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Meldungstext: OTS077 5 CI 0309 NRK0009 II 22.Apr 22
Kommunales/Wien/Landtag/Mietpreise/Energie
Wiener FPÖ fordert Rücknahme der Erhöhung der Richtwert-Mieten im
Gemeindebau
Utl.: Bei Sonder-Landtag am Dienstag auch Anträge zu
Valorisierungsgesetz; EVN-Dividende der Stadtwerke soll an
Energiekunden ausgezahlt werden =
Wien (OTS/RK) - Die Wiener FPÖ kritisiert die „galoppierende
Teuerung“, die von steigenden Energiepreisen sowie Inflation befeuert
werde, und wirft der Wiener Stadtregierung „politische Lethargie und
Tatenlosigkeit“ beim Gegensteuern vor. Bei einem Landtag auf
Verlangen am kommenden Dienstag werden die Wiener Freiheitlichen
deshalb mehrere Anträge einbringen „um Bürgermeister Ludwig und
seinem Koalitionspartner NEOS, politisch einzuheizen“. Das haben
nicht-amtsführender Stadtrat Dominik Nepp und FPÖ-Gemeinderat
Maximilian Krauss heute, Freitag, bei einer Pressekonferenz
angekündigt.
Die FPÖ wird beim Sonder-Landtag am 26. April eine Rücknahme der
Erhöhung der Richtwert-Mieten im Gemeindebau verlangen. Die
Richtwert-Mieten waren Anfang des Monats per Gesetz bundesweit
angepasst worden. Wien müsse die „Mietexplosion im Gemeindebau“
rückgängig machen und außerdem das „asoziale Valorisierungsgesetz“
aussetzen, forderte Nepp. Bei der Sitzung des Landtags auf Verlangen
der FPÖ am Dienstag werden die Freiheitlichen daher einen Antrag für
die Aussetzung des Valorisierungs-Gesetzes einbringen, kündigte
Krauss an.
Durch die knapp 28-prozentige Beteiligung am börsenotierten
niederösterreichischen Energieversorger EVN stünde der städtischen
Wien Energie eine Dividende von mehr als 26 Millionen Euro ins Haus.
Dieses Geld müsse an die Kundinnen und Kunden als Guthaben oder
Rabatt weitergegeben werden, forderte Krauss. Bei der Sitzung am
Dienstag wird die FPÖ außerdem eine Senkung der Mineralölsteuer
verlangen; ebenso, dass die Stadtregierung mit dem Bund über die
Aussetzung der geplanten CO2-Steuer und den „Klimabonus“ verhandelt.
Diese Bundes-Maßnahmen würden Wiener Autofahrerinnen und Autofahrer
„über Gebühr belasten“, kritisierte Krauss. Die FPÖ will auch eine
Senkung der Gebühren für Wasser, Müll und Kanal um 20 Prozent - dafür
dürfe die Stadt nur kostendeckend Geld einnehmen, tatsächlich würde
die Kommune aber Gewinne machen, so Krauss.
Weitere Informationen: FPÖ-Rathausklub, Pressestelle, Tel.
01/4000-81746
(Schluss) ato
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