Titel: Bürgermeister Ludwig: „Die Verkehrsministerin bleibt Antworten und die dringend notwendigen Lösungen schuldig“


Datum/Zeit: 12/10/2021 12:17 PM


Meldungstext: OTS112 5 CI 0439 NRK0004 10.Dez 21

Kommunales/Wien

Bürgermeister Ludwig: „Die Verkehrsministerin bleibt Antworten und
die dringend notwendigen Lösungen schuldig“
Utl.: Utl.: Gutachten bestätigt: Entscheidung ohne Rechtsgrundlage =

Wien (OTS/RK) - Durch das heute präsentierte Rechtsgutachten in
Zusammenhang mit der Nordostumfahrung fühlt sich der Wiener
Bürgermeister und Landeshauptmann deutlich bestätigt. „Der Eindruck,
dass es sich hier um eine willkürliche Entscheidung der
Verkehrsministerin handelt, war bereits durch den Umstand der
völligen Intransparenz des Entscheidungsprozesses gegeben. Außerdem
blieb man bis heute jegliche Erklärung über eine entsprechende
Rechtsgrundlage für diese weitreichende Entscheidung seitens des
Ministeriums schuldig“, so Ludwig. Zu diesem Ergebnis kommt nun auch
ein Rechtsgutachten, das die Wirtschaftskammer Wien heute präsentiert
hat. Dieses kommt zu dem Schluss, dass die Entscheidung des
Ministeriums "willkürlich und ohne jegliche Rechtsgrundlage" gefallen
sei.

Damit sei nun für den Wiener Bürgermeister bestätigt, dass
Verkehrsministerin Gewessler einen ganz klaren Handlungsauftrag habe.
Denn die rechtstaatlichen Grundsätze seien jedenfalls einzuhalten.
„Die Politik hat dem Recht zu folgen. Und nicht umgekehrt“, so
Bürgermeister Ludwig.

Der Stadtchef hatte zuletzt jedoch auch massiv kritisiert, dass
die Ministerin mit der Bekanntgabe ihrer Entscheidung lediglich ihr
„Nein“ zur Verkehrsentlastung Wiens kundgetan habe: „Die Frau
Verkehrsministerin bleibt bis heute Antworten zur Verkehrsentlastung
der Wiener Bevölkerung schuldig. Die Wienerinnen und Wiener warten
immer noch auf die dringend notwendigen Lösungen.“ Es gebe keinerlei
Alternativvorschläge seitens des Ministeriums. „Wir kennen bis jetzt
nur ein ,Nein‘ zu einem lang erarbeiteten Projekt, das für die
Entwicklung der Stadt und insbesondere zur Umleitung des
Durchzugsverkehrs quer durch Wien enorm wichtig ist“.

Mit der seit Jahrzehnten geplanten und im Gesetz festgeschriebenen
Nordostumfahrung werde nicht nur der Durchzugsverkehr aus der Stadt
verbannt, sondern auch die wesentliche Voraussetzung für die weitere
Stadtentwicklung im Nordosten Wiens geschaffen. Neben dem Ausbau der
öffentlichen Verkehrsmittel, neben U-Bahn, neuen Straßenbahnen und
Bussen brauche es für die neuen Stadtteile und ihre rund 60.000
Bewohner*innen auch eine Verkehrsanbindung über die Straße, wie
Ludwig betont.<a></a>

Mit der Realisierung der U2 nach Aspern Seestadt hat die Stadt
Wien bereits vor Jahren den Grundstein für die laufende
Stadtentwicklung gelegt. Zudem investiert die Stadt Wien mehr als
3-mal so viel in den Ausbau der Öffis als in Straßenbau und
Straßenerhalt. Aktuell wurde die neue Straßenbahnlinie 27, die von
Floridsorf in die Seestadt Aspern führt, auf Schiene gebracht. Die
Linie 25 ist in Planung, sie hängt aber eng mit dem Bau der
Stadtstraße Aspern zusammen. Für die neue Straßenbahntrasse braucht
es Platz, der durch die Verkehrsreduktion im Ortskern von Aspern frei
wird.

Zwtl.: Weitere Informationen:

Paul Weis, Mediensprecher des Bürgermeisters, Tel.: +43 1 4000
81846, [paul.weis@wien.gv.at] (mailto:paul.weis@wien.gv.at)

Hanno Csisinko, Mediensprecher des Bürgermeisters, Tel.: +43 1
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