Titel: Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus =


Datum/Zeit: 07/02/2021 03:43 PM


Meldungstext: OTS169 5 CI 1281 NRK0020 02.Jul 21

Kommunales/Wien/Gemeinderat

Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus =

Wien (OTS/RK) - Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen hat sich
heute, Freitag, im Wiener Rathaus zur letzten Sitzung vor der
Sommerpause getroffen. Auf der Tagesordnung der dritten Sitzung in
der aktuellen Wahlperiode standen insgesamt 22 Petitionen.

Zwtl.: Petition „Privatsphäre vor Nachverdichtung – Bauprojekt
Montecuccoliplatz PD7460E2“

Der Petitionswerber war zur Sitzung geladen. Er kritisierte die
fehlende Information im Vorfeld des Projekts. Die Privatsphäre der
Mieterinnen und Mieter der bestehenden Gebäude würde vom Neubau
gestört, der zwischen den alten Gemeindebauten errichtet werden soll:
Das neue Gebäude mit 60 Wohnungen sei zu nahe an den bestehenden
geplant. Überdies würde eine erhaltenswerte Grünfläche verbaut und
damit versiegelt, so der Petitionswerber. Nach seiner Beratung sprach
der Petitionsausschuss die Empfehlung an Wohnbaustadträtin Kathrin
Gaál aus, weiterhin unter Berücksichtigung einer sanften
Nachverdichtung, neuen leistbaren Wohnraum zu schaffen und die
Bewohnerinnen und Bewohner regelmäßig und aktiv über die Bau- und
Planungsvorhaben zu informieren. Die Petition wurde abgeschlossen, da
bereits im Planungsverfahren auf die Anregungen des Fachbeirates
reagiert wurde: Das Bauvorhaben am Montecuccoliplatz würde die
maximal mögliche Bebaubarkeit weder flächenmäßig noch bei der Höhe
ausnutzen, so der Ausschuss.

Zwtl.: Petition „Platz für Wien. Die Initiative für eine
klimagerechte, verkehrssichere Stadt mit hoher Lebensqualität.“

Der Petitionswerber erläuterte sein Anliegen im
Petitionsausschuss. Er ging auf die Rückmeldungen und Stellungnahmen
auf die 18 Forderungen der Petition ein: Einige Bezirke hätten
ausführlich, andere nur unzureichend geantwortet; außerdem
kritisierte der Petitionswerber, dass die Innovations- und
Mobilitätsstadträtin noch keine Stellungnahme abgegeben hätte. Er
forderte weitere Stellungnahmen zum Thema Lebensqualität, Verkehr und
Klimaschutz – unter anderem von Bürgermeister Michael Ludwig. Um die
zahlreichen eingelangten Stellungnahmen einer umfassenden und
vertieften Betrachtung unterziehen zu können, beschloss der Ausschuss
für Petitionen, die Petition weiter in Behandlung zu lassen.

Zwtl.: Petitionen „Nein zum Radweg Krottenbachstraße /
Obkirchergasse“; „Nein zu diesen Radwegplänen in der
Krottenbachstraße!“; „Radweg Krottenbachstraße jetzt“

Die Petitionen „Nein zum Radweg Krottenbachstraße /
Obkirchergasse“; „Nein zu diesen Radwegplänen in der
Krottenbachstraße!“; „Radweg Krottenbachstraße jetzt“ wurden
gemeinsam verhandelt, da sich alle drei Petitionen mit demselben
Gegenstand beschäftigen. Die Petitionswerberinnen trugen ihr Anliegen
einzeln im Petitionsausschuss vor. Im Petitionsausschuss sprach
zuerst eine Vertreterin gegen das Radweg-Vorhaben vor, im Anschluss
eine Vertreterin der Petition für den Radweg. Die dritte
Petitionswerberin hatte eine schriftliche Stellungnahme abgegeben.

Die Petitionswerberin der Petition gegen das Radweg-Projekt
verwies darauf, dass durch den Radweg 156 Parkplätze verloren gingen;
schon jetzt würden Stellplätze im Grätzel fehlen. Außerdem werde
durch den Radweg der Gehsteig enger. Der Bus würde durch den Radweg
ausgebremst, ebenso würde eine Fahrspur für Autos wegfallen. Sie
forderte Hinweisschilder für Radfahrer, damit diese auf die weniger
befahrenen Seitenstraßen ausweichen.

Die Petitionswerberin der Petition für den Radweg argumentierte,
dass ein baulich getrennter Radweg die Sicherheit für Radlerinnen und
Radler erhöhen würde. Im Bezirk gebe es sehr viel Aufholbedarf bei
der Radinfrastruktur: Döbling sei das Schlusslicht in Wien bei der
Zahl der Radwege, Radspuren und beim Radeln gegen die Einbahn. Die
Krottenbachstraße sei schon seit mehreren Jahren als
Radverkehrs-Route vorgesehen, der Radweg dort sei allerdings trotz
mehrerer Empfehlungen bisher nicht umgesetzt worden. Der Tausch der
Wasserrohre in der Straße und die Neugestaltung der Straßenoberfläche
solle für den Radweg-Bau genutzt werden, forderte die
Petitionswerberin.

Im Anschluss an eine ausführliche Diskussion sprach der
Gemeinderatsausschuss für Petitionen die Empfehlung an
Mobilitätsstadträtin Ulli Sima aus, auf die Anliegen der
verschiedenen Interessensgruppen einzugehen und ein konsensfähiges
Projekt auszuarbeiten. Außerdem beschloss der Gemeinderatsausschuss
die Petition abzuschließen, da aktuell Varianten für Radfahrpläne
sowie Verbesserungen für Radfahrerinnen und Radfahrer im Bezirk in
Abstimmung mit den verkehrspolitischen Zielen der Stadt geprüft
werden.

Zwtl.: Petition „Neubau Westausfahrt: Nein zur Verkehrslawine neben
Wohngebiet - Ja zu einem Naherholungsgebiet Wiental.“

Die Petitionswerberin warnte im Ausschuss vor den Auswirkungen des
Projekts auf das Stadtklima: Eine mehrspurige „Autobahn“ quer durch
ein Kaltluftentstehungsgebiet würde die Aufheizung der Stadt
vorantreiben; durch die Bündelung der Fahrbahnen auf der rechten
Seite des Wientals würde eine „Urban-Heat-Island“ entstehen und den
Frischluft-Zug in Richtung Innenstadt negativ beeinflussen.
Stattdessen solle am Fuße des Nikolaiberg ein neues Biotop zwischen
Wienfluss und Lainzer Tiergarten entstehen, forderte die
Petitionswerberin. Dafür brauche es eine Verlegung der Trasse auf die
linke Seite, auch wenn diese Variante eine neue Brücke notwendig
mache, aber ein „Klimaschutz-Vorzeigeprojekt“ ermögliche. Der
Petitionsausschuss empfahl der zuständigen Planungs- und
Verkehrsstadträtin Ulli Sima sicherzustellen, dass die absolut
notwendigen Baumaßnahmen unter Bedachtnahme der Rechte der
AnrainerInnen, auf Lärm und Emissionen sowie auf die Auswirkungen auf
die Tier- und Pflanzenwelt durchgeführt werden. Die Petition wurde
vom Ausschuss abgeschlossen: Für das Projekt sei eine
Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehen. Im Zuge der UVP würden von
Expertinnen und Experten zu allen relevanten Themenbereichen
Sachverständigengutachten und Bewertungen zu den Umweltauswirkungen
erstellt werden.

Zwtl.: Petition „Coole Hasnerstraße“

Der Petitionswerber berichtete von den positiven Auswirkungen der
Aktion „Coole Straße“ aus dem vergangenen Sommer, die er als Bewohner
der Straße selbst wahrgenommen hatte. Damals sei die Hasnerstraße
abschnittsweise für den Verkehr gesperrt, mit Sitzgelegenheiten,
Spielmöglichkeiten für Kinder und Sprühnebel und Wasser für die
Kühlung ausgestattet. Auch in diesem Sommer werde die Aktion unter
dem neuen Namen „Sommergrätzl Hasnerstraße“ umgesetzt werden. Der
Petitionswerber regte ähnliche Aktionen in anderen Grätzeln in der
Stadt vor, die unter wenig Grünflächen und Schatten und damit starker
Hitze im Sommer litten. Nach seiner Beratung empfahl der Ausschuss
dem Bezirksvorsteher des 16. Bezirks, Franz Prokop, die Initiative
nach Maßgaben der vorhandenen Ressourcen und der finanziellen Mittel
der Stadt zu unterstützten. Mit dem Hinweis auf das Konzept der Stadt
Wien „Cooles Wien 2021“ schloss der Gemeinderatsausschuss die
Petition ab. Im Konzept seien Cooling-Maßnahmen für Plätze und
Straßenabschnitte vorgesehen; mit dem Förderprogramm „Lebenswerte
Klimamusterstadt“ erhielten die Bezirke die Möglichkeit der
finanziellen Unterstützung für Baumpflanzungen im Straßenraum,
Begrünungen und Entsiegelungen von Flächen.

Zwtl.: Petition „Rettet Heiligenstadt vor massiver Verbauung“

Bei der Petition „Rettet Heiligenstadt vor massiver Verbauung“
empfahl der Ausschuss der zuständigen Planungsstadträtin Ulli Sima
unter Berücksichtigung der im Rahmen der öffentlichen Auflage
eingegangenen Stellungnahmen zum Projekt eine sensible Entwicklung
insbesondere in Hinblick auf den historischen Siedlungscharakter
sicherzustellen. Der Ausschuss stellte auch fest, dass nach einer
intensiven Standortprüfung der Bedarf an einem Ausbau von Schulraum
nötig sei. Die Erhöhung der Klassenanzahl würde auch zu einer
qualitativen Aufwertung des Standorts beitragen, so der Ausschuss.
Mit dieser Begründung schloss der Gemeinderatsausschuss die Petition
ab.

Zwtl.: Petition „Für die respektvolle Erhaltung und adäquate Nutzung
der Helmut-Richter-Schule am Kinkplatz in Wien/Penzing“

Der Petitionsausschuss beschloss die Petition weiter in Behandlung
zu lassen und die weiteren Entwicklungen der Baukörper- und
Variantenanalyse abzuwarten.

Zwtl.: Neu in Behandlung genommene Petitionen

Der Petitionsausschuss nahm außerdem folgende Petitionen neu in
Behandlung: „Bürgerinitiative Servitenviertel“; „Die Ramperstorffer
platzt“; „Umbenennung des Dr.-Karl-Lueger-Platzes in
Dr.-Hugo-Portisch-Platz und Mahnmal gegen Antisemitismus“; „Amtshaus
Aspern am Siegesplatz der Öffentlichkeit erhalten“; „Naschmarkt statt
offener Markthalle“; „JA ZUR SPORTHALLE DÖBLING“; „Erhalt der
Einfamilienhaus- und Gartensiedlung St. Hubertus in 1130 Wien“;
„Erdberger Steg muss bleiben!“; „Finanzielle Gleichstellung aller
ganztagsgeführten Schultypen in Wien“ sowie „Lerchenfelderstraße wird
eine Begegnungszone“.

Bei diesen Petitionen beschloss der Ausschuss, Stellungnahmen von
den dafür zuständigen StadträtInnen und deren Geschäftsgruppen
und/oder von den betreffenden BezirksvorsteherInnen einzuholen sowie
die PetitionswerberInnen einzuladen.

Die Petitionen „Ort der Zulassung aus Auto-Kennzeichen entfernen“;
„Reduktion des durch den Schienenverkehr erzeugten Lärms in Oberlaa“
sowie „Demonstrationen, welche den Verkehr maßgeblich beeinträchtigen
untersagen“ wurden nicht in Behandlung genommen, da sie die
Voraussetzungen des Wiener Petitionsgesetzes nicht erfüllen.

Zwtl.: Petitionsausschuss seit 2013

Im März 2013 hat sich der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und
BürgerInneninitiativen (Petitionsausschuss) konstituiert. Er setzt
sich aus GemeinderätInnen aller fünf im Wiener Gemeinderat
vertretenen Fraktionen zusammen. WienerInnen, die ihr 16. Lebensjahr
vollendet haben, haben unabhängig von ihrer StaatsbürgerInnenschaft
die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss
heranzutragen. Diese werden ab 500 UnterstützerInnen im Ausschuss
behandelt.

Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter
[www.petitionen.wien.gv.at] (http://www.petitionen.wien.gv.at)
abrufbar. Dort können auch online Petitionen (Bürgerkarte,
freigeschaltete e-card oder digitale Handysignatur nötig) eingebracht
werden. (Schluss) ato

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Rückfragehinweis:
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Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
Stadtredaktion, Diensthabende/r Redakteur/in
01 4000-81081
dr@ma53.wien.gv.at
www.wien.gv.at/presse
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