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Meldungstext: OTS120 5 II 0538 NRK0008 CI 11.Jän 23
Landeshauptleute/Bundesländer/Wien/Burgenland/Konferenz
Bürgermeister Ludwig übergab Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz an
Landeshauptmann Doskozil =
Wien (OTS) - Im Rahmen eines Festaktes hat Wiens Bürgermeister und
Landeshauptmann Michael Ludwig heute, Mittwoch, die Vorsitzführung
der Landeshauptleutekonferenz an Burgenlands Landeshauptmann Hans
Peter Doskozil übergeben. Bei der offiziellen „Staffelübergabe“ im
Wiener Rathaus waren auch Vertreter*innen der beiden Landesregierung
sowie des Österreichischen Bundesrates anwesend. Denn gleichzeitig
ging auch die Präsidentschaft des Bundesrates von Wien (Korinna
Schumann) auf das östlichste Bundesland (Günter Kovacs) über.
Künstlerisch begleitet wurde die Veranstaltung von Komponistin Alma
Deutscher.
Bürgermeister Ludwig hob in seiner Rede zu Beginn die Bedeutung
des Bundesrates hervor und bedankte sich bei Schumann für die
„kompetente und objektiv geführte“ Leitung im vergangenen halben
Jahr. Als ehemaliges Mitglied des Bundesrates wisse er die Tätigkeit
und die Qualität dieser Länderkammer besonders zu schätzen. „Der
Föderalismus ist eine der tragenden Säulen der Zweiten Republik“,
sagte der Wiener Stadtchef. Er ermögliche, trotz
Verbesserungsmöglichkeiten, eine bürgernahe Politik und
Entscheidungskultur, so Ludwig.
Auch die Landeshauptleutekonferenz bezeichnete Ludwig als
„wichtiges Gremium, das parteiübergreifend und über
Bundesländergrenzen hinweg für die Menschen arbeitet“. Der Wiener
Landeshauptmann und Bürgermeister wies darauf hin, dass trotz der
stürmischen Zeiten und des zunehmend rauen politischen Klimas die
Landeshauptleutekonferenz ein stabiler Faktor sei. „Ziel ist immer
ein einstimmiger Beschluss“, führte Ludwig weiter aus. In seiner
Bilanz sprach Ludwig von wichtigen Themen, die im Rahmen des
Vorsitzes Wiens übernommen bzw. weitergeführt wurden: Die
Herausforderungen waren unter anderem die noch immer nicht
überstandene Corona-Pandemie und deren wirtschaftliche Auswirkungen,
der Ukraine-Krieg bzw. die Unterstützungsmaßnahmen für Geflüchtete
sowie die steigende Inflation und die hohen Energiepreise. „Vieles
haben wir dazu in den Bundesländern gemacht“, sagte Bürgermeister
Ludwig.
Zwtl.: Finanzausgleich als wichtiger Schwerpunkt
Zusätzlich seien auch die Themen Gesundheit, Pflege sowie die
Finanzierung von Bildung und Maßnahmen gegen den Klimawandel auch in
den nächsten Monaten von großer Bedeutung. Mit Ausblick auf den
anstehenden Finanzausgleich forderte der Wiener Bürgermeister von der
Bundesregierung deshalb, dass eine Einbeziehung von demographischen
und regionalen Unterschieden vonnöten sei. „Veränderungen auf
Bundesebene haben auch Auswirkungen auf Länder und Gemeinden“. Da
müsse der Finanzausgleich darauf reagieren, sagte Ludwig mit Hinweis
auf die Abschaffung der Kalten Progression sowie die aktuelle
öffentliche Diskussion zur möglichen Abschaffung der
Grunderwerbssteuer. Diese Vorhaben würden die Budgets der Länder und
Gemeinden massiv belasten.
Zum Abschluss wünschte Bürgermeister Ludwig Burgenlands
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil „viel Fingerspitzengefühl in der
Vorsitzführung, um koordiniert mit den anderen Landeshauptleuten eine
starke Stimme der Bundesländer sicherzustellen.“
Zwtl.: Sicherheit in bewegten Zeiten
Das Burgenland hat nun für die nächsten sechs Monate den Vorsitz
in der Landeshauptleutekonferenz inne. Landeshauptmann Hans Peter
Doskozil nannte als Motto für die Vorsitzführung des Burgenlands
„Sicherheit in bewegten Zeiten“. Als inhaltliche Schwerpunkte zählte
er für die kommenden Monate vor allem Pflege, Gesundheit und deren
Finanzierung sowie die Bewältigung der Energiekrise auf. „In
Krisenzeiten ist es besonders wichtig, dass die Bundesländer
geschlossen auftreten“, so der burgenländische Landeshauptmann. Das
Gesprächsklima im Gremium sei immer hervorragend. Im Vordergrund
stehe vor allem die Arbeit für die Menschen bzw. die Bevölkerung.
Dabei dürfen auch Strukturen hinterfragt werden, so Doskozil. Der
Landeshauptmann dankte Ludwig für seine „besonnene Vorsitzführung,
die ein Garant für eine Einigung der Länder und sowie Meinungsbildung
im Sinne der Menschen“ sei. (Schluss) kri
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OTS120 2023-01-11/13:36
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