|
Meldungstext: OTS075 5 II 0515 NRK0004 CI 14.Jul 22
Kommunales/Wien/Bundesländer/Föderalismus
Bürgermeister Ludwig als Länder-Chef im Bundesrat: "Mit
Sozialpartnern an Maßnahmen gegen Teuerung arbeiten"
Utl.: Wiener Stadtchef gab als amtierender Vorsitzender der
Landeshauptleutekonferenz Überblick über das Ziel des Wiener
Vorsitzes =
Wien (OTS/RK) - Wiens Bürgermeister Michael Ludwig hat heute,
Donnerstag, als amtierender Vorsitzender der
Landeshauptleutekonferenz im Bundesrat gesprochen. Im Fokus des
Wiener Vorsitzes stehen die Maßnahmen gegen die Teuerung sowie
weitere Schritte zu Energieunabhängigkeit.
„Jetzt geht es darum, gemeinsam zu überlegen wie wir die Haushalte
und die Wirtschaft bei steigenden Energiekosten unterstützen können“,
sagte der Bürgermeister vor den 61 Mandatar*innen im Redoutensaal in
der Hofburg, dem Ausweichquartier des Bundesrates während des
Parlamentsumbaus. „Wir befinden uns in einer Zeitenwende, es gilt
jetzt die richtigen politischen Entscheidungen zu treffen.“
Er wiederholte seinen Vorschlag für einen Preisgipfel zur
Bewältigung der Teuerung: „Alle relevanten Entscheidungsträger sollen
sich an einen Tisch setzen“, forderte Ludwig – also Vertreter*innen
von Bund, Ländern, Parlamentsparteien, Sozialpartnern und
EU-Vertreter*innen. Es gelte nun an einem Strang zu ziehen und
Lösungen gegen die Teuerung zu erarbeiten, sagte Ludwig.
Neben langfristigen Maßnahmen wie den Umstieg auf alternative
Energiequellen brauche es auch unmittelbare Unterstützung für jene,
die sich die steigenden Energiekosten nicht mehr leisten können: Wien
setze drohender Energie-Armut durch steigende Gas- und
Stromrechnungen die „Energieunterstützung Plus“ entgegen. „Wir in
Wien haben jetzt die ersten 200 Euro Unterstützung für besonders
vulnerable Gruppen wie Mindestsicherungsbezieher*innen oder
Mindestpensionist*innen überwiesen“, erinnerte Ludwig. Vom insgesamt
125 Millionen Euro schweren Unterstützungsangebot profitieren mehr
als 260.000 Wienerinnen und Wiener.
Vom Bund forderte Ludwig ein rascheres Vorgehen beim Ausbau
erneuerbarer Energien, um die Abhängigkeit von teurem russischen Gas
rascher abzubauen: „Das Erneuerbare-Wärme-Gesetz, ist in
Begutachtung, aber es fehlen noch Umsetzungs-Verordnungen. Ich
fordere hier ein abgestimmtes Vorgehen unter Einbezug der
Bundesländer“, sagte Ludwig.
Wien könne dabei Vorbild sein, so Ludwig. Die Stadt arbeite mit
Hochdruck daran, bis 2040 die Energieversorgung in der Stadt zu
dekarbonisieren und setze dabei unter anderem auf den Ausbau der
Fernwärme und die Nutzung von Geothermie und Großwärmepumpen, um
Wärme zu erzeugen. Parallel dazu werden für die Stromproduktion
Photovoltaik-Anlagen ausgebaut.
In seinem Vorsitz wolle Ludwig auch weitere drängende Themen
angreifen, wie zum Beispiel die wirtschaftliche Erholung nach der
Corona-Krise. Bei Bildung und Arbeitsmarkt gelte es, die Lehre für
junge Menschen wieder attraktiv zu machen um wieder mehr Junge in
Zukunftsberufe zum Beispiel in Zusammenhang mit neuen
Klima-Technologien zu bringen.
Der Bürgermeister appellierte an ein gutes Miteinander und den
sozialen Zusammenhalt, auf den es gerade in Krisenzeiten ankomme:
„Das Ausspielen von Stadt gegen Land ist nicht zielführend. Wir
müssen über Parteigrenzen und Ländergrenzen hinweg zusammenarbeiten.
Der Wiener Vorsitz wird hierzu einen Beitrag leisten“, sagte Ludwig.
Für den Stadtchef war der Besuch im Bundesrat so etwas wie ein
„Comeback“ in anderer Rolle – Ludwig war zwischen 1996 und 1999
Mitglied der Länderkammer. Wien hat den Vorsitz der
Landeshauptleutekonferenz im Juli von Vorarlberg übernommen. Der
Vorsitz des informellen, aber im österreichischen Föderalismus
gewichtigsten Gremiums wechselt alle sechs Monate in alphabetischer
Reihenfolge zwischen den neun Bundesländern, parallel zum Wechsel des
Bundesratspräsidenten. Das Motto des Wiener Vorsitzes lautet
„Entschlossen handeln. Zukunft sichern“. (Schluss) red/ato
~
Rückfragehinweis:
PID-Rathauskorrespondenz
Stadt Wien Presse- und Informationsdienst
Service für Journalist*innen, Stadtredaktion
01 4000-81081
www.wien.gv.at/presse
~
Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/174/aom
*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***
OTS075 2022-07-14/11:00
141100 Jul 22
|