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Meldungstext: OTS159 5 II 1156 NRK0016 CI 04.Nov 22
Kommunales/Wien/Gemeinderat/Petitionen
Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus =
Wien (OTS/RK) - Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen hat heute,
Freitag, im Wiener Rathaus getagt. Auf der Tagesordnung standen acht
Petitionen.
Zwtl.: Petition „Für zeitgemäße, umwelt- und menschenfreundliche
Mobilität: Emissionsfreier Zweiradverkehr in Wien ab 2025“
Der Petitionswerber war vor den Ausschuss geladen und erläuterte
sein Anliegen persönlich: Es gehe ihm dabei nicht um ein „Zurück zum
Auto“, sondern um ein „Vorwärts zum emissionsfreien Zweiradverkehr“.
Auch der Klimaschutz stehe nicht im Mittelpunkt seiner Petition,
sondern der Gesundheitsschutz von Menschen, die unter Lärm und
Abgasen leiden würden. Motorräder und Mopeds mit Verbrennungsmotoren
würden zu den größten Ruhestörern im urbanen Raum gehören und die
Menschen subjektiv besonders belasten. Die Abgase von Motorrädern und
Mopeds würden im Vergleich mit Autos überdurchschnittliche Mengen
gesundheitsschädlicher Stoffe enthalten. Aus diesen Gründen solle die
Gemeinde Wien den ambitionierten Plan umsetzen, dass diese Fahrzeuge
bis 2025 aus der Stadt verschwinden. Dies könne stufenweise
geschehen, etwa durch tageszeitliche Einschränkungen, verbunden mit
Angeboten, die den Umstieg auf emissionsfreie Zweiräder erleichtern.
Damit würde die bereits hohe Lebensqualität in der Stadt Wien weiter
verbessert.
Nach seiner Beratung empfahl der Gemeinderatsausschuss der
zuständigen Mobilitätsstadträtin Ulli Sima, weiterhin
stadtverträgliche Verkehrsarten wie Rad- und Fußverkehr sowie den
öffentlichen Verkehr und den intensiven Ausbau von Radverbindungen zu
forcieren, verkehrsberuhigende Maßnahmen zu setzen und die
Elektromobilität voranzutreiben. Der Gemeinderatsausschuss für
Petitionen schloss die Behandlung der Petition ab, da sich die Stadt
Wien in der Smart Klima City Strategie und dem Klimafahrplan bereits
das Ziel gesetzt hat, ab 2030 in Wien nur mehr nicht-fossil
angetriebene Fahrzeuge zuzulassen und ab 2040 Klimaneutralität
angestrebt wird.
Zwtl.: Petition „City-Bus für Mauer“
Der Petitionswerber trug das Anliegen der Petition persönlich vor.
In Mauer sollen mit der Einrichtung einer neuen City-Buslinie derzeit
schlecht angebundene Grätzlteile besser in das öffentliche
Verkehrsnetz einbezogen und eine neue Möglichkeit der Mobilität
abseits des motorisierten Individualverkehrs gefunden werden. Diese
City-Buslinie soll mit kleinen und umweltfreundlichen Bussen
betrieben werden, sodass die vorhandenen Straßenquerschnitte und
Kurvenradien meist ausreichen und somit keine wesentlichen
verkehrstechnischen Maßnahmen erforderlich wären. Viele Teile Mauers
seien derzeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur in Verbindung mit
weiten Fußwegen erreichbar, die teilweise großen Steigungen aufgrund
des hügeligen Charakters von Mauer würden das Vorankommen vor allem
für wachsenden Gruppe von älteren Menschen zusätzlich erschweren.
Diese neue Buslinie soll vorerst mit einem Jahr befristet sein und
dann evaluiert werden.
Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen sprach nach seiner
Beratung die Empfehlung an den zuständigen Stadtrat Peter Hanke aus,
das Fahrgastpotenzial weiterhin genau zu beobachten und allfällige
Maßnahmen auch unter Berücksichtigung eines On-Demand-Angebots zu
setzen und das Angebot anzupassen, sollte sich zeigen, dass die
Nachfrage signifikant steigt. Außerdem wurde die Empfehlung
ausgesprochen, die Ausweitung des Testbetriebs des Wienmobil Hüpfers,
der derzeit rund um die U6-Stationen Erlaaer Straße und Alterlaa in
Probebetrieb ist, auf das Gebiet von Mauer zu prüfen. Damit wurde die
Petition abgeschlossen, da der Bezirksteil Mauer derzeit mit den
bestehenden Linien bereits ausreichend erschlossen ist und das
bestehende Netz das Einzugsgebiet optimal und verhältnismäßig
erschließt.
Zwtl.: Petition „Gegen Hochhäuser und zu hohe Grundstücks-Umwidmungen
in der Stachegasse in Hetzendorf
Zwei Petitionswerber brachten ihre Argumente gegen die geplanten
Bauvorhaben in der Stachegasse vor: Ziel der Petition sei es, dass
die Wohnqualität in Hetzendorf vor Hochhäusern und zu hohen
Gebäudekomplexen geschützt werde. Die Stachegasse habe eine über 100
Jahre gewachsene Wohnqualität, deren Charme in den Gärten mit vielen
Grünflachen und zahlreichen alten Bäumen sowie in der Nähe zum
Hetzendorfer Schlosspark läge. Es gebe Pläne eines
Immobilieninvestors in der Stachegasse 22-28, die zwei 23 Meter hohe
Türme und einen 35 Meter hohen Turm vorsehen würden. Solche Gebäude
würden das Stadtbild Hetzendorfs „unwiederbringlich zerstören“, den
Verkehr und den dadurch entstehenden Verkehrslärm in der
verkehrsberuhigten Stachegasse „unerträglich machen und die
Parkplatzsituation eskalieren lassen“. Durch die massiv hohen
Bauhöhen käme es zu großen Schattenwürfen und einer damit für alle
Anwohnenden erheblichen Einschränkung ihrer Wohn- und Lebensqualität.
Nach seinen Beratungen beschloss der Gemeinderatsausschuss, die
Petition in Behandlung zu lassen, um eine zusätzliche Stellungnahme
der zuständigen Stadträtin Ulli Sima einzuholen.
Zwtl.: Petition „Ich möchte, dass die Grünfläche zwischen 9.,
Nußdorferstraße und Fluchtgasse als ‚Ni-Una-Menos-Park-Alsergrund‘
benannt wird“
Die Petitionswerberin erschien vor dem Ausschuss und erklärte,
dass Wien für sie immer das Synonym für einen sicheren Ort gewesen
sei, aber auch in Wien sei extreme Gewalt an Frauen nicht fremd. Die
zur Benennung beantragte Grünflache befindet sich unmittelbar
gegenüber dem Tatort, an dem im März 2021 eine Trafikantin auf
grausame Weise ermordet wurde, und die in Zukunft an das Opfer
erinnern soll. Mit der Benennung solle auch ein Zeichen gegen
geschlechtsspezifische Gewalt sowie ein Zeichen von Solidarität mit
Femizid-Opfern und ihre Familien gesetzt werden sowie ein sichtbares
Statement der Stadt Wien. Die Ni-Una-Menos-Bewegung, die ihren
Ursprung 2015 in Argentinien hatte, habe sich als globale
Artikulation von Feminismen in ihrer Vielfalt herausgebildet.
Ni-Una-Menos sei der Schrei von Millionen von Frauen auf der ganzen
Welt und bedeute: Keine Einzige weniger! Die Bewegung habe eine
Debatte darüber in der Gesellschaft angestoßen, dass männliche Gewalt
kein Naturgesetz sei.
Der Ausschuss des Gemeinderats beschloss, auch diese Petition noch
nicht abzuschließen, um eine Stellungnahme der zuständigen Stadträtin
Veronika Kaup-Hasler einzuholen.
Zwtl.: „Petition für die Errichtung einer generationsübergreifenden
Bewegungs- und Begegnungszone zur ganzjährigen Nutzung oberhalb des
ehemaligen Geriatriezentrums Am Wienerwald“
Der Petitionswerber hatte sein Anliegen bereits in der letzten
Ausschusstagung persönlich vorgetragen. Der Gemeinderatsausschuss
sprach nun die Empfehlung an den zuständigen Stadtrat Jürgen
Czernohorszky aus, die Zugänglichmachung des Geländes für die
Bevölkerung unter Bedachtnahme der Nutzung und Pflege zu prüfen sowie
an die zuständige Bezirksvorsteherin Silke Kobald im 13.
Gemeindebezirk geeignete Flächen zur Realisierung des beschriebenen
Projekts zu prüfen. Der Gemeinderatsausschuss schloss die Petition
ab, da die Ziele der der Petition weit über eine reine
Zugänglichmachung hinausgehen, die Gesundheits-, Sport- und
Jugendpolitik ebenso eine Rolle spielen, wie die entsprechende
positive Beurteilung durch den Bezirk. Auch aus Sicht des Bezirks ist
die Nutzung des Areals des ehemaligen Geriatriezentrums am Wienerwald
durch die Klinik Hietzing vorrangig zu behandeln.
Zwtl.: Weitere Petitionen
Die Petition „Begegnungszone Wallensteinstraße“ wurde neu in
Behandlung genommen. Der Ausschuss beschloss, Stellungnahmen der
zuständigen Stadträt*innen und deren Geschäftsgruppen sowie des
Bezirksvorstehers des 20. Bezirks und von betroffenen Organisationen
einzuholen sowie den Einbringer der Petition vor den Ausschuss zur
Darlegung seiner Argumente einzuladen.
Die Petition „Mehr Maßnahmen gegen die Lichtverschmutzung“ wurde
von der Tagesordnung genommen. Damit wird den Petitionswerber*innen
die Möglichkeit eingeräumt, den Petitionsantrag entsprechend dem
Wiener Petitionsgesetz exakter zu formulieren.
Die Petition „Gegen Alkoholwerbung im öffentlichen Raum“ wurde
nicht in Behandlung genommen, da sie die Voraussetzungen des Wiener
Petitionsgesetzes nicht erfüllt.
Zwtl.: Petitionsausschuss seit 2013
Der Petitionsausschuss besteht seit 2013. Er setzt sich aus
Gemeinderät*innen aller im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen
zusammen. Wiener*innen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben
unabhängig von ihrer Staatsbürger*innenschaft die Möglichkeit, ihre
Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500
Unterstützer*innen im Ausschuss behandelt. Alle bisher eingebrachten
Petitionen sind unter [www.petitionen.wien.gv.at]
(http://www.petitionen.wien.gv.at) abrufbar. Dort können auch online
Petitionen (Bürgerkarte, freigeschaltete E-Card oder digitale
Handysignatur nötig) eingebracht werden. (Schluss) nic
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Rückfragehinweis:
PID-Rathauskorrespondenz
Stadt Wien Presse- und Informationsdienst, Diensthabende*r Redakteur*in
Service für Journalist*innen, Stadtredaktion
01 4000-81081
dr@ma53.wien.gv.at
www.wien.gv.at/presse
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Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/174/aom
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OTS159 2022-11-04/19:03
041903 Nov 22
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