Titel: 16. Wiener Gemeinderat (1)


Datum/Zeit: 11/29/2021 10:27 AM


Meldungstext: OTS047 5 II 2231 NRK0005 WI 29.Nov 21

Kommunales/Wien/Gemeinderat/Budget

16. Wiener Gemeinderat (1)
Utl.: Einleitung und Generaldebatte =

Wien (OTS/RK) - Heute, Montag, hat die 16. Sitzung des Wiener
Gemeinderates in der laufenden Wahlperiode um 9 Uhr im Rathaus
begonnen. Die Debatte befasst sich heute und morgen mit dem
Budget-Entwurf der Bundeshauptstadt Wien für die Jahre 2022 und 2023.
Es ist dies das erste Doppelbudget in der Geschichte der Stadt.

In seiner Eröffnungsrede zur Budgetdebatte skizzierte
Finanzstadtrat KommR Peter Hanke (SPÖ) die Ziele des insgesamt 33,3
Milliarden Euro schweren Budgets für die nächsten zwei Jahre: neben
den Kampf gegen Corona und die Auswirkungen der Pandemie auf
Gesundheit, Arbeitsmarkt und Wirtschaft sind dies Investitionen in
Infrastruktur für die Zukunft der Stadt und in den Klimaschutz.

„Corona und der mittlerweile vierte Lockdown haben uns wieder
einmal fest im Griff. Wir alle sind gefordert und ich weiß, dass Sie
und wir in der Stadtregierung täglich fieberhaft an der Bekämpfung
dieser Pandemie arbeiten. Ich bin zuversichtlich, dass wir diese in
den kommenden zwei Jahren endlich hinter uns gebracht haben. Trotzdem
müssen wir heute bereits an der Zeit nach der Pandemie arbeiten“,
sagte Hanke.

Die Pandemie hätte die Gesundheits-, Wirtschafts- und
Sozialsysteme unter enormen Druck gesetzt, sagte Hanke: „Das System
hat gehalten und hat sich an diese Extremsituation angepasst.“ Er
bedankte sich bei Ärzt*innen, Pfleger*innen, Reinigungspersonal,
Hilfsarbeiter*innen und Mitarbeiter*innen der Wirtschaftsagentur und
des waff, die seit fast zwei Jahren „mit Hochdruck für die Menschen
in dieser Stadt gearbeitet haben. Auf sie können sich die
Wiener*innen verlassen.“

Die Menschen in der Stadt würden sich „Perspektive und Normalität“
wünschen und auch verdienen. „Aus dem Management weiß ich: sich an
Extremsituationen anzupassen, hat Vor- und Nachteile“, fasste Hanke
zusammen. Vorteile seien, dass ein professionelles System weiter
zuverlässig arbeiten können; allerdings lasse die Resilienz nach – in
einer wellenartigen Krise wie der Pandemie können es deshalb sein,
dass eine schwierige Phase die Dinge ins Wanken bringen könne.
Deshalb gelte es, resilient zu bleiben. Wien sei es binnen kürzester
Zeit gelungen, Corona-Hilfspakete wieder bereitzustellen, darunter
der Vienna Meeting Fund des Wien Tourismus, die „EPU-Förderung“ zur
coronabedingten Anpassung des eigenen Geschäftsmodells oder das
Programm „Wien Online Next“ für den Ausbau der Online-Vertriebswege,
die bei der Wirtschaftsagentur zur Verfügung stehen; genauso wie die
stillen Beteiligungen der WKBG und die echten Beteiligungen der
„Stolz auf Wien Beteiligungs GmbH“ sowie die Lehrlingspakete oder das
Wiener Ausbildungsgeld beim waff für die Wienerinnen und Wiener am
Arbeitsmarkt, zählte Hanke auf.

All diese Maßnahmen seien wichtig, „nicht nur um durch die Krise
durchzutauchen, sondern auch stärker aus ihr hervorzugehen“, sagte
Hanke. „Genau diesem Vorhaben dient auch das erste Doppelbudget in
Wiens Geschichte.“

„Mit Corona ist eine neue Zeit angebrochen. Wir sind noch nicht
über den Berg, aber wir müssen jetzt schon grundsätzliche
Entscheidungen treffen, wie wir nach der Pandemie leben, wirtschaften
und arbeiten“, sagte Hanke.

Wien sei in der Krise stabil geblieben; Leistungen wie kostenlose
PCR-Tests an jeder Ecke mit Ergebnis am Handy innerhalb von 24
Stunden und eine Corona-Impfung ohne Termin „muss uns erst mal jemand
nachmachen“, sagte Hanke. Der Fortschrittskoalition gehe es für die
Zukunft darum, „unser Wien noch besser zu machen, die Stadt
voranzubringen“.

Hanke sei es ein Anliegen gewesen, das Doppelbudget „in eine
Struktur zu gießen, die sowohl kurzfristige Antworten auf die
krisenhafte Situation in Gesundheit und Wirtschaft ermöglicht, aber
auch langfristig Pflöcke einschlägt, um für die vielen globalen
Herausforderungen lokale Lösungsansätze zu entwickeln.“

Zu den Leitlinien des Budgets gehörten bei den Zukunftsbereichen
Bildung, Gesundheit und Soziales mehr Personal und finanzielle Mittel
– „Die Herausforderungen werden mehr, es braucht mehr und besser
ausgebildete Schultern, um sie zu bewältigen“, sagte Hanke. Ein
weiterer Eckpunkt sei ein Investitionsprogramm, um Wirtschaft und
Arbeitsmarkt anzukurbeln und in die Infrastruktur der Stadt und der
Daseinsvorsorge modernisieren. Gleichzeitig sollten bei diesen
Investitionen der Klimaschutz eine maßgebliche Rolle spielen.
Ausgaben müssten „mit Augenmaß“ getätigt werden – „Deswegen senken
wir den durch Corona verursachten Defizitpfad kontinuierlich und
konsequent ab und kämpfen auf allen Ebenen für eine zukunftsfitte
Reform der Fiskalregeln der Europäischen Union, so wie es auch die
neue deutsche Bundesregierung in ihrem Koalitionspapier angekündigt
hat“, sagte Hanke.

Mit diesen Leitlinien werde Wien das kommende Jahrzehnt gut
meistern und Wien bis 2030 „nicht nur wieder die lebenswerteste Stadt
der Welt sein wird, sondern zugleich auch ein Leuchtturm für andere
europäische Metropolen in unseren Spitzenfeldern“.

Die Fortschrittskoalition hätte sich auf ein Doppelbudget mit
einem Volumen von 33,3 Mrd. Euro geeinigt, berichtete Hanke. 16,7
Milliarden Euro entfallen auf das Jahr 2022 und 16,6 Milliarden Euro
auf 2023. In den nächsten zwei Jahren solle das Defizit trotz
Ausgaben wegen Corona gesenkt werden. „Für 2022 erwartet wir ein
Defizit von 1,7 Mrd. Euro und für das Jahr 2023 von 1,4 Mrd. Euro“,
sagte Hanke. Wien gelinge es die Lage auf den internationalen Märkten
für sich zu nutzen und sich von variabel verzinsten Darlehen zu
trennen und fix im Negativbereich verzinste Darlehen aufzunehmen: „So
immunisieren wir uns vor etwaigen Kursschwankungen, mittlerweile sind
95 Prozent der derzeit 7,7 Mrd. Euro an Fremdmitteln fix verzinst“,
erklärte Hanke. Durch umsichtiger Budgetierung und des bestehenden
Wirtschaftsaufschwungs konnte Wien das Jahr 2021 mit einem deutlich
niedrigeren Defizit abschließen, als mit den bisher erwarteten 1,9
Milliarden Euro, so Hanke.

Gleichzeitig würde Wien seine Rücklagen auf „hohem Niveau halten,
um für alle Fälle bereit zu sein“. Wien werde bis 2023 Rücklagen in
Höhe von 1,5 Milliarden Euro haben, prognostizierte Hanke. „Mit
diesem Polster sind kurzfristige Impulse kein Ding der Unmöglichkeit,
wie wir es bereits bei den über 50 Corona-Maßnahmen der Stadt unter
Beweis gestellt haben.“

Auf der Investitionsseite würden die Ausgaben des Kernmagistrats
um jeweils eine halbe Milliarde EUR auf 1,8 EUR sowohl im Jahr 2022
als auch im Jahr 2023 erhöht. „Gemeinsam mit den Unternehmen der
Stadt Wien investieren wir im Jahr 2022 über 3,1 Milliarden Euro und
im Jahr 2023 2,7 Milliarden Euro. Wir investieren als Gesamtstadt
somit insgesamt unglaubliche 5,8 Milliarden Euro“, sagte Hanke. Das
sei im Vergleich zum Rechnungsabschluss 2020 ein Plus von 934,67
Millionen Euro und im Vergleich zu 2023 ein Plus von 433,7 Millionen
Euro, sagte Hanke. Im internationalen Vergleich liege Wien bei den
Investitionen vor Berlin mit 4,5 Milliarden Euro, München mit 4,4
Milliarden Euro und Hamburg mit 4,2 Milliarden Euro.

In Sachen Klimaschutz sei das Doppelbudget darauf ausgerichtet,
das nächste Jahrzehnt als Chance zu nutzen, „weil die Zeit drängt,
weil viel zu tun ist“, sagte Hanke. „Die Klimakrise ist die größte
Herausforderung unserer Zeit und wird die nächsten Jahrzehnte
prägen“, sagte Hanke. Bis 2040 soll Wien klimaneutral werden, so das
Ziel der Stadt. Dafür brauche es Investitionen in den Klimaschutz
sowie in die Energie-, Wärme- und Mobilitätswende. Im
Regierungsprogramm der Fortschrittskoalition hätte der Klimaschutz
absolute Priorität: „Mit investiven Meilensteinen wie dem Start der
größten Photovoltaik-Offensive der Geschichte - am Ende der Periode
werden jedes Jahr mehr PV Anlagen errichtet werden, als in den
letzten 15 Jahren zusammen -, dem U-Bahn-Ausbau, den „Raus aus
Gas“-Initiativen oder auch der Parkraumbewirtschaftung geht die
Fortschrittskoalition seit einem Jahr riesige Schritte Richtung
Energie-, Wärme- und Mobilitätswende, drei zentrale Handlungsfelder
für die Klimaneutralität in urbanen Räumen“, fasst Hanke zusammen.

„Mit der unfassbaren Entdeckung von Wien Energie, dass unter
unserer Stadt ein enormes Heißwasservorkommen liegt, sind auch die
Karten in der Frage der Zukunft der Fernwärme neu gemischt worden.
Bis 2030 könnten über 125.000 Haushalte Wiens die Wärme der
Geothermie nutzen“, sagte Hanke. Das bringe Wien dem Ziel näher, bis
2040 mehr als 56 Prozent des Wärmebedarfs über klimaneutrale
Fernwärme oder Wärmepumpen zu decken.

Im Budget seien schon im Jahr 2022 rund 1,5 Milliarden Euro an
klimawirksamen Maßnahmen budgetiert – laut Hanke ein Plus von einer
halben Milliarde Euro im Vergleich zum Vorjahr. Mit weiteren 1,3 Mrd.
Euro im Jahr 2023, sind insgesamt 2,8 Milliarden Euro an
klimaschutzwirksamen Ausgaben vorgesehen, rechnete Hanke vor. Dabei
setze Wien vor allem bei Wohnen, Wohnbau und Verkehr an.

Wien nutze den „Klima-Hebel“ der Stadtwerke: 5,6 Milliarden Euro
würden bis 2025 direkt in klimaschonende Maßnahmen fließen. So würden
Wien Energie und Wiener Netze unter anderem mehr als 390 Millionen
Euro in die Erneuerung und Erhaltung der Energieträger und
Infrastruktur investieren. Im Energiebereich stünden in den nächsten
Jahren 74 Millionen Euro für die Installation von klimaschonenden
Großwärmepumpen zu Verfügung. Die Wiener Linien würden in den
nächsten zwei Jahren eine Milliarde Euro in den Ausbau und den Erhalt
der Infrastruktur vom U-Bahn-Bau über den Ausbau des
Straßenbahnnetzes und Investitionen in die Flotte stecken.

„Den Bezirken können wir in den nächsten zwei Jahren 40 Millionen
Euro für Klimawandelanpassungsmaßnahmen, wie Begrünungen von Fassaden
oder Baumpflanzungen, zur Verfügung stellen, die auch eigenständig
von den Bezirken verwaltet und verwendet werden. Die Bezirke wissen
vor Ort am besten, wo die Bevölkerung den größten Nutzen von
Klimaanpassungen hat“, sagte Hanke.

Die nachfragewirksamen Ausgaben der Stadt würden die Konjunktur
mit rund 5,9 Milliarden Euro jährlich sowohl im Jahr 2022 als auch im
Jahr 2023 ankurbeln, rechnete Hanke vor. „Das sind stolze sechs
Prozent der Wiener Wirtschaftsleistung. Im Vergleich zum
Rechnungsabschluss 2020 steigern wir auch dort die Ausgaben um
beträchtliche 1,2 Milliarden Euro. Alleine im Bau und Baunebengewerbe
erreichen wir jeweils 2 Milliarden Euro im Jahr 2022 und im Jahr 2023
– das entspricht einer Steigerung von einer halben Milliarde Euro im
Vergleich zu 2020.“

Das Doppelbudget sieht auch mehr Ausgaben für Bildung vor: Das
Schulbudget der Stadt werde im Jahr 2022 auf 2,01 Milliarden Euro und
2023 auf 2,1 Mrd. Euro erhöht. Das entspreche ein Plus von 5,4% im
Vergleich zu 2020 und ein Plus von 4,3% für 2023. Für die
Kinderbetreuung steigen die finanziellen Mittel von 898 Millionen
Euro im Jahr 2020 auf 998 Millionen Euro im Jahr 2022 und auf
erstmals über 1 Mrd. Euro im Jahr 2023.

Neben Investitionen in Schulneubauten wie beispielsweise in
Langobardenstraße in der Donaustadt oder der Errichtung von neuen
Kindergärten in Anton-Langer-Gasse in Hietzing, würde das Geld auch
in mehr Personal an den Schulen investiert: Unter anderem in die
Anstellung von 400 neue Lehrer*innen, 200 neue
Elementarpädagog*innen, 50 Sprachförderkräften in den Wiener
Kindergärten und 40 Sozialarbeiter*innen.

Um die Pandemie zu bewältigen und gleichzeitig den eingeschlagenen
Weg in Richtung Top-Gesundheitsmetropole Europas beizubehalten, werde
Wien das Budget für die Gesundheits- und Sozialinfrastruktur um eine
halbe Milliarde Euro auf insgesamt 5,1 Mrd. Euro aufstocken, sagte
Hanke. Das Gesundheitsbudget steige um 8,8% auf 2,67 Milliarden Euro
im Jahr 2022 und im Jahr 2023 auf 2,73 Milliarden Euro. Das Sozial-
und Pflegebudget werde um 7,7% auf 2,36 Milliarden Euro im Jahr 2022
bzw. 2,38 Milliarden Euro im Jahr 2023 steigen.

„Die Spitzenleistungen, die im Gesundheits- und Pflegebereich
erbracht werden, brauchen optimale Rahmenbedingung von Seiten der
öffentlichen Hand“, sagte Hanke. Dazu gehöre einerseits die
Auszahlung des 500 Euro Corona-Bonus für Mitarbeiter in Absprache mit
den Sozialpartnern, ebenso wie das Ausbildungsgeld von 400 Euro für
angehende Fachkräfte in Pflege und Pädagogik zusätzlich zu den
Forderungen des AMS.

Am FH Campus Wien würden die Pflegeausbildungsplätze mit dem Fonds
Soziales Wien und der Wiener Gesundheitsverbund bis 2024 auf 2.200
Studienplätze ausgebaut. In den kommenden 25 Jahren werde Wien mehr
als 1,1 Milliarden Euro in die Ausbildung investieren.

„Insgesamt sind der Fortschrittskoalition diese drei Bereiche rund
die Hälfte unseres Gesamtbudgets wert: über 8 Milliarden EUR
jährlich!“, fasst Hanke die Ausgaben für den Gesundheitsbereich
zusammen.

Wien stehe in den kommenden Jahren vor der Herausforderung
„leistbaren Wohnraum für die Menschen zu schaffen, wir brauchen
Verkehrsmittel, die sie zu ihrer Arbeit bringen, wir brauchen
leistbare Kindergärten, wo die Eltern ihre Kinder guten Gewissens
hinbringen können, wir brauchen gewichtige Investitionen in den
Energiebereich, um die CO2-Ziele zu erreichen“, sagte Hanke. Allein
für die Finanzierung von Klima-Maßnahmen brauche es laut Europäischer
Investitionsbank Finanzierung über 400 Milliarden Euro jährlich in
der gesamten EU. Um das zu ermöglichen brauche es ein Ende der
„starren, aus der Zeit gefallenen Fiskalregeln“, sagte Hanke. Das
sehe nicht nur Wien so, sondern auch die Vertreter*innen von 20
EU-Staaten. Aufgrund der Pandemie sei die im Europäischen
Stabilitäts- und Wachstumspakt enthaltene generelle Ausweichklausel
aktiviert worden, sagte Hanke – „aber was passiert danach?“. Die
Fiskalregeln würden Investitionen der öffentlichen Hand erschweren.
Europa befände sich wieder mitten in einer Wachstumsphase nach der
durch die Corona-Pandemie verursachten schweren Wirtschaftskrise. „Um
unser Wachstum zu erhalten und noch weiter zu stärken, darf es jetzt
keine Wachstumsbremse in Europa geben, genau darum braucht es jetzt
moderne Zugänge!“, appellierte Hanke.

„Sie kennen mich. Ich bin ein Freund von ambitionierten Zielen“,
sagte Hanke. Bis Ende des Doppelbudgets hätte sich Hanke vorgenommen
als Stadt zusätzlich über 40.000 Tonnen CO2 einsparen; 400 neue
internationale Unternehmen anzusiedeln; ein Bruttoregionalprodukt von
110 Milliarden Euro zu erreichen; 20.000 neue Jobs in Wien zu
schaffen und so mehr als 900.000 Beschäftigungsverhältnisse in Wien
zu erreichen und die Arbeitslosenquote auf unter zehn Prozent zu
drücken.

Das seien ambitionierte Ziele, mit einem klaren Weg, aber nicht
ausfallsicher und auch sicher keine Selbstläufer, sagte Hanke. „Eine
Voraussetzung muss dafür erfüllt sein: Die Pandemie muss enden. Und
die Pandemie wird enden – wenn wir es wollen und wenn wir unsere
Stärke zum Thema Impfen und Testen weiter ausbauen.“ Er bedankte sich
für die Zusammenarbeit mit dem Finanzdirektor der Stadt Wien, Dietmar
Griebler und seinem Team, beim Finanzauschuss-Vorsitzenden Kurt
Stürzenbecher und bei seinem Stellvertreter Markus Ornig sowie den
den Mitarbeiter*innen der Stadt Wien. Außerdem bedankte sich Hanke
bei Bürgermeister Michael Ludwig und dem Team der
Fortschrittskoalition: „Es ist eine große Freude, mit euch zu
arbeiten. Es werden zwei spannende Jahre die mit Sicherheit gut
gemanaged werden“, sagte Hanke. „Lassen Sie uns alle Wien dort
halten, wo es hingehört: An die Spitze Europas.“

(Forts.) ato

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