Titel: Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus =


Datum/Zeit: 11/18/2021 01:59 PM


Meldungstext: OTS182 5 II 1053 NRK0014 CI 18.Nov 21

Kommunales/Wien/Gemeinderat/Ausschuss

Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus =

Wien (OTS/RK) - Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen hat heute,
Donnerstag, im Wiener Rathaus getagt. Auf der Tagesordnung standen
insgesamt sieben Petitionen.

Zwtl.: Petition „Erhalt der Gärtnerei Ganger!“

Der Petitionswerber war in den Ausschuss geladen. Er erklärte,
dass die Gärtnerei in der Donaustadt bereits seit 1898 bestehe, die
zwei in der Petition erwähnten betroffenen Pachtflächen würden sich
direkt östlich und westlich neben seinem landwirtschaftlichen
Eigengrund befinden. Vor 20 Jahren seien die Flächen auf
Bio-Landwirtschaft umgestellt worden; aufwendige Transportwege würden
in seinem Betrieb entfallen, da die geernteten Bio-Produkte direkt
vor Ort im neu errichteten Hofladen verkauft würden. Das Hauptproblem
mit der Umwidmung in Baugebiet sah der Einbringer darin, dass
künftige Bauten den landwirtschaftlichen Eigengrund stark beschatten
und so das Wachstum der Pflanzen behindern würden. Der Betrieb würde
alle Kriterien des Agrarstrukturelles Entwicklungsplans der Stadt
„übererfüllen“.

Nach seiner Beratung empfahl der Petitionsausschuss der
zuständigen Planungsstadträtin Ulli Sima, im kommenden
Planungsprozess zum Stadtteilentwicklungskonzept neben der
Bevölkerung auch die ansässigen Betriebe – wie die Gärtnerei Ganger –
einzubinden und damit deren Positionen und konkreten Anforderungen
für die weitere Planung mitzugeben. Der Gemeinderatsausschuss
beschloss, die Petition abzuschließen, da die Stadt Wien trotz
wachsender Bevölkerungszahl und dem damit verbundenen Wohnraum- und
Infrastrukturbedarf, sich als Ziel gesetzt hat, den Anteil an
Grünflächen sowie Flächen für betriebliche Nutzungen und deren
Entwicklung auch in Zukunft zu sichern.

Zwtl.: Petition „Kurzparkzonen in den Außenbezirken auch in Zukunft
nur bis 19.00 Uhr“

Auch bei dieser Petition war der Petitionswerber eingeladen. Er
kritisierte die Ausweitung der Kurzparkzone auf das gesamte
Stadtgebiet und argumentierte, dass die Ausweitung der harmonisierten
Kurzparkzonen auf die Außenbezirke nicht nur die
Parkraumbewirtschaftung regeln solle, sondern generell „gegen den
Autoverkehr“ in der Stadt gerichtet sei. Die Stadthallenzone,
Geschäftsstraßen und einzelne Zonen am Wiener Stadtrand würden von
der geplanten Vereinheitlichung des Kurzparkmodells nicht betroffen
sein, deshalb fehle nach Ansicht des Petitionswerbers also die
Harmonisierung des gesamten Stadtgebietes. Es gebe zwar „Brennpunkte“
rund um Öffi-Endstationen am Stadtrand, doch die zeitliche Ausdehnung
des Kurzparkmodells von 19 Uhr auf 22 Uhr würde diese nicht
entlasten. Besser sollen mit Hilfe von Anwohner*innenzonen lokale
Lösungen gefunden werden. Ein Problem sah der Petitionswerber auch in
den „Querverbindungen des öffentlichen Verkehrs in den
Außenbezirken“, denn aufgrund des fehlenden Öffi-Angebotes würde die
Wegezeit im Vergleich zu einer Autofahrt unverhältnismäßig lange
dauern.

Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen beschloss nach seiner
Beratung, die Empfehlung an die zuständige amtsführende Stadträtin
Ulli Sima, die verkehrspolitischen Ziele mit dem Fokus auf die
Erweiterung der Vereinheitlichung der Wiener Parkraumbewirtschaftung
umzusetzen, um die Bewohner*innen der Außenbezirke dadurch zu
entlasten. Auch diese Petition wurde vom Ausschuss abgeschlossen, da
das kommende Modell die Kurzparkzonen in Bezug auf die Geltungsdauer
und maximale Abstelldauer harmonisiert und damit auch dem bereits
beobachteten Verdrängungseffekt entgegenwirkt.

Zwtl.: Petition „Gegen die Kürzungen im Schulwesen und den Abbau der
Lehrkräfte“

Die Petitionswerber*innen traten vor den Ausschuss und erzählten,
dass beispielsweise in der Schule ihrer Töchter durch den Abbau von
Lehrkräften und durch die Streichung von Förderstunden Lehrstunden
entfallen würden. Nur durch das unentgeltliche Engagement von Eltern
der Schulkinder seien beispielsweise Schulausflüge oder der
Werkunterricht überhaupt möglich. Förderstunden allgemeiner Art seien
an Wiener Schulen nicht mehr vorgesehen, was für viele Schulen ein
Problem darstelle, da der personelle und zeitliche Bewegungsspielraum
für Lehrer*innen dadurch eingeschränkt sei. Es brauche laut den
Petitionswerber*innen künftig die Senkung der
Mindestschüler*innenzahl pro Klasse sowie die Wiederherstellung des
vorherigen Zustandes von Schulstundenförderungen.

Nach seinen Beratungen beschloss der Gemeinderatsausschuss, dem
zuständigen amtsführenden Stadtrat Christoph Wiederkehr zu empfehlen,
weiterhin in Bildung und in Schulen zu investieren, um allen Wiener
Schüler*innen eine gute Bildung zu ermöglichen, und dadurch die
besten Bildungschancen zu erreichen. Der Ausschuss beschloss zudem,
die Petition abzuschließen, da das Ziel der Reform des Systems der
Zuteilung der Lehrer*innen-Planstellen eine faire Zuteilung an alle
Schulen und somit der Schüler*innen in Wien ist und durch die
gesetzten Maßnahmen ein faireres, transparenteres und
bedarfsgerechteres Ressourcenzuweisungsinstrument geschaffen wurde.

Zwtl.: Petition „Retten wir den Ahornbaum – Kaunitzgasse“

Die Petitionswerberin erläuterte ihre Forderung, den unbedingten
Erhalt des mehr als 60 Jahre alten, mehrere Stockwerke hohe
Ahornbaumes, statt des geplanten Notausgang der geplanten U2 zu
gewährleisten. Der Ausbau der U-Bahnlinie sei „großartig“, sie
verstehe aber nicht, dass die Baustelle und der Notausstieg „um ein
paar Meter oder in eine Nebengasse“ verschoben und dadurch der Baum
in Zeiten des Klimaschutzes und der Begrünung der Stadt erhalten
werden könne.

Die Petition wurde nicht abgeschlossen, der Gemeinderatsausschuss
beschloss, zuvor solle eine Stellungnahme des zuständigen
Öffi-Stadtrats Peter Hanke eingeholt und die Petition in der nächsten
Ausschusssitzung weiter behandelt werden.

Zwtl.: Petition „Die Ramperstorffer platzt!“

Die Petition wurde bereits im Petitionsausschuss diskutiert.
Nachdem die Stellungnahmen und ein Verkehrsstudie vorliegen, sprach
der Petitionsausschuss die Empfehlung an Verkehrsstadträtin Ulli Sima
und die Bezirksvorsteherin von Margareten, Silvia Jankovic, aus,
Maßnahmen zu setzen, mit dem gemeinsamen Ziel der schrittweisen
Reduzierung des motorisierten Durchzugsverkehrs im gesamten Bezirk
und der Erhöhung der Aufenthalts- und Lebensqualität durch mehr
Begrünung und Kühlung. Über die Ergebnisse der Verkehrsanalyse und
der getätigten Maßnahmen soll laufend informiert werden. Der
Gemeinderatsausschuss beschloss zudem, die Petition abzuschließen, da
nicht nur bereits kurzfristige Maßnahmen zur Entlastung bzw.
Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Ramperstorfferstraße
eingeleitet wurden, sondern auch ein faktenorientiertes nachhaltiges
Konzept, basierend auf einer Verkehrsanalyse und auf
Verkehrsmodellen, erarbeitet werden soll.

Zwtl.: Petition „Für die respektvolle Erhaltung und adäquate Nutzung
der Helmut-Richter-Schule am Kinkplatz in Penzing“

Bei dieser Petition beschloss der Ausschuss, diese weiterhin in
Behandlung zu lassen und das endgültige Ergebnis des
Unterschutzstellungverfahrens des Bundesdenkmalamtes abzuwarten, um
darauf aufbauend weitere Schritte über die zukünftige Vorgehensweise
abzuleiten und dann eine Empfehlung auszusprechen.

Zwtl.: Neu in Behandlung genommene Petition

Der Petitionsausschuss nahm die Petition „Gürtelradschnellweg –
für den Ausbau des Gürtelradwegs zu einem Radschnellweg“ neu in
Behandlung. Bei dieser Petition werden Stellungnahmen der zuständigen
Stadträtin Ulli Sima und der Geschäftsgruppen sowie der betreffenden
Bezirksvorsteher*innen sowie weiterer betroffenen Stellen eingeholt.
Die Petitionswerberin wird in den Ausschuss eingeladen.

Zwtl.: Petitionsausschuss seit 2013

Der Petitionsausschuss besteht seit 2013. Er setzt sich aus
Gemeinderät*innen aller fünf im Wiener Gemeinderat vertretenen
Fraktionen zusammen. Wiener*innen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet
haben, haben unabhängig von ihrer Staatsbürger*innenschaft die
Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen.
Diese werden ab 500 Unterstützer*innen im Ausschuss behandelt. Alle
bisher eingebrachten Petitionen sind unter
[www.petitionen.wien.gv.at] (http://www.petitionen.wien.gv.at/)
abrufbar. Dort können auch online Petitionen (Bürgerkarte,
freigeschaltete e-card oder digitale Handysignatur nötig) eingebracht
werden. (Schluss) nic

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