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Meldungstext: OTS167 5 II 0406 NRK0007 15.Jun 22
Kommunales/Energie/FPÖ
Wiener FPÖ kritisiert Anti-Teuerungsmaßnahmen der Stadtregierung und
fordert 600 Euro für jeden Wiener =
Wien (OTS) - Der Rathausklub der Wiener FPÖ ist zu einer zweitägigen
Klubklausur im burgenländischen Frauenkirchen zusammengekommen. Die
Ergebnisse der Klausur haben der nicht-amtsführende FPÖ-Stadtrat
Dominik Nepp und Klubobmann Maximilian Krauss heute, Mittwoch, im
Rahmen einer Pressekonferenz den Medien präsentiert.
Im Mittelpunkt der blauen Klubklausur stand die aktuelle
Teuerungswelle, die sich laut Nepp auf alle Lebensbereiche auswirke.
So würden viele Wiener*innen durch die steigenden Preise für Mieten,
Strom und Gas immer mehr belastet und „in die Armut getrieben“. Zu
den bereits 250.000 betroffenen Menschen seien weitere 150.000
Wienerinnen und Wiener von Armut bedroht. Nepp kritisierte die
Maßnahmen der Wiener Stadtregierung gegen Teuerung und hohe
Energiepreise: „Der von Bürgermeister Ludwig präsentierte
Energiebonus ist ein schlechter Witz und pure Augenauswischerei“, so
Nepp. Denn dieser würde nicht ausreichend helfen und vor allem wirke
er nicht sofort. „Den Menschen muss jetzt geholfen werden“, sagte
Nepp.
Die Wiener FPÖ hingegen forderte eine „echte Entlastung“ in Form
von 600 Euro für jede Wienerin und jeden Wiener. Finanziert werden
soll diese Entlastung durch die Gewinne von Wien Energie und Wiener
Stadtwerke, die laut FPÖ zusammen rund 1,2 Mrd. Euro betragen würden.
Außerdem forderte Nepp, dass das Ziel der Stadt, bis 2040
klimaneutral zu werden, aufgrund der aktuellen Teuerungssituation
hintangestellt werden müsse: „Wenn ein Viertel der Wiener jetzt nicht
mehr weiß, wie es die Lebensmittel, die Wohnungsmiete oder das Heizen
im Winter zahlen kann, dann ist für mich die Klimaneutralität zum
jetzigen Zeitpunkt wirklich wurscht.“ Der Wiener FPÖ-Obmann verlangte
außerdem eine sofortige Senkung der Gebühren. Einen entsprechenden
Antrag für einen fünfjährigen Gebührenerhöhungsstopp bei Müll,
Abwasser, Kanal, Parken, Bädern, etc., sowie die Rücknahme der
Mieterhöhung im Gemeindebau werde seine Partei im Gemeinderat
einbringen.
Zwtl.: Für FPÖ ist Rechnungsabschluss „mangelhaft“
Zweites großes Thema der Klubklausur war der kürzlich von der
Stadtregierung präsentierte Rechnungsabschluss. FPÖ-Klubobmann
Maximilian Krauss sieht darin „fehlende Ernsthaftigkeit“ und eine
„brachliegende Wirtschaftskompetenz“ innerhalb der Stadt: „Wien hat
ein permanentes, festes und substanzielles Schuldenproblem. Das
bedeutet, es wird in guten Jahren nichts erwirtschaftet.“ Krauss
sprach von einem „Rekordschuldenstand“, der sogar das Krisenjahr 2020
übersteige. Der Klubobmann wies weiters darauf hin, dass Wien im
Vergleich zu anderen Großstädten „keinen vernünftigen
Konsolidierungsplan“ parat habe. „Steigen die Schulden weiter so an,
wird es zusehends schwieriger werden, Kredite zu bekommen“, sagte
Krauss.
(Schluss) kri
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OTS167 2022-06-15/13:01
151301 Jun 22
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