Titel: Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus =


Datum/Zeit: 01/17/2022 04:13 PM


Meldungstext: OTS134 5 II 0719 NRK0007 CI 17.Jän 22

Kommunales/Wien/Gemeinderat/Petitionen

Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus =

Wien (OTS/RK) - Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen hat heute,
Montag, im Wiener Rathaus getagt. Auf der Tagesordnung standen elf
Petitionen.

Zwtl.: Petition „Gürtelradschnellweg – für den Ausbau des
Gürtelradwegs zu einem Radschnellweg"

Eine Petitionswerberin und ein Petitionswerber waren in den
Ausschuss geladen, um das Anliegen persönlich vorzubringen. Sie
argumentierten, dass viele Radfahrer den Gürtelradweg meiden würden,
da es oft zu gefährlichen Situationen mit anderen
Verkehrsteilnehmer*innen käme. Sie erklärten, nur ein Prozent der
Verkehrsfläche sei für Radfahrende da, hingegen 67 Prozent für den
motorisierten Individualverkehr. Der Radfahranteil am
Gesamt-Verkehrsaufkommen sei in den letzten zwei Jahre in Wien nicht
zuletzt aufgrund der Corona-Pandemie gestiegen. Dieser Anstieg sei
nicht nur gut für die Umwelt und die Menschen, sondern auch für die
Stadt. Obwohl der Radverkehr in Wien angestiegen sei, ließe die
dazugehörige Infrastruktur noch zu wünschen übrig. Da sich
Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen oft eine Verkehrsfläche
teilen müssten, käme es etwa zu gefährlichen Situationen mit
kreuzenden Passant*innen. Das Ziel der Petition: Ein Ausbau
beziehungsweise die Neugestaltung des Gürtelradwegs hin zu einem
Radschnellweg, um damit kurze innerstädtische Wege vermehrt mit dem
Fahrrad zurücklegen zu können, sowie eine deutliche Trennung von Fuß-
und Radwegen, um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen zu
gewährleisten. Das Beispiel Niederlande zeige, dass die Errichtung
von Radschnellwegen eine signifikante Zunahme des Radverkehrs
ermögliche. Der Umbau des Gürtelradwegs zu einem Schnellradweg wäre
ein starkes Zeichen, das Radfahren in Wien attraktiver zu machen.

Der Gemeinderatsausschuss sprach an die zuständige
Mobilitätsstadträtin Ulli Sima die Empfehlung aus, weiterhin die
Bedingungen für den Radverkehr in Wien zu verbessern und das
Hauptaugenmerk dabei auf das Schließen von Lücken im
Hauptradverkehrsnetz zu legen. Der Ausschuss beschloss den
begründeten Abschluss der Petition, da ein Ausbau zu einem
Radschnellweg mit großen Breiten und weiten Kurvenradien derzeit
unter Abwägung und Betrachtung anderer Nutzungen nur auf Abschnitten
möglich ist.

Zwtl.: Petition „Retten wir den Ahornbaum – Kaunitzgasse"

Die Petitionswerber waren bereits in der letzten Sitzung des
Ausschusses eingeladen und hatten dort ihr Anliegen vorgebracht. Nach
seinen Beratungen beschloss der Petitionsausschuss die Empfehlung,
dass in unmittelbare Nähe des Bauwerks in der Kaunitzgasse
Ersatzpflanzungen für den gefällten Ahornbaum vorgenommen werden
sollen, um in diesem dicht verbauten Mariahilfer Stadtteil den Anteil
an Bäumen im öffentlichen Raum zu erhöhen – wenn möglich, noch vor
Abschluss der Bauarbeiten und mittels großgewachsener Bäume. Die
Petition wurde begründet abgeschlossen, da jeder von den Bauarbeiten
betroffene Baum, der umgepflanzt und erhalten werden kann, auch
geschützt wird.

Zwtl.: Petition „Für die respektvolle Erhaltung und adäquate Nutzung
der Helmut-Richter-Schule am Kinkplatz in Wien/Penzing"

Auch hier war der Petitionswerber bereits zuvor in den Ausschuss
geladen. Der Gemeinderatsausschuss schloss die Behandlung der
Petition begründet ab, da die Stadt Wien mit allen wichtigen
Stakeholdern und Interessensvertretungen in einen Dialog eingetreten
ist, um gemeinsam über die Zukunft des Standorts Kinkplatz zu
entscheiden.

Zwtl.: Neu in Behandlung genommene Petitionen

Der Petitionsausschuss nahm außerdem folgende Petitionen neu in
Behandlung: „Rettet den Leipziger Platz vor einer Umwidmung in
Bauklasse II und Verbauung mitten im Park“, „Stufenweise Verkürzung
der Normalarbeitszeit für Bedienstete der Stadt Wien auf
30-Stunden-Woche“, „Erhalt der Cafeteria Amiel am Elterleinplatz“,
„Stadtwald Penzing“, „STOP dem leisen Verschwinden des Flohmarkts!“
und „Abschaffung der Jagd auf Füchse“. Bei diesen Petitionen
beschloss der Ausschuss, Stellungnahmen von den dafür zuständigen
Stadträt*innen, deren Geschäftsgruppen und/oder von den betreffenden
Bezirksvorsteher*innen und weiteren betroffenen
Interessensvertretungen einzuholen sowie die Petitionswerber*innen
vor den Petitionsausschuss einzuladen.

Die beiden Petitionen „Verpflichtende Abstimmung der
Anrainer*innen über die Umgestaltung des Servitenviertels“ und
„Öffnung der Sportstätten unter strengen 2G+ Vorlagen“ wurden nicht
in Behandlung genommen, da sie die Voraussetzungen des Wiener
Petitionsgesetzes nicht erfüllen.

Abschließend wurde der Bericht über die Behandlung der im Jahr
2021 abgeschlossenen Petitionen von Ausschuss zur Kenntnis genommen;
der Bericht wird dem Stadtsenat und dem Gemeinderat bzw. der
Landesregierung und dem Landtag in einer der nächsten Sitzungen zur
Kenntnisnahme vorgelegt werden.

Zwtl.: Petitionsausschuss seit 2013

Der Petitionsausschuss besteht seit 2013. Er setzt sich aus
Gemeinderät*innen aller fünf im Wiener Gemeinderat vertretenen
Fraktionen zusammen. Wiener*innen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet
haben, haben unabhängig von ihrer Staatsbürger*innenschaft die
Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen.
Diese werden ab 500 Unterstützer*innen im Ausschuss behandelt. Alle
bisher eingebrachten Petitionen sind unter
[www.petitionen.wien.gv.at] (http://www.petitionen.wien.gv.at/)
abrufbar. Dort können auch online Petitionen (Bürgerkarte,
freigeschaltete e-card oder digitale Handysignatur nötig) eingebracht
werden. (Schluss) nic

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