Titel: Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus =


Datum/Zeit: 03/08/2022 06:46 AM


Meldungstext: OTS003 5 II 0773 NRK0001 CI 08.Mär 22

Kommunales/Wien/Gemeinderat

Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus =

Wien (OTS/RK) - Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen hat gestern,
Montag, im Wiener Rathaus getagt. Auf der Tagesordnung standen drei
Petitionen.

Zwtl.: Petition „Abschaffung der Jagd auf Füchse“

Der Petitionswerber erläuterte dem Ausschuss persönlich sein
Anliegen und seine Motivation. Als langjähriger Tierfotograf habe er
eine starke Beziehung zu seinem Lieblings-Fotomotiv, dem Fuchs,
aufgebaut und sich im Lauf der Jahre intensiv mit der Lebensweise der
Füchse auseinandergesetzt. Vor 50 Jahren sei die Jagd auf Füchse
„vielleicht noch notwendig gewesen“, um Haustiere oder Wildtiere wie
Fasane vor dem Reißen zu schützen. Diese Bejagung sei aber heutzutage
– vor allem im Stadtgebiet – nicht mehr notwendig, vermutete der
Petitionswerber. Ein Social-Media-Posting über die Fütterung von
jungen Füchsen, deren Mutter von einem Jäger geschossen wurde, habe
in den Kommentaren eine derart große Anzahl von Hasskommentaren
hinterlassen, sodass das Posting seitens des Petitionswerbers
gelöscht werden musste. Als weiteres Argument für die Abschaffung der
Fuchsjagd führte der Petitionswerber an, dass beispielsweise in
Luxemburg die Jagd auf Füchse komplett verboten sei; seitdem sei in
Luxemburg weder die Fuchspopulation gewachsen, noch hätten
Wildtierkrankheiten zugenommen oder die Biodiversität abgenommen.

Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen sprach die Empfehlung an
Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky aus, dass die Bejagung von Füchsen
zukünftig an ein Monitoring geknüpft und mit allen beteiligten
Partner*innen ein Dialog geführt werden soll. Außerdem wird
empfohlen, alle Wildkörper zukünftig der Wissenschaft und Forschung
zu überlassen, um der „Trophäenjagd-(Un)Kultur“ entgegenzuwirken und
um valide Aussagen über den Durchseuchungsgrad der Tiere zu erhalten.
Damit schloss der Gemeinderatsausschuss die Petition ab, da ein
generelles Verbot der Fuchsjagd nicht als zielführend angesehen wird
und der Wildtierservice Wien bereits jetzt gelindere Maßnahmen
ergreift.

Zwtl.: Petition „Erhalt der Cafeteria Amiel am Elterleinplatz“

Der Petitionswerber war vor den Ausschuss geladen und trug sein
Anliegen persönlich vor: Die Petition richte sich nicht gegen den
Ausbau der Schule und „schon gar nicht“ gegen die Schulkinder und
deren Bildungschancen, sondern diene dem Erhalt der Cafeteria Amiel
in der Kindermanngasse in Hernals. Die Unterstützungserklärungen
seien alle direkt in der Cafeteria gesammelt worden, auf mediale
Unterstützung sei bewusst gänzlich verzichtet worden. Auch die
Notwendigkeit bauliche Maßnahmen im Zug des Schulausbaus zu setzen,
bezweifelte der Petitionswerber in keiner Weise. Die Räumlichkeiten
sollen im Zuge des Umbaus der Schule für Umkleidemöglichkeiten für
die Schüler und Schülerinnen genutzt werden. Doch das „öffentliche
Interesse“ am Kaffeehaus als Zentrum der Kommunikation und des
Verweilens im Bezirk spiele für die Kaffehausgäste neben dem Anspruch
auf Bildung eine bedeutende Rolle. „Es gilt die Abwägung zwischen
Lebensfreude oder Einsamkeit auf der einen Seite sowie dem Anspruch
auf Bildung auf der anderen Seite zu treffen“, sagte der
Petitionswerber in Richtung der Mitglieder des Ausschusses.

Nach seinen Beratungen sprach der Gemeinderatsausschuss die
Empfehlung an Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr aus, dass mit dem
derzeitigen Mieter weiterhin nach einer Lösung gesucht werde. Da das
Schulgebäude im Rahmen des Wiener Schulsanierungspaketes
generalsaniert, die Schule um vier Klassen erweitert sowie künftig
als Ganztagsschule geführt wird, wurde die Petition abgeschlossen.

Zwtl.: Petition „Rettet den Leipziger Platz vor einer Umwidmung in
Bauklasse II und Verbauung mitten im Park“

Auch hier trugen die Petitionswerber*innen dem
Gemeinderatsausschuss ihr Anliegen persönlich vor: Gefordert wird die
Erhaltung der Erholungs-, Sport- und Grünflächen am Leipziger Platz
zwischen der Neuen Mittelschule Leipziger Platz und dem Wohngebäude
Wexstraße 22 nach Entfernung der provisorischen Schulcontainer.
Weiters solle eine Rückwidmung der Bauklasse und die
Wiederherstellung der Sportplätze ohne Bodenversiegelung erfolgen.
„Schwer einzusehen“ sei, dass die Umwidmung auf Bauklasse II, die
Bauten bis 16,5 m Höhe erlaubt, für das Aufstellen der Container
nötig wäre. Den Stellungsnahmen der Stadträt*innen sei aber zu
entnehmen, „dass es Hoffnung für eine Lösung gibt, und dass sich die
Bezirksvorstehung grundsätzlich gegen die Verbauung von Parks im
Bezirk ausspricht“. Im Sinne es Umwelt- und Klimaschutzes sei es auch
wünschenswert, dass die vorhandenen älteren Bäume mit großem Wurzel-
und Blattwerk erhalten bleiben.

Der Gemeinderatsausschuss beschloss nach seinen Beratungen die
Empfehlung an Planungsstadträtin Ulli Sima, für die östlich und
westlich vom Schulpavillon gelegenen Sportplätze die bestehende
Widmung „Grünland – Erholungsgebiet Sport- und Spielplätze“
beizubehalten. Da die gültige Flächenwidmung eine Nutzung als Sport-
und Spielfläche nach Abbau der Schulcontainer erlaubt, schloss der
Ausschuss die Petition ab.

Zwtl.: Petitionsausschuss seit 2013

Der Petitionsausschuss besteht seit 2013. Er setzt sich aus
Gemeinderät*innen aller fünf im Wiener Gemeinderat vertretenen
Fraktionen zusammen. Wiener*innen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet
haben, haben unabhängig von ihrer Staatsbürger*innenschaft die
Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen.
Diese werden ab 500 Unterstützer*innen im Ausschuss behandelt. Alle
bisher eingebrachten Petitionen sind unter
[www.petitionen.wien.gv.at] (http://www.petitionen.wien.gv.at)
abrufbar. Dort können auch online Petitionen (Bürgerkarte,
freigeschaltete e-card oder digitale Handysignatur nötig) eingebracht
werden. (Schluss) nic

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