Titel: Stadt Wien stärkt mit reformiertem Petitionsrecht Bürger*innen-Beteiligung


Datum/Zeit: 06/24/2022 11:56 AM


Meldungstext: OTS108 5 II 0333 NRK0013 CI 24.Jun 22

Kommunales/Wien/Gemeinderat/Landtag

Stadt Wien stärkt mit reformiertem Petitionsrecht
Bürger*innen-Beteiligung
Utl.: Petitionsplattform modernisiert; öffentliche
Ausschusssitzungen einmal pro Monat; Bürger*innen-Beteiligung
vereinfacht =

Wien (OTS/RK) - Das Wiener Petitionsrecht, das allen in Wien
hauptgemeldeten Menschen ab 16 Jahren die Möglichkeit bietet, sich
unmittelbar in politische Entscheidungen einzubringen, wird erneuert.
Die niederschwellige und zeitgemäße Reform soll den Zugang zum
Petitionsrecht vereinfachen. Die geplante Neuregelung haben heute,
Freitag, Gemeinderätin Andrea Mautz-Leopold (SPÖ) und Gemeinderat
Thomas Weber (NEOS) bei einem Medientermin im Rathaus präsentiert.
Die Reform soll im November im Wiener Landtag beschlossen werden und
am 1. Jänner 2023 in Kraft treten.

„Mit den monatlich stattfindenden Ausschusssitzungen finden die
Ideen, Vorschläge und Wünsche unserer Bürger*innen schneller den
direkten Weg zur Stadtregierung und werden damit innerhalb kürzester
Zeit bearbeitet. Und wir sind dann der einzige Gemeinderatsausschuss,
der künftig auch öffentlich tagen wird“, kündigte
Petitionsausschussvorsitzende Mautz-Leopold an. „Das ist ein
Meilenstein für die Bürger*innen-Beteiligung.“

„Das zunehmende Interesse am Thema Stadtpolitik zeigt einerseits
die Notwendigkeit dieser Reform und beweist andererseits das große
Interesse der Stadt, dass die Menschen rasch und unkompliziert ihre
Anliegen einbringen. Dies offenbart sich auch in der enormen Zunahme
der Petitionsstellungnahmen“, erläuterte
Ausschussvorsitzende-Stellvertreter Weber.

Im Jahr 2015 wurden vom Ausschuss insgesamt zwölf Petitionen
behandelt, 2021 bereits 33. Die Anzahl der durch den
Petitionsausschuss eingeholten Stellungnahmen stieg im selben
Zeitraum von 33 auf 229. Gleichzeitig hat sich die Behandlungsdauer
einer Petition auf sechs Monate halbiert.

Zwtl.: Schwerpunkte der Reform

Die Sitzungen des Petitionsausschusses, bei denen die
Petitionswerber*innen verpflichtend eingeladen werden, ihr Anliegen
vorzustellen, werden öffentlich abgehalten oder können in einer
Mediathek mitverfolgt werden. Die Petitionsplattform der Stadt Wien
wird für Handys sowie Tablets optimiert; über einen QR-Code können
elektronische Unterstützungserklärungen einfacher geleistet werden.
Im Archiv der Plattform wird die genaue Anzahl der
Unterstützungserklärungen ersichtlich sein, wie bisher sind 500
Unterschriften für eine Behandlung der eingebrachten Petition
ausreichend. Künftig können zusätzlich Stellungnahmen der Fraktionen
in den Bezirksvertretungen und nicht nur der Bezirksvorstehung
eingeholt werden.

(Schluss) nic

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