Titel: Bund-Länder-Gespräche über mögliche Corona-Verschärfungen am Freitag


Datum/Zeit: 11/17/2021 05:49 PM


Meldungstext: APA433 5 II 1049 CI Aktualisiert APA236/17.11 17.Nov 21

Epidemie/Viruserkrankung/ÖVP/Grüne/Österreich/Zusammenfassung

Bund-Länder-Gespräche über mögliche Corona-Verschärfungen am Freitag
Utl.: Schallenberg und Mückstein nehmen an LH-Konferenz am Freitag
teil - Interne Expertengespräche bei Mückstein am Mittwoch -
Experten bei Van der Bellen - Vermehrt Rufe nach Lockdown -
BILD VIDEO =

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AKTUALISIERTE NEUFASSUNG
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Wien (APA) - Die Regierung wird am Freitag gemeinsam mit den
Landeshauptleuten über weitere mögliche Maßnahmen zur Eindämmung der
dramatischen Corona-Situation in Österreich beraten. Gelegenheit
dazu bietet die Landeshauptleutekonferenz in Tirol, die von
Donnerstag bis Freitag tagt. Während sich Bundespräsident Alexander
Van der Bellen von Experten zur aktuellen Pandemie-Lage informieren
ließ, wurden am Mittwoch die Rufe nach einem Lockdown für alle -
auch die Geimpften - lauter.

Die am Wochenende offen zutage getretenen
Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundeskanzler Alexander
Schallenberg (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein
(Grüne) über das weitere Pandemie-Management blieben auch am
Mittwoch ungelöst. Mückstein hatte sich am Sonntag für nächtliche
Ausgangsbeschränkungen auch für Geimpfte ausgesprochen und forderte
eine Entscheidung für diesen Mittwoch. Schallenberg wies dies
postwendend zurück und wollte von Gesprächen am Mittwoch nichts
wissen.

Am Mittwoch tagte daher Mückstein intern in verschiedenen
Expertenrunden, um die Lage neu zu bewerten - nicht
medienöffentlich, wie man in seinem Büro betonte. Gesprochen werde
sollte etwa mit dem Krisenstab des Ministeriums, Mitgliedern der
AGES sowie der Gesundheit Österreich GmbH (GÖG), mit
Intensivmedizinern und Mitgliedern des Corona-Prognosekonsortiums.

Im Pressefoyer nach dem Ministerrat traten am Mittwoch nicht die
Regierungsspitzen auf, sondern Tourismusministerin Elisabeth
Köstinger (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne). Beide waren
bemüht, die Wogen der vergangenen Tage zu glätten und verwiesen auf
den Termin am Freitag. "Es gibt am Freitag die
Landeshauptleute-Konferenz in Tirol, da wird weiter beraten", sagte
Köstinger. "Allfällige weitere Maßnahmen werden intern besprochen,
gemeinsam auch mit den Landeshauptleuten, das wird alles gemeinsam
zeitnah kommuniziert", sagte auch Zadic.

Gelegenheit zu klärenden Gesprächen bietet sich für Schallenberg
und Mückstein bei der LH-Konferenz, denn Tirols Landeshauptman
Günther Platter (ÖVP) hat beide zur Konferenz eingeladen - und beide
wollen auch kommen.

Inhaltlich verliefen die koalitionären Fronten am Mittwoch wie
gehabt. Köstinger blieb auf der vom Kanzler vorgegebenen Linie, dass
man auf die Ungeimpften abstellen müsse und die Geimpften unberührt
bleiben sollen. "Mit dem Lockdown für Ungeimpfte haben wir sehr
weitreichende Maßnahmen gesetzt", verwies sie auf die am Montag in
Kraft getretenen Ausgangsbeschränkungen für diese
Bevölkerungsgruppe. Man habe sich verständigt, dass man den
Geimpften "größtmögliche Freiheit" geben wolle und "Ungeimpfte
schützen" müsse, sagte sie mit Blick auf die deutlich höhere
Inzidenz unter den nicht Immunisierten.

Zadic verwies lediglich darauf, dass sowohl Kanzler als auch
Gesundheitsminister bereits bei ihren Auftritten im Rahmen der
Parlamentswoche am Vortag "alles gesagt" und auch "gemeinsam
kommuniziert" hätten. Aber schon am späten Dienstagabend hatte sich
die oberste Gesundheitsbeamtin im Gesundheitsministerium, Katharina
Reich, klar hinter Mücksteins Forderungen nach weiteren
Verschärfungen gestellt. "Ich glaube, dass wir das brauchen,
tatsächlich", sagte sie im ORF-"Report" etwa zu
Ausgangsbeschränkungen für alle in der Nacht, denn eine "Notbremse"
sei nötig.

Zumindest die Infektionszahlen geben ihr recht, wurde am Mittwoch
doch mit 14.416 Neuinfektionen in Österreich ein neuer Rekordwert
vermeldet. Damit lag man weit über dem Schnitt der vergangenen
sieben Tage (12.164 Fälle). In den Intensivstationen wurden am
Mittwoch 486 Corona-Patienten behandelt - um 73 mehr als vor einer
Woche.

Aus den Bundesländern, die in dieser Woche allesamt aus eigenen
Stücken ihre Regeln verschärften (vor allem bei der Maskenpflicht)
wurden neuerlich Rufe nach einheitlichen Vorgaben laut. Wiens
Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sagte, er erwarte sich von den
Gesprächen bei der LH-Konferenz, dass man zu einer gemeinsamen Linie
finde. "Ich will nicht in die Situation kommen wie andere
Bundesländer", antwortete er auf eine Frage zu weiteren möglichen
Ausgangsbeschränkungen. Die Rathauskorrespondenz titelte daraufhin
in ihrer Aussendung: "Wiens Bürgermeister Ludwig schließt weiteren
Lockdown nicht aus."

Der Ruf nach Ausgangsbeschränkungen für alle wurde am Mittwoch
von unterschiedlichen Seiten lauter. "Es geht sich sonst nicht mehr
aus", sagte etwa der leitende Oberarzt der Notfallaufnahme in der
Klinik Donaustadt (ehemals SMZ Ost), Rainer Thell. Man könne damit
nicht mehr bis Ende November warten. Ohne einen "kurzen, harten
Lockdown, um die Zahlen massiv nach unten zu bringen", werde es
vermutlich nicht gehen, meinte auch der Mikrobiologe Michael Wagner.

Das Prognose-Konsortium erklärte am Mittwoch, dass die vor zehn
Tagen in Kraft getretene 2G-Regelung vor allem in den am stärksten
betroffenen Bundesländern keine ausreichende Bremswirkung auf das
epidemiologische Geschehen habe. Es müsse befürchtet werden, dass
die intensivmedizinischen Kapazitäten für Covid-19-Patientinnen und
-Patienten in naher Zukunft nicht mehr reichen - und zwar in
sämtlichen Bundesländern.

Auch seitens der Wirtschaft mehrten sich die Stimmen für
schärfere Maßnahmen. "Aus touristischer Sicht wäre ein harter
Lockdown wahrscheinlich das, was jetzt absolut notwendig wäre",
sagte Wifo-Experte Oliver Fritz. Die ehemalige Obfrau der
Bundessparte Tourismus in der Wirtschaftskammer (WKÖ), Petra
Nocker-Schwarzenbacher, plädierte im ORF "klar für einen Lockdown".
Und auch der Salzburger Hotelier und frühere NEOS-Politiker Sepp
Schellhorn sprach sich im ORF-Radio fürs temporäre Zusperren aus -
"damit wir Weihnachten halbwegs wieder aufsperren können". Der
Vizepräsident der Hoteliervereinigung, Walter Veit, lehnte hingegen
im ORF-Radio derartige Maßnahmen ab, dies wäre "der schlimmste Weg".

"Sofortige Maßnahmen" zur Eindämmung der Pandemie forderte am
Mittwoch die Österreichische Krebshilfe, konkret einen "Lockdown für
geimpfte und ungeimpfte Menschen in ganz Österreich - zumindest in
den Bundesländern Oberösterreich und Salzburg". Denn noch nie zuvor
habe es in Österreich die Situation gegeben, "dass KrebspatientInnen
fürchten mussten, nicht entsprechend medizinisch versorgt zu
werden".

Bundespräsident Alexander Van der Bellen ließ sich unterdessen am
Dienstag und Mittwoch von Experten über die aktuelle
Corona-Entwicklungen informieren. Am Dienstag wurde dabei eine
Impfoffensive für Geimpfte und Ungeimpfte, transparente
Kommunikation über die Wirksamkeit der Impfung sowie dreimal pro
Woche PCR-Tests an allen Schulen und eine umfassende
FFP2-Maskenpflicht empfohlen. Am Mittwoch setzte der Präsident die
Beratungen fort. In einem Videogespräch mit Experten sei es um die
Herausforderung gegangen, angesichts oft unvollständiger Datenlage
faktenbasierte Voraussagen zu treffen.

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner und NEOS-Chefin Beate
Meinl-Reisinger luden unterdessen die Klubobleute aller
Parlamentsfraktionen für Donnerstagnachmittag zu einem Austausch
über die Corona-Situation ein. "Die Corona-Entwicklung ist
besorgniserregend und die Lage in Österreichs Intensivstationen mehr
als angespannt", sagten die Parteichefinnen in einer gemeinsamen
Erklärung. Ziel des Austausches sei die "breite Einbindung aller
Parlamentsfraktionen am Höhepunkt der vierten Corona-Welle".

Scharfe Kritik an der Regierung übte SPÖ-Bundesgeschäftsführer
Christian Deutsch. Die Regierungsspitze sei "auf Tauchstation",
Schallenberg und Mückstein hätten sich beim Ministerrat "feig
versteckt", monierte er.

hac/dru

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WEB http://www.oevp.at
http://www.gruene.at
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