Stadt. Deshalb haben
wir verschiedene Modelle der Beteiligung entwickelt, um die
Bürgerinnen und Bürger auf allen Ebenen mitzunehmen und
einzubeziehen“, so Abrahamczik, die in Folge auf die vielen
unterschiedlichen Beteiligungsinstrumente verwies. Darunter auch der
Masterplan Partizipation, der zeigt, welche Möglichkeiten BürgerInnen
haben, bei städtebaulichen Vorhaben mitzuwirken. Mit dem eigens
entwickelten „Praxisbuch Partizipation“ habe die Stadt Wien zudem
einen Leitfaden erarbeitet, der Methoden und Maßnahmen zusammenfasst,
die für Beteiligungsprozesse benötigt werden. Initiativen wie
„Werkstadt Junges Wien“ oder die Kinder- und Jugendparlamente in den
Bezirken, seien mittlerweile zu einer Institution in Wien geworden.
„In Wien wird der Beteiligung, Mitwirkung und Teilhabe von Kindern
und Jugendlichen seit Jahren große Aufmerksamkeit geschenkt. Die
Kinder- und Jugendparlamente ermöglichen Kindern, ihren Bezirk oder
ihr Grätzel aktiv weiterzuentwickeln und mitzugestalten. Sie sind der
Schlüssel zu Bildung und Demokratie“, unterstrich die
SP-Gemeinderätin.

Wie facettenreich Partizipation in Wien ist, zeige unter anderem
auch das Netzwerk „Lokale Agenda“. „Hier gibt es eine Fülle an
Gruppen, die sich in den Bezirken formiert haben, und seit Jahren
großartige Projekte und Initiativen auf die Beine stellen und ihr
Grätzl verändern“, so Abrahamczik. Und: „Die Smart City
Rahmenstrategie, die heuer neu beschlossen wurde, beinhaltet zudem
ein eigenes Kapitel zum Thema Partizipation. Das ist deshalb von
zentraler Bedeutung, weil es um die Weiterentwicklung dieser Stadt
geht.“

In die gleiche Kerbe schlug auch SPÖ-Klubvorsitzender und
Gemeinderat Josef Taucher. Für ihn sei das Thema der Aktuellen Stunde
eine Themenverfehlung. „Es gibt Partizipation und direkte Demokratie.
Was die FPÖ tatsächlich meint, ist die Ausweitung der direkten
Demokratie“, stellte Taucher klar.

Und weiter: „ Österreich ist eine repräsentative Demokratie, bei
der politische Entscheidungen von Volksvertretungen ausgeübt werden.
Wir wurden gewählt, um für die Bürgerinnen und Bürger zu arbeiten und
das Leben zu verbessern. Das ist unser Auftrag, mit dem wir sorgsam
umgehen müssen.“ Daher müsse man auch mit dem Instrument der direkten
Demokratie sorgsam umgehen.

„Würde man alles demokratisch abstimmen lassen, wären viele soziale
Initiativen, wie auch die Drogenberatungsstelle in Wien, unter die
Räder gekommen. Hier würde die Mehrheit die Minderheit überstimmen.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten achten in unserem
politischen Kern immer darauf, dass wir Minderheiten und schwächer
gestellte Menschen mitnehmen. Das ist auch gut so, sonst würde es
Minderheitenrechte nicht mehr geben", kritisierte Taucher die
exzessive Auslegung der FPÖ.

Taucher warnte in diesem Zusammenhang aber auch vor einer
exzessiven Auslegung der partizipativen Demokratie.
„BürgerInnenbeteiligung darf nicht nur einer gut organisierten
Minderheit überlassen werden, die sich über eine Mehrheit
hinwegsetzt. Beide, das heißt direkte und partizipative Demokratie,
sind hervorragende Instrumente, die aber mit Augenmaß eingesetzt
werden müssen.“

„Ich möchte auf Augenhöhe mit den Menschen kommunizieren und ihnen
im Dialog begegnen. Ich möchte eine sinnvolle Auslegung dieser
Instrumente“, so Taucher abschließend.

~
Rückfragehinweis:
SPÖ Wien Rathausklub
Mag.a Daniela Mantarliewa
Presse und Online-Kommunikation
+43 1 4000 81922
daniela.mantarliewa@spw.at

~
Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/198/aom

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***

OTS147 2019-12-19/13:27

191327 Dez 19