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Meldungstext: OTS106 5 CI 0398 NRK0008 22.Nov 22
Kommunales/Politik/FPÖ/Wien/Pressekonferenz
Wiener FPÖ kritisiert Stadtregierung, hohe Ausgaben für
Nicht-Staatsbürger und fordert sofortige Gebührenrücknahmen =
Wien (OTS) - Der Rathausklub der Wiener FPÖ ist diese Woche zu einer
eintägigen Klubklausur zusammengekommen. Die Ergebnisse der Klausur
haben der nicht-amtsführende FPÖ-Stadtrat Dominik Nepp und Klubobmann
Maximilian Krauss heute, Dienstag, im Rahmen einer Pressekonferenz
den Medien präsentiert.
Im Mittelpunkt der blauen Klubklausur standen die Themen Teuerung,
Asyl bzw. Migration sowie der „Wien-Energie-Skandal“, der die Stadt
an den Rand des Konkurses gebracht habe. Nepp erklärte, dass es um
Wien generell schlecht bestellt sei. „Bei uns rufen täglich
verzweifelte Menschen an, schreiben Briefe und E-Mails, wo sie
mitteilen, dass sie sich das Leben nicht mehr leisten können“,
erklärte Nepp. Es sei Aufgabe der Politik, dort zu entlasten, wo man
könne. Das betreffe vor allem Gebühren und Abgaben, aber auch die
Mieten. Unverständlich sei laut Nepp, dass vor allem in diesen drei
Bereichen die Kosten in den letzten Jahren „ohne Not in die Höhe
schnalzen“. Die Wiener FPÖ sieht in Bürgermeister Ludwig deshalb
einen „Belastungskaiser“ und fordert eine sofortige Gebührenrücknahme
um 20 Prozent. Dies sei eine echte Entlastung, die bei den Menschen
ankommt, führte Nepp aus.
Stadtrat Nepp forderte weiter, die „Lockangebote“ im Bereich Asyl
zu stoppen. Wien würde bereits jetzt rund eine Milliarde Euro für die
Mindestsicherung ausgeben. 600 Millionen davon würden an
Nichtstaatsbürger – auch an Menschen mit negativem Asylbescheid –
gehen, so Nepp. „Es kann nicht sein, dass wir die Welt durchfüttern“,
schloss Nepp.
„Krisengewinner“ sollen Überschüsse rückführen
Als neue Einnahmequelle schlug der FPÖ-Abgeordnete das Abschöpfen
der Zufallsgewinne bei Profiteuren der aktuellen Corona- und
Energiekrise vor. Diese sollen wieder der Allgemeinheit, den
Menschen, zu Gute kommen, so der Vorschlag. Dabei müsse auch das
Unternehmen Lifebrain, das als größter Profiteur der
Corona-Zwangsmaßnahmen gelte, unter die Lupe nehmen.
Klubobmann Maximilian Krauss wies anschließend darauf hin, dass in
Wien bereits mehr als 25% an oder unter der Armutsgrenze leben
würden. Durch die weiter steigenden Lebenserhaltungskosten würde
diese Zahl im kommenden Jahr noch steigen. Er forderte außerdem, dass
Deutsch wieder Umgangssprache an den Schulen werde. Die
gemeinderätliche Untersuchungskommission zur Wien Energie werde in
den nächsten Wochen eine zentrale Angelegenheit, bei der seine Partei
für volle Aufklärung sorgen wolle, so Krauss abschließend. Krauss
selbst wird von der Landespartei in die U-Kommission entsandt.
Weitere Informationen: FPÖ Klub Wien, Pressestelle, 01/4000-81799;
(Schluss) kri
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