Titel: Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus =


Datum/Zeit: 09/17/2021 02:53 PM


Meldungstext: OTS140 5 II 0994 NRK0014 CI 17.Sep 21

Kommunales/Wien/Gemeinderat/Ausschuss/Petitionen

Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus =

Wien (OTS/RK) - Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen hat heute,
Freitag, im Wiener Rathaus getagt. Auf der Tagesordnung standen
insgesamt fünf Petitionen.

Zwtl.: Petition „Ja zur Sporthalle Döbling“

Die Initiative fordert für die HobbysportlerInnen, Schülerinnen
und Schüler, Sportvereine sowie alle Bewegungs- und Sportbegeisterten
in Döbling und Umgebung das Angebot einer Multisporthalle zu
ermöglichen. Geeignet sei dem Petitionswerber zufolge das Gelände des
ehemaligen Mistplatzes in der Leidesdorfgasse, wo derzeit die
Errichtung eines Gemeindebaus geplant sei. Vor allem für die
Ballsportarten Volleyball, Basketball und Handball fehle in Döbling
ein Angebot, da für diese Sportarten eine „normale“ Schulturnhalle
nicht ausreiche. Der Petitionswerber war in den Ausschuss geladen und
appellierte an den Ausschuss, die Forderungen zu unterstützen.
Ballsportarten wie zum Beispiel Volleyball würden entsprechende
Angebote für Trainings- und Wettkampfmöglichkeiten in Döbling und in
der näheren Umgebung fehlen. Zudem sei im Wiener
Sportstättenentwicklungskonzept festgehalten, dass es lohnend für die
gesamte Wiener Bevölkerung sei, Sporthallen zu errichten. Der
Petitionswerber freute sich über die bereits ergangenen positiven
schriftlichen Rückmeldungen zu seinem Anliegen und appellierte an den
Ausschuss, das Anliegen zu unterstützen.

Der Ausschuss sprach die Empfehlung an Sportstadtrat Peter Hacker
aus, die Errichtung zusätzlicher Angebote an Multisporthallen in
Döbling zu ermöglichen. Der Ausschuss schloss die Petition ab, am
Standort werden 80 Gemeindebauten NEU geschaffen und verwies auf die
geplante Errichtung einer modernen Mehrzweckturnhalle in der
Muthgasse 50 in Döbling.

Zwtl.: Petition „Finanzielle Gleichstellung aller ganztagsgeführten
Schultypen in Wien“

Die Petitionswerberin war in den Ausschuss geladen. Die Initiative
fordert, die Wahlfreiheit von Eltern bei ganztagsgeführten
Schulformen nicht aufgrund von finanziellen Anreizen durch die Stadt
zu steuern. Eltern sollten die Freiheit haben, aufgrund ihrer
Familienmodelle zu entscheiden. Sie verlangte „die Bevormundung der
Familien durch die Stadt mittels finanzieller Anreize“ zu beenden, da
sie diese als „unfair“ empfinde. Das verschränkte Schulmodell würde
„nicht funktionieren“, da die Kinder am Nachmittag nicht mehr für
Lehrstoff aufnahmefähig seien, und in der Praxis „der Unterricht am
Vormittag und die Freizeitgestaltung am Nachmittag“ stattfinden
würde, genauso wie in offenen Schulformen.

Der Ausschuss sprach die Empfehlung an Bildungsstadtrat Christoph
Wiederkehr aus, weiterhin so viele Schülerinnen und Schüler wie
möglich, den Besuch einer kostenlosen verschränkten Ganztagsschule zu
ermöglichen und den Ausbau sowie die Umstellung auf das
Ganztagsmodell weiter zu verfolgen. Weiters geht an den
Bildungsstadtrat die Empfehlung, die Information und Beratung für
Eltern von Schulkindern über die verschränkten Schulmodelle möge
gezielt verstärkt werden. Die Petition wurde vom Ausschuss
abgeschlossen, eine Ungleichbehandlung beziehungsweise Unsachlichkeit
liegt nicht vor, da es in allen Schulformen die Möglichkeit zu
Ermäßigungen bis hin zum kostenfreien Besuch und einem kostenfreien
Mittagessen gibt.

Zwtl.: Petition „Erhalt der Einfamilienhaus- und Gartensiedlung St.
Hubertus in 1130 Wien“

Zwei PetitionswerberInnen legten dem Ausschuss ihr Anliegen vor.
Sie zeigten dem Ausschuss anhand von Bildern, wie sich die Änderung
der Wiener Bauordnung 2018 auf die Bausituation in der Siedlung
auswirkt. Konkret sei der Prozentsatz der maximal zu verbauenden
Fläche von 25 auf 33,3 Prozent des Grundstücks erhöht worden. Das
würde sich auf die Bodenversiegelung, die sogenannten
Frischluftschneisen und damit auf das gesamte Wiener Klima negativ
auswirken. Die PetitionswerberInnen forderten, dass die
Maximalverbauung bei Grundstücken wieder 25 Prozent betrage und die
Siedlung von St. Hubertus weiterhin das Ortsbild einer
Einfamilienhaus- und Gartensiedlung behalten solle. Zudem möge die
Frischluftschneise durch St. Hubertus erhalten bleiben. Weiters solle
es klare Regelungen zu Dachausbauten und Gebäudehöhen sowie der
Errichtung von Pools geben.

Der Petitionsausschuss sprach die Empfehlung an Wohnbaustadträtin
Kathin Gaál aus, in der derzeit in Begutachtung befindlichen
Baurechtsnovelle die Möglichkeiten zu schaffen, Wiener Grünraum und
das gewohnte Stadtbild zu erhalten. Zudem wurde die Empfehlung an die
Stadträtin ausgesprochen, geeignete Maßnahmen gegen das Umgehen der
Bauvorschriften zu setzen sowie mögliche Toleranzen in der Bauordnung
restriktiv handzuhaben. Der Ausschuss schloss die Petition ab, da
eine Novelle der Wiener Bauordnung derzeit in Begutachtung ist, in
welcher Maßnahmen bei Nachverdichtungen in
Einfamilienhaus-Baugebieten geplant sind.

Zwtl.: Petition „Erdberger Steg muss bleiben!“

Der Petitionswerber war in den Ausschuss geladen. Er forderte,
„das wichtige Bauwerk für den Geh- und Radverkehr“ zwischen dem
zweiten und dritten Bezirk zu erhalten und nicht – wie es geplant war
– zu verengen, sondern auf zumindest sechs Meter zu verbreitern.
Zudem solle die Ampelwartezeit bei der Querung Erdberger Lände und
Schüttelstraße verringert und die Verbindung mit dem Radweg
entflochten werden. Außerdem sollen alle Fuß- und Radwege am gesamten
Donaukanal auf eine mögliche Verbreiterung geprüft werden.

Der Petitionsausschuss sprach die Empfehlung an
Mobilitätsstadträtin Ulli Sima aus, die Schaltung der Ampelanlagen so
zu überprüfen, dass die Wartezeit für Fuß- und Radquerungen
verringert wird und die Abstellflächen vor den Ampeln optimiert
werden. Außerdem ergeht die Empfehlung an die Stadträtin und die
beiden betroffenen Bezirksvorstehungen, die PetitentInnen und die
AnrainerInnen über die Umbaupläne des Stegs zu informieren sowie dort
eine integrative und intelligente Ampelschaltung zu ermöglichen. Die
Petition wurde vom Ausschuss abgeschlossen, der Steg wird auf die
größte mögliche Breite ausgebaut.

Zwtl.: Petition „Amtshaus Aspern am Siegesplatz der Öffentlichkeit
erhalten“

Der Petitionswerber war in den Ausschuss geladen. Er trug seine
Anliegen vor: Die seit 30 Jahren aktive Kindergruppe „Kleine Löwen
von Aspern“ solle den gegenwärtigen Standort weiter nutzen dürfen und
die dortige Zweigstelle der städtischen Büchereien am Siegesplatz
möge erhalten bleiben.

Der Ausschuss sprach gegenüber Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál die
Empfehlung aus, das Gebäude für eine künftige kulturelle und soziale
Nutzung zu prüfen. Die Petition wurde vom Ausschuss abgeschlossen, da
in der Seestadt eine moderne Bücherei errichtet wurde, die gut per
Öffis erreichbar und barrierefrei nutzbar ist. Zudem würde einem
allfälligen Antrag auf Abbruch keine Bewilligung erteilt werden.

Zwtl.: Petitionsausschuss seit 2013

Der Petitionsausschuss besteht seit 2013. Er setzt sich aus
GemeinderätInnen aller fünf im Wiener Gemeinderat vertretenen
Fraktionen zusammen. WienerInnen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet
haben, haben unabhängig von ihrer StaatsbürgerInnenschaft die
Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen.
Diese werden ab 500 UnterstützerInnen im Ausschuss behandelt.
Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter
[www.petitionen.wien.gv.at] (http://www.petitionen.wien.gv.at/)
abrufbar. Dort können auch online Petitionen (Bürgerkarte,
freigeschaltete e-card oder digitale Handysignatur nötig) eingebracht
werden. (Schluss) nic

~
Rückfragehinweis:
PID-Rathauskorrespondenz
Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
Stadtredaktion, Diensthabende/r Redakteur/in
01 4000-81081
dr@ma53.wien.gv.at
www.wien.gv.at/presse
~
Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/174/aom

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***

OTS140 2021-09-17/14:53

171453 Sep 21