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Meldungstext: OTS140 5 CI 1890 NRK0012 II 02.Dez 22
Landeshauptleute/Bundesländer/Konferenz/Wien/Vorsitz
Michael Ludwig: „Entschlossen handeln. Zukunft sichern!“
Ergebnisse der Landeshauptleute-Konferenz unter Wiener Vorsitz =
Wien (OTS) - Im Zuge des noch bis Jahresende dauernden Wiener
Vorsitzes präsentierte Wiens Landeshauptmann und Bürgermeister die
aktuellen Beschlüsse der Landeshauptleute-Konferenz vom 1. und 2.
Dezember. Michael Ludwig in einer ersten Stellungnahme: „Das Motto
des Wiener Vorsitzes lautet ‚Entschlossen handeln. Zukunft sichern!‘.
Und es ist uns auch gelungen, entschiedene Positionen zu den großen
Themen festzulegen.“ Dem Wiener Landeshauptmann zufolge müssen die
kommenden Finanzausgleichsverhandlungen mehr Mittel, insbesondere für
Bildung, Gesundheit, Pflege sowie Klimaschutzmaßnahmen,
gewährleisten. Außerdem wurden Maßnahmen erarbeitet, die das Gelingen
der Energiewende sicherstellen. „Wir haben auch das Thema
Versorgungssicherheit intensiv besprochen und sind übereingekommen,
dass vor allem während der Wintermonate eine vorausschauende
Informationsabstimmung zwischen Bund und Ländern sichergestellt sein
muss.“, so Ludwig. Darüber hinaus fordert die
Landeshauptleute-Konferenz die Bundesregierung auf, einen
Energieschutzschirm für Wirtschaft und Arbeit sowie alle Haushalte
zur Abfederung der hohen Energiekosten zu installieren. „Es braucht
einen Energieschutzschirm für die österreichischen Betriebe und ihre
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, unterstrich Ludwig. Als Vorbild
könne die Gas-, Fernwärme und Strompreisbremse nach dem deutschen
Modell dienen, weil Deutschland Österreichs wichtigster
Handelspartner ist und die österreichischen Betriebe international
sehr eng mit Deutschland vernetzt sind. Zusätzlich hat sich die
Landeshauptleute-Konferenz mit dem akuten Fachkräftemangel
beschäftigt, sowie mit der Schlüsselfrage, wie die Zukunft des
Bildungssystems gesichert werden kann.
Zwtl.: Wesentliche Beschlüsse der LH-Konferenz
Mehr Mittel für Bildung, Gesundheit, Pflege sowie eine aktive
Arbeitsmarktpolitik, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken:
Länder, Städte und Gemeinden leisten wesentliche Aufgaben der
Daseinsvorsorge. „All diese Bereiche sind von enormen
Preissteigerungen betroffen: bei Energiekosten, Baukosten oder etwa
Zinserhöhungen. Es braucht daher im nächsten Finanzausgleich 2024
zwingend eine entsprechende Mittelausstattung für Länder, Städte und
Gemeinden – insbesondere in Sachen Finanzierung von Klimaschutz,
Bildung, Pflege und Gesundheit“, betonte Bürgermeister Dr. Ludwig.
Die Landeshauptleute-Konferenz fordert von der Bundesregierung
aber auch eine klare Informationspolitik in Sachen Energielenkung und
einen besseren Austausch mit den Ländern hinsichtlich potenzieller
Mangelszenarien. Dazu Michael Ludwig: „Das ist uns besonders wichtig.
Wir befinden uns in der kalten Jahreszeit: Angesichts des
fortdauernden Ukrainekrieges und möglicher negativer Auswirkungen auf
die Energieversorgung braucht es vorrausschauende Vorbereitung,
Information über geplante Maßnahmen und Klärung von Zuständigkeiten.“
Von besonderer Wichtigkeit sei außerdem die Unterstützung der
heimischen Betriebe – von den KMUs bis zu international agierenden
Industrieunternehmen. „Das muss oberste Priorität haben. Deshalb
fordern wir die Bundesregierung auf, über den Energiekostenzuschuss
hinaus weitere Maßnahmen zu setzen. Es braucht einen
Energieschutzschirm nach deutschem Vorbild. Weitere Erhöhungen der
CO2-Bepreisung sind ebenfalls zu überdenken.“
Gleichzeitig müsse die Energiewende weiter vorangetrieben werden.
Damit Österreich tatsächlich klimaneutral wird, fordert die
Landeshauptleute-Konferenz eine zeitnahe Novellierung des
Klimaschutzgesetzes (KSG). „Wir sind generell damit konfrontiert,
dass dem Ausbau alternativer Energien veraltete Bundesgesetze und
viel zu lange Verfahren im Weg stehen. Beispielweise ist die
Aufsuchung, Gewinnung und Speicherung geothermischer Energie in
mehrere Gesetze zersplittert. Durch diese unnötigen Hürden sind
aktuell 95 Prozent des Potenzials der Tiefen Geothermie in Österreich
ungenutzt. Es braucht Anpassungen im Mineralrohstoffgesetz und im
Wasserrechtsgesetz, um die notwendige Nutzung des
Geothermiepotenzials in Österreich zu ermöglichen“, stellt Ludwig
klar.
Das Thema Bildung bildete einen weiteren Schwerpunkt der
Beratungen: Um den Fortbestand von Forschung und Lehre an den
Hochschulen zu gewährleisten, fordert die LH-Konferenz die
Bundesregierung ebenso auf, den zusätzlichen Finanzierungsbedarf der
Hochschulen infolge der Teuerung angemessen zu berücksichtigen. Und
überall, aber besonders im Bereich der Sonderpädagogik werden
außerdem mehr Lehrkräfte benötigt. „Die Landeshauptleute-Konferenz
fordert daher, die bestehende Deckelung von 2,7 Prozent ersatzlos
anzuheben“, so Michael Ludwig.
In vielen Branchen zeichnet sich ein Mangel an qualifizierten
Arbeitskräften ab: sei es Gesundheit und Pflege, im Bildungssystem,
in Forschung und Entwicklung oder Handwerk und Gewerbe. Ursachen
dafür sind unter anderem der demographische Wandel – so ist im
Vergleich zu den 1960er-Jahren die Geburtenrate bis zu den
1990er-Jahren um fast ein Drittel eingebrochen – sowie der wachsende
Bedarf in speziellen Branchen. „Deshalb fordert die LH-Konferenz vom
Bund eine Forcierung von Ausbildungsprogrammen im
Fachkräftebereich.“, so Ludwig. „Gleichzeitig gilt es auch, das volle
Potenzial zugewanderter Personen durch gezielte Sprachkurse,
Unterstützung bei der Anerkennung mitgebrachter Qualifikationen und
durch gezielte Aus- und Weiterbildung besser zu erschließen. Dazu
braucht es nicht zuletzt auch eine Reform der Rotweißrot-Card, um
eine zielgerichtete Zuwanderungspolitik von Schlüsselarbeitskräften
zu ermöglichen.“
Zwtl.: Alle Beschlüsse der LH-Konferenz (Auszüge) im Überblick:
1. Finanzausgleich ab dem Jahr 2024
Die Landeshauptleutekonferenz bekräftigt den Beschluss der
Landesfinanzreferent*innenkonferenz, mit dem diese das
Positionspapier der Länder beschlossen und den Herrn Bundesminister
für Finanzen um rasche Aufnahme der Verhandlungen über den
Finanzausgleich ab dem Jahr 2024 ersucht hat.
2. Reform des Sonderpädagogischen Förderbedarfes
Die Landeshauptleutekonferenz fordert den Bundesminister für Finanzen
und den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung auf,
die im Bereich des Sonderpädagogischen Förderbedarfs (SPF) derzeit
bestehende Deckelung iHv 2,7 % ersatzlos anzuheben.
3. Energielenkung
Die Landeshauptleutekonferenz ersucht die Bundesministerin für
Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
klarzustellen, wie sie als zuständige Ministerin die Öffentlichkeit
über Maßnahmen der Energielenkung informieren und wie bzw. wann sie
die Öffentlichkeit über die unterschiedlichen Zuständigkeiten und
Inhalte der einzelnen diesbezüglichen Maßnahmen aufzuklären
beabsichtigt. Weiters wird die Bundesministerin für Klimaschutz,
Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie ersucht, einen
besseren Austausch zwischen Bund und Ländern hinsichtlich der
Mangelszenarien sicherzustellen und die notwendigen Informationen
bezüglich der Bundesverordnung entsprechend zu kommunizieren.
4. Klimapaket
Die Landeshauptleutekonferenz unterstützt und begrüßt den Beschluss
der Landesklimaschutzreferent*innenkonferenz vom 30. September 2022
zum Klimaschutzgesetz des Bundes (Bekenntnis zum Ziel der
Klimaneutralität, Aufforderung zur zeitnahen Novellierung des
Klimaschutzgesetzes (KSG) unter kontinuierlicher Einbindung der
Länder)
5. Wärmesektor dekarbonisieren; Wichtige Weichen für die
Dekarbonisierung des Wärmesektors stellen
Die Landeshauptleutekonferenz betont die Wichtigkeit des
Erneuerbaren-Wärme-Gesetzes beim langfristigen Ausstieg aus fossilen
Energieträgern im Wärmesektor und spricht sich nach Berücksichtigung
der berechtigten Länderinteressen für ein ehestmögliches
Inkrafttreten des EWG aus.
Die Landeshauptleutekonferenz ersucht den Bundesminister für Land-
und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft sowie den
Bundesminister für Finanzen die notwendigen Anpassungen im
Mineralrohstoffgesetz und im Wasserrechtsgesetz zu prüfen, um die
notwendige Nutzung des Geothermiepotenzials in Österreich zu
ermöglichen.
Die Landeshauptleutekonferenz ersucht die Bundesministerin für
Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
sowie den Bundesminister für Finanzen, weitere Unterstützungen für
Groß-Wärmepumpen zu prüfen.
Die Landeshauptleutekonferenz ersucht im Sinne des Beschlusses der
Landesenergiereferent*innenkonferenz vom 14. Oktober 2022 die
Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität,
Innovation und Technologie, die bestehende Anschlusspflicht gemäß §
59 Gaswirtschaftsgesetz im Hinblick auf einen Ausstieg aus fossilen
Energieträgern zu prüfen.
6. Kommunale Wärme- und Kältekonzepte
Die Landeshauptleutekonferenz begrüßt das Bekenntnis der
Bundesregierung zu ambitionierten Klimazielen und ersucht den Bund,
die im Regierungsprogramm festgeschriebene massive Beschleunigung des
Erneuerbaren-Ausbaus voranzutreiben.
Die Landeshauptleutekonferenz fordert klare und mit den Ländern
abgestimmte Umsetzungsstrategien für den Erneuerbaren-Ausbau.
Die Landeshauptleutekonferenz ersucht die Bundesministerin für
Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie,
mit den Ländern ehestmöglich in Beratungen über die Rahmenbedingungen
für die Umsetzung von kommunalen Wärme- und Kältekonzepte
einzutreten.
7. Mobilitätssektor dekarbonisieren: Befähigung von Städten und
Kommunen, lokale Maßnahmen umzusetzen und Herausforderungen auf
kommunaler Ebene anzugehen
Die Landeshauptleutekonferenz ersucht den Bund um ehestmögliche
Schaffung einer Bestimmung zur automatisierten Überwachung von
Verkehrsbeschränkungen mit einer den Aufwand der Strafverfolgung
berücksichtigenden Aufteilung der Strafgelder in der StVO 1960.
8. Fachkräftesicherung und aktive Arbeitsmarktpolitik
Die Landeshauptleutekonferenz bekräftigt den Beschluss der
Landesarbeits-referentInnenkonferenz vom 11. Februar 2022 zur
verstärkten Förderung von Ausbildungen in Branchen mit
Fachkräftebedarf und ersucht den Bundesminister für Arbeit und
Wirtschaft insbesondere, das Potenzial zugewanderter Personen durch
gezielte Sprachkurse, Unterstützung bei der Anerkennung mitgebrachter
Qualifikationen und durch gezielte Aus- und Weiterbildung besser
erschließbar zu machen.
9. RWR-Card
Die Landeshauptleutekonferenz fordert die Bundesregierung zur
Sicherung der Attraktivität Österreichs als wettbewerbsstarker
Wirtschaftsstandort und damit zur Aufrechterhaltung und zum Ausbau
von Wachstum und Beschäftigung auf, über die bereits getroffenen
Maßnahmen hinaus weitere Verbesserungen und entsprechende Aktivitäten
im Bereich der RWR-Card zu setzen.
10. Finanzierung der Hochschulen
Die Landeshauptleutekonferenz unterstreicht die Relevanz der
Hochschulen als wesentliche Faktoren für den Wissenschafts- und
Wirtschaftsstandort Österreich. Die Qualität von Forschung Lehre muss
im Sinne eines internationalen Standortwettbewerbes behalten und
weiter ausgebaut werden, um einen Brain drain zu verhindern. Die
Landeshauptleutekonferenz ersucht daher die Bundesregierung um
Überprüfung, inwieweit der zusätzliche Finanzierungsbedarf, mit dem
die österreichischen Hochschulen aufgrund der Teuerungswelle
konfrontiert sind, in den aktuellen Leistungsvereinbarungen
angemessen berücksichtigt werden kann.
11. Zentrum für Quantentechnologie
Die Landeshauptleutekonferenz vertritt die Auffassung, dass die
Republik Österreich im Sinne der Zukunftsfähigkeit dafür Sorge zu
tragen hat, dass bahnbrechende Wissenschaft wie die Quantenphysik im
universitären wie im außeruniversitären Bereich in Österreich den
besten Boden vorfindet. Beispielsweise könnte dies durch die
Einrichtung eines institutionen- und fächerübergreifenden Zentrums
für Quantentechnologie geschehen.
12. Cybercrimebekämpfung; Maßnahmen für einen wirksameren Schutz
vor erpresserischen Hackerangriffen
Vor dem Hintergrund der steigenden Bedrohung durch erpresserische
Hackerangriffe auf IT-Systeme von Verwaltungseinrichtungen fordert
die Landeshauptleutekonferenz den Bund auf, die bestehenden
strafrechtlichen Bestimmungen an die gestiegene Bedrohung durch
Cybercrime anzupassen, die Ermittlungsbehörden durch den Aufbau
spezialisierter Fachkräfte personell zu verstärken und proaktive
Überwachung von Cyberaktivitäten zum Schutz von Institutionen zu
verankern, die gesamtgesellschaftliche Resilienz gegenüber
Hackerangriffen durch ein Maßnahmenpaket zur Information und
Sensibilisierung der Bevölkerung zu erhöhen, den Schutz öffentlicher
Einrichtungen und Unternehmen vor Cyberangriffen durch wirksame
Präventivarbeit und Hilfestellungen für das Krisenmanagement, wie
etwa der Einrichtung einer Cyberhotline nach dem Vorbild Israels, zu
verbessern. Darüber hinaus erklärt die Landeshauptleutekonferenz, den
gemeinsamen Austausch und Wissenstransfer zur IT-Sicherheit,
Notfallverfahren und Notfallplänen in der öffentlichen Verwaltung
stärken sowie die Voraussetzungen für die Erstellung eines rasch
verfügbaren Lagebildes zu schaffen.
13. EU; Vorschlag für eine Verordnung über die Wiederherstellung
der Natur
Die Landeshauptleutekonferenz fordert den Bund auf, die in der
Einheitlichen Stellungnahme gemäß Art 23d Abs 2 B-VG dargelegten
Bedenken der Bundesländer bei Verhandlungen und Abstimmungen in der
Europäischen Union eindringlich gegenüber der Europäischen Union zu
vertreten und hierzu der österreichischen Delegation eine/n
Vertreter/in der Länder beizuziehen.
14. Entsendung von Landesgutachtern in das
Breitband-Bewertungsgremium BBA 2030
Die Landeshauptleutekonferenz bekräftigt den Beschluss der
Landeswirtschafts-referent*innenkonferenz vom 20. Mai 2022 und
ersucht den Herrn Bundesminister für Finanzen und den Herrn
Staatssekretär für Digitalisierung und Breitband, klarzustellen, dass
die Bundesländer im Rahmen des Förderprogramms BBA 2030 berechtigt
sind, einen Experten bzw. eine Expertin für das Bewertungsgremium zu
nominieren.
15. Vertragsraumordnung; Koppelungsverbot
Die Landeshauptleutekonferenz beauftragt die Einrichtung einer
Arbeitsgruppe der Länder unter dem Vorsitz von Salzburg, um die
rechtlichen Rahmenbedingungen im Sinne der obigen Ausführungen zu
prüfen.
16. Schaffung einer „elektronische Amtstafel“
Die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien wird
ersucht, ihre Bemühungen zur Errichtung einer elektronischen
Verlautbarungs- und Informations-plattform mit dem bestehenden
Vorhaben einer bundesweit einheitlichen gebietskörperschafts- und
behördenübergreifenden Verlautbarungsplattform für Bund, Länder und
Gemeinden abzustimmen. Ziel ist jedenfalls die Einrichtung einer
einzigen gemeinsamen gebietskörperschaften- und
behördenübergreifenden Kundmachungs-plattform für Österreich
(„elektronische Amtstafel“).
17. Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-VO
Die Landeshauptleutekonferenz bezieht sich auf den Beschluss der
Landeswohnbaureferent*innenkonferenz (Aufforderung an den Herrn
Bundesminister für Finanzen und die Finanzmarktaufsichtsbehörde
(FMA), dass Zuschüsse und Darlehen im Rahmen der Wohnbauförderung als
Eigenmittel anerkannt werden und die KIM-V dahingehend anzupassen
ist), dankt dem Herrn Bundesminister für Finanzen für die Ankündigung
weiterer Evaluierungen der FMA und ersucht darauf aufbauend, den im
obigen Beschluss angeführten berechtigten Anliegen Rechnung zu
tragen.
18. Energieschutzschirm für Wirtschaft und Arbeit sowie für alle
Haushalte zur Abfederung der hohen Energiekosten
Die Landeshauptleutekonferenz fordert die Bundesregierung auf,
ehestmöglich einen Energieschutzschirm für Wirtschaft und Arbeit
sowie alle Haushalte zur Abfederung der hohen Energiekosten für
Österreichs Wirtschaftsbetriebe (einschließlich den Unternehmen mit
öffentlichen Beteiligungen) und Haushalte vorzulegen. Aufgrund der
engen Verzahnung der Wirtschaft Österreichs mit Deutschland soll sich
das Instrument in Wirkung und Volumen am deutschen Modell der Gas-,
Fernwärme-, und Strompreisbremse orientieren. Wichtig ist, dass die
Entlastung den Unternehmen und Haushalten möglichst unbürokratisch
und rasch zur Verfügung steht. Weitere Erhöhungen der CO2-Bepreisung
sind zu überdenken. (Schluss)
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OTS140 2022-12-02/13:43
021343 Dez 22
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