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Meldungstext: OTS072 5 II 0318 NRK0005 CI 30.Aug 22
Kommunales/Wien/Strom/Gas
FPÖ Wien ortet „Finanzskandal“ rund um Wien Energie
Utl.: FPÖ-Stadtrat Nepp und Klubchef Krauss wollen Anzeige wegen
Amtsmissbrauch gegen Stadtchef und Finanzstadtrat prüfen; Wien
Energie wird auch Thema in Gemeinderat auf Verlangen der FPÖ =
Wien (OTS/RK) - Die Wiener FPÖ hat heute, Dienstag, in einem
Mediengespräch im Wiener Rathaus zur aktuellen Situation rund um die
Causa Wien Energie Stellung genommen. FPÖ-Stadtrat Dominik Nepp und
FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss kritisierten dabei die
Stadtregierung scharf: Für Nepp sei es „dreist, wie Öffentlichkeit
und Opposition belogen wurden“. Die Verantwortlichen hätten schon
lange über den Zustand Bescheid gewusst und dem stadteigenen
Energieversorger - an den zuständigen Gremien vorbei - bereits
hunderte Millionen an Finanzspritzen zugeschossen, so der Vorwurf der
FPÖ.
Im Fokus der Kritik der FPÖ standen vor allem Bürgermeister
Michael Ludwig und der zuständige Finanzstadtrat Peter Hanke. Der
Bürgermeister müsse laut FPÖ umgehend Stellung nehmen, auch
angesichts der angeblich bereits erfolgten Millionenunterstützung für
Wien Energie: „Die Stadtverfassung legt fest, dass unverzüglich
informiert werden muss“, sagte der FPÖ-Wien-Vorsitzende, ein
Beschluss im Nachhinein sei nicht zulässig. Wie bereits andere
Oppositionsparteien ortete auch die FPÖ „Spekulationen“ im Bereich
der Wien Energie. Ludwig und Hanke müssen für dieses „Finanzroulette
der Wien Energie“ Verantwortung übernehmen und zurücktreten statt
sich auf „verrückte Märkte“ herauszureden, so Nepp. Die FPÖ Wien
prüfe derzeit eine Anzeige wegen Amtsmissbrauch und werde alle zur
Verfügung stehenden parlamentarischen Mittel ausnutzen, um eine
vollständige Aufklärung zu erreichen. Ein Antrag auf einen
Gemeinderat auf Verlangen sei bereits eingebracht worden, sagte Nepp.
Klubobmann Krauss sagte, dass durch die „Nichtkommunikation der
Stadtregierung“ sehr viele Wienerinnen und Wiener verunsichert seien.
Es gebe eine Menge Aufklärungsbedarf in der Causa. Der FPÖ-Klubobmann
erneuerte eine langjährige Forderung seiner Partei, dass es für die
Opposition mehr Kontroll- und Überprüfungsmöglichkeiten stadtnaher
Unternehmen wie Wien Energie geben müsse.
Weitere Informationen: FPÖ Klub Wien, Pressestelle, 01/4000-81799
(Schluss) kri
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OTS072 2022-08-30/11:05
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