|
Meldungstext: OTS164 5 II 0651 NRK0015 CI 13.Sep 22
Kommunales/Wien/Gemeinderat/Landtag
Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus =
Wien (OTS/RK) - Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen hat heute,
Dienstag, im Wiener Rathaus getagt. Auf der Tagesordnung standen drei
Petitionen.
Zwtl.: Petition „Josefstadt Autofrei“
Der Petitionswerber erläuterte dem Ausschuss persönlich sein
Anliegen. Nach seiner Ansicht entspricht der Individualverkehr in der
Stadt nicht dem Grundsatz der Gleichheit oder der Fairness, da er die
Freiheit und Lebensqualität aller Menschen einschränke, die unter dem
beständigen Verkehrslärm und den Abgasen leiden müssen. Laut seiner
Aussage gibt es keinen Bezirk in Österreich, der autofrei ist, als
ein attraktives Angebot für diejenigen Menschen, die einen
motorisierten Lebensstil ablehnen. Die politischen Entscheidungen,
die für nachhaltiges Verkehrskonzept notwendig sind, müssten jetzt
fallen, weshalb diese Petition initiiert worden sei.
Nach seiner Beratung empfahl der Ausschuss der zuständigen
Mobilitätsstadträtin Ulli Sima, verstärkt ein Hauptaugenmerk auf
verkehrsberuhigende Maßnahmen zu richten, um die Aufenthaltsqualität
im öffentlichen Raum zu erhöhen. Der Petitionsausschuss schloss die
Behandlung der Petition ab, da die Stadt Wien sich das Ziel gesetzt
hat, eine Vielzahl an Alternativen zum motorisierten
Individualverkehr wie Verbesserung des Fußwegenetzes, Verbreiterung
der Gehsteige und Entsiegelung von städtischen Hitzeinseln
anzubieten. Dazu vergibt die Stadt jährlich 20 Millionen an
Förderungen für Klimaschutzmaßnahmen und investierte allein im Jahr
2021 die Rekordsumme von 503 Millionen Euro in den öffentlichen
Verkehr.
Zwtl.: Petition „Rettet den Grüngürtel Süßenbrunner Straße West“
Zwei Petitionswerber trugen die Anliegen der Petition persönlich
dem Ausschuss vor. Die Petition spricht sich gegen die weitere
Verbauung Hirschstettens und vor allem gegen das geplante Projekt
„Quartier Süßenbrunner West1“ mit 1.200 Wohnungen und Gebäudehöhen
mit bis zu 33 Metern aus. Die damit verbundene Verbauung und das
enorme Verkehrsaufkommen würden zu einer Beeinträchtigung der
Lebensqualität ansässiger Bewohner*innen führen. Die Bebauung würde
durch die Versiegelung von Grünflächen zu einer weiteren „klassischen
Hitzeinsel“ führen sowie zum Verlust von Agrarflächen, „die nie
wieder hergestellt werden können“. Durch die Verbauung werde auch der
Lebensraum der Tier- und Pflanzenwelt „zerstört“, insbesondere würden
streng geschützte Tiere wie der vom Aussterben bedrohte Feldhamster
bedroht. Alternativ zur geplanten Verbauung von „wertvollen
Grünflächen“ sei von der Stadt die Möglichkeit zu prüfen, durch
Wohnbauverdichtung und Verbauung von bereits jetzt versiegelten
Flächen notwendigen Wohnraum zu schaffen.
Der Gemeinderatsausschuss empfahl nach seiner Beratung der
zuständigen Planungsstadträtin Ulli Sima, die eingelangten
Stellungnahmen entsprechend einer guten Lösung für eine
stadtplanerische Gesamtsicht zu berücksichtigen. Der Ausschuss
schloss die Petition ab, da es Ziel des Projekts ist, den
bestmöglichen Weg zwischen den erforderlichen baulichen
Entwicklungen, der Ermöglichung leistbaren Wohnraums und den Erhalt
der für Wien essenziellen Grün- und Freiflächen zu schaffen.
Zwtl.: Petition „Errichtung einer generationsübergreifenden
Bewegungs- und Begegnungszone zur ganzjährigen Nutzung oberhalb des
ehemaligen Geriatriezentrums Am Wienerwald“
Der Petitionswerber war vor den Ausschuss geladen und trug sein
Anliegen persönlich vor: Das verlassene „Geriatriezentrum Am
Wienerwald“ soll zu einem Gesundheits- und Sportareal mit Fokus auf
Bewegung entwickelt werden. Geschulte Pädagog*innen und Trainer*innen
sollen Kinder und Jugendliche für gemeinsamen Sport als gesunde
Freizeitgestaltung begeistern. Eingebettet werden soll dies in ein
ganzheitliches Nutzungskonzept, das durch die Öffnung des Terrains
fur Kindergärten und Schulen sowie Sport- und anderen Vereinen
erreicht wird. Der Petitionswerber betonte die Bedeutung von Bewegung
für das körperliche, geistige und seelische Wohlbefinden von Kindern
und Jugendlichen, damit diese wichtige sportmotorische
Basiskompetenzen erlangen. Der Standort sei auch dank der „optimalen
Verkehrsanbindung“ durch Straßenbahnen, Buslinie und Schnellbahn
besonders geeignet.
Nach seiner Beratung beschloss der Gemeinderatsausschuss für
Petitionen, eine Stellungnahme des zuständigen Stadtrates Jürgen
Czernohorszky einzuholen sowie die Petition weiter in Behandlung zu
belassen.
Zwtl.: Petitionsausschuss seit 2013
Der Petitionsausschuss besteht seit 2013. Er setzt sich aus
Gemeinderät*innen aller im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen
zusammen. Wiener*innen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben
unabhängig von ihrer Staatsbürger*innenschaft die Möglichkeit, ihre
Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500
Unterstützer*innen im Ausschuss behandelt. Alle bisher eingebrachten
Petitionen sind unter [www.petitionen.wien.gv.at]
(http://www.petitionen.wien.gv.at/) abrufbar. Dort können auch online
Petitionen (Bürgerkarte, freigeschaltete e-card oder digitale
Handysignatur nötig) eingebracht werden. (Schluss) nic
~
Rückfragehinweis:
PID-Rathauskorrespondenz
Stadt Wien Presse- und Informationsdienst, Diensthabende*r Redakteur*in
Service für Journalist*innen, Stadtredaktion
01 4000-81081
dr@ma53.wien.gv.at
www.wien.gv.at/presse
~
Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/174/aom
*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***
OTS164 2022-09-13/15:45
131545 Sep 22
|