Titel: Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus =


Datum/Zeit: 03/04/2022 04:13 PM


Meldungstext: OTS188 5 II 0961 NRK0015 CI 04.Mär 22

Kommunales/Wien/Gemeinderat

Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus =

Wien (OTS/RK) - Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen hat heute,
Freitag, im Wiener Rathaus getagt. Auf der Tagesordnung standen
sieben Petitionen. Weitere drei Petitionen werden an nächsten
Sitzungstag am Montag behandelt.

Zwtl.: Petiton „Stufenweise Verkürzung der Normalarbeitszeit für
Bedienstete der Stadt Wien auf 30-Stunden-Woche“

Die Petitionswerberin brachte dem Ausschuss ihre Argumente für
eine Verkürzung der Normalarbeitszeit für Stadt-Bedienstete vor: Die
30-Stunden-Woche für alle würde mehr Geld für Teilzeitbeschäftigte
bedeuten; eine Arbeitszeitreduktion sei auch feministisch, weil
Arbeitszeitverkürzungen die ungleiche Verteilung von nicht bezahlter
Care-Arbeit besser aufteilen. Eine bessere „Work-Life-Balance“
bedeute auch weniger Krankheit, Stress und Burnout für
Arbeitnehmer*innen. Firmen, die eine 30-Stunden-Woche eingeführt
haben, hätten die Produktivität gesteigert, argumentierte die
Petitionswerberin. Sie forderte eine generelle Debatte über die
Reduktion der Arbeitszeit, eine weitere „Flexibilisierung“ der
Arbeitszeit sei abzulehnen. Die Stadt Wien als große Arbeitgeber*in
in der Stadt solle als Vorreiterin zum Beispiel mit einer
Vier-Tage-Woche Vorbild für andere Firmen in Wien und Österreich
sein.

Nach seiner Beratung empfahl der Ausschuss dem zuständigen
Gemeinderat für Personal Jürgen Czernohorszky sich weiterhin intensiv
mit den sozial-gesellschaftlichen und technisch-organisatorischen
Veränderungen der Arbeitswelt auseinanderzusetzen und laufend auf die
sich ändernden Arbeitsbedingungen und die durch die Digitalisierung
ermöglichte räumliche und zeitliche unabhängige Form des Arbeitens zu
reagieren. Der Ausschuss empfahl dem Personal-Stadtrat außerdem
wirtschaftlich zukunftsfähige Lösungen im Zusammenhang mit der
Arbeitszeit für die Stadt Wien als Arbeitgeber sowie für ihre
Mitarbeiter*innen zu entwickeln und diese auf
sozialpartnerschaftlichem Wege laufend weiterzuentwickeln. Mit diesen
Empfehlungen und dem Verweis auf die Vielzahl von individualisierten
Arbeitszeitmodellen in der Stadt Wien, welche auch die Möglichkeit
von Arbeitszeitflexibilisierung für Mitarbeiter*innen möglich macht,
schloss der Ausschuss die Petition ab.

Zwtl.: Petition „Stadtwald Penzing“

Die Petitionswerberin erklärte, die Fläche des Frachtenbahnhofs
böte eine einmalige Chance, ein innerstädtisches Erholungsgebiet zu
schaffen, wenn die alten Schienenstränge bei der Ameisbrücke anders
genutzt werden könnten. Im Bezirk werde viel gebaut, insbesondere auf
der Fläche der alten „ELIN“-Gründe in unmittelbarer Nähe zum
Frachtenbahnhof. In die neuen Wohnungen würden viele Familien
einziehen, die sich über eine öffentlich zugängliche Fläche mit Grün
und Platz zum Spielen für Kinder freuen würden. „Wir möchten, dass
die Fläche, die derzeit nicht genutzt wird, für die Menschen nutzbar
wird“, sagte die Petitonswerberin. Die Grundstückseigentümerin ÖBB
würde offenbar nicht alle Gleise nutzen, deshalb sei aus Sicht der
Petitionswerberin eine Reduktion der Gleise und die Schaffung von
neuem Grünraum möglich.

Der Petitionsausschuss schloss die Behandlung der Petition ab. In
seiner Begründung verwies der Ausschuss darauf, dass die ÖBB
Abstellmöglichkeiten für die Schienenfahrzeuge zu verkehrsarmen
Zeiten im Zentralbereich des Westbahnhofs benötigt, um den
öffentlichen Verkehr sicher, komfortabler und möglichst rasch
abwickeln zu können; ebenso brauche die ÖBB Abstellmöglichkeiten um
Züge zu warten, zu reinigen und bereit stellen zu können. Eine
Reduktion der Bahnflächen am Frachtenbahnhof Penzing sei daher
seitens des Grundstückseigentümer ÖBB mangels anderweitiger
Ersatzflächen nicht möglich.

Darüber hinaus sprach der Ausschuss die Empfehlung an
Planungsstadträtin Ulli Sima aus, bei städtebaulichen Entwicklungen
dem Thema hochwertigen Grünraum eine wesentliche Rolle einzuräumen
und bei städteplanerischen Zielsetzungen zu berücksichtigen. An
Klima-Stadtrat Jürgen Czernohorszky sprach der Ausschuss die
Empfehlung aus, dort wo es möglich ist, neuen Grünraum zu schaffen
und zu erweitern, da dies im Hinblick auf die Auswirkungen der
Klimakrise ein wichtiges Anliegen ist.

Zwtl.: Petition „STOP dem leisen Verschwinden des Flohmarkts“

Der Petitionwerber betonte, seit 20 Jahren als Altwaren-Händler am
Flohmarkt tätig zu sein. Er kritisiere Restriktionen für den Markt,
insbesondere dass der Markt seit Corona auf 14 Uhr verkürzt worden
sei. Die Verkürzung der Betriebszeiten des Marktes würde Einbußen
beim Umsatz bringen, viele Standler*innen würden deshalb auch
überhaupt nicht mehr zum Markt kommen. „Der Markt läuft nicht mehr so
wie früher“, beklagte der Petitionswerber. Es gebe zu viele Auflagen
für die Standler*innen; der Markt sei ein „niederschwelliger sozialer
Ort“ für verschiedene Nutzer*innengruppen und müsse das auch bleiben.
Der Naschmarkt-Flohmarkt dürfe nicht zu einem reinen
Antiquitätenmarkt werden, „die Kunden wollen auch günstige Sachen
kaufen können“, sagte der Petitionswerber, der Flohmarkt am
Naschmarkt sei ein Wahrzeichen von Wien und müsse auch als solches
wahrgenommen werden.

Der Ausschuss sprach die Empfehlung an Planungsstadträtin Ulli
Sima aus, bei Überlegungen bezüglich des Flohmarkts am Naschmarkt die
Vertreter*innen der Flohmarktunternehmer*innen auch weiterhin
einzubinden. Der Ausschuss stellte fest, dass der Flohmarkt am
Naschmarkt einer der bestbesuchten Flohmärkte in ganz Ostösterreich
ist und der Betrieb zu keinem Zeitpunkt seitens der Stadtregierung in
Frage gestellt worden sei - sondern vielmehr durch Werbemaßnahmen
laufend unterstützt. Durch die bereits getroffenen Maßnahmen hätte
sich das gesamte Marktbild wesentlich verbessert. Mit dieser
Begründung schloss der Ausschuss die Behandlung der Petition ab.

Zwtl.: Neu in Behandlung genommene Petitionen

Der Petitionsausschuss nahm die Petition „Das Waldstadion in
Hernals soll nicht verbaut werden“ neu in Behandlung. Bei dieser
Petition beschloss der Ausschuss, Stellungnahmen der zuständigen
Stadträt*innen und deren Geschäftsgruppen und/oder von den
betreffenden Bezirksvorsteher*innen einzuholen sowie die
Petitionswerber*innen einzuladen.

Die Petitionen „Abschaffung von Squid Game Serie“, „U Bahn als
Mittel gegen unleistbares Wohnen?“ und „Anpassen der Geldstrafen für
die Nichtgeimpfte auf das Einkommen“ wurden nicht in Behandlung
genommen, da sie die Voraussetzungen des Wiener Petitionsgesetzes
nicht erfüllen.

In der nächsten Sitzung des Petitionsausschusses am kommenden
Montag stehen die Petitionen „Abschaffung der Jagd auf Füchse“,
„Erhalt der Cafeteria Amiel am Elterleinplatz“ sowie „Rettet den
Leipziger Platz vor einer Umwidmung in Bauklasse II und Verbauung
mitten im Park“ auf der Tagesordnung.

Zwtl.: Petitionsausschuss seit 2013

Der Petitionsausschuss besteht seit 2013. Er setzt sich aus
Gemeinderät*innen aller fünf im Wiener Gemeinderat vertretenen
Fraktionen zusammen. Wiener*innen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet
haben, haben unabhängig von ihrer Staatsbürger*innenschaft die
Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen.
Diese werden ab 500 Unterstützer*innen im Ausschuss behandelt. Alle
bisher eingebrachten Petitionen sind unter
[www.petitionen.wien.gv.at]
(http://www.petitionen.wien.gv.at)[http://www.petitionen.wien.gv.at/]
(http://www.petitionen.wien.gv.at/)) abrufbar. Dort können auch
online Petitionen (Bürgerkarte, freigeschaltete e-card oder digitale
Handysignatur nötig) eingebracht werden. (Schluss) ato

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