Titel: Sozialhilfe - Rote und grüne Zufriedenheit auch in den Ländern


Datum/Zeit: 12/17/2019 03:57 PM


Meldungstext: APA394 5 II 0514 CI Siehe APA371/17.12 17.Dez 19

Mindestsicherung/Sozialfürsorge/Soziales/Armut/Österreich

Sozialhilfe - Rote und grüne Zufriedenheit auch in den Ländern
Utl.: Warten auf Gesetzesreparatur durch den Bund =

Wien (APA) - Zufriedenheit über die Aufhebung der Kernpunkte der
"Sozialhilfe neu" durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) herrschte
bei SPÖ und Grünen auch in den Bundesländern. Der allgemeine Tenor
(auch aufseiten der ÖVP) lautete am Dienstag, dass nun erneut der
Bundesgesetzgeber am Zug sei.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) begrüßte die
Entscheidung: "Wien hatte immer schon Bedenken zur neuen Regelung.
Diese betreffen einerseits juristische Fragen. Aber vielmehr kann es
nicht sein, dass Kinder in Armut getrieben werden", sagte Ludwig zur
Rathauskorrespondenz. Nun liege der Ball beim Gesetzgeber.

Auch die Chefin der Wiener Grünen, Vizebürgermeisterin Birgit
Hebein, zeigte sich erfreut: "42.700 Wiener Kinder können nun
aufatmen." Das von ihr mitverhandelte Wiener Mindestsicherungsgesetz
basiere auf dem Grundsatz, dass jedes Kind gleich viel wert sei. Nun
habe der VfGH dieses Prinzip auch für ganz Österreich anerkannt.
Hebein sitzt auch im grünen Kernteam, das mit der ÖVP derzeit über
eine mögliche Koalition auf Bundesebene verhandelt.

Wenig angetan war hingegen der blaue Wiener Vizebürgermeister und
geschäftsführende Parteichef Dominik Nepp: "Es ist auch zu erwarten,
dass sich ÖVP-Obmann Sebastian Kurz am Urteil des VfGH abputzt und
sich damit die Grünen automatisch durchgesetzt haben."

Die steirische Soziallandesrätin Doris Kampus (ÖVP) und
ÖVP-Landesrat Christopher Drexler sahen ebenfalls den Bund am Zug:
"Die politischen Entscheidungen auf Bundesebene, die als Folge des
Erkenntnisses nun zu treffen sind, werden wir abwarten und danach
das steirische Gesetz zur Begutachtung, zur Beratung und zum
Beschluss im Landtag vorlegen." FPÖ-Sozialsprecher Marko Triller,
dessen Partei im Landtagswahlkampf energisch die Umsetzung des
Sozialhilfe-Grundgesetzes gefordert hatte, sagte u.a.: "Das ist ein
schwarzer Tag für die soziale Gerechtigkeit. Die Höchstrichter
stellen mit ihrer Entscheidung den Magnet für unqualifizierte
Zuwanderung wieder auf Maximalleistung".

Die Tiroler Soziallandesrätin Gabriele Fischer (Grüne) will
weiterhin an dem Tiroler Modell der Mindestsicherung festhalten,
sagte sie gegenüber der APA. Von der Entscheidung des VfGH zeigte
sie sich nicht überrascht und meinte, dass eine österreichweite
Regelung der Sozialhilfe "regionale Flexibilität bei den Wohn- und
Lebenshaltungskosten" benötige. Nun sei abzuwarten, "wie der
Bundesgesetzgeber das Grundsatzgesetz auf Basis des
VfGH-Erkentnisses abändert", daran müssen sich dann auch die
Ausführungsgesetze der Länder orientieren, kündigte sie an.

Kärntens Sozialreferentin Beate Prettner (SPÖ) sprach am Dienstag
in Bezug auf den VfGH-Entscheid von einem "hervorragenden Tag für
Österreichs Sozialpolitik": "Ich habe von Anfang an vor diesem
Gesetz gewarnt und auf die verfassungsrechtlich höchst bedenklichen
Punkte hingewiesen. Gar nicht zu reden von den unsozialen Aspekten."
Die türkis-blaue Bundesregierung sei allerdings gegen Einwände
"immun gewesen". In Kärnten werde das bis dato gültige
Mindestsicherungsgesetz auch im Jahr 2020 weitergeführt - "solange,
bis die neue Regierung das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz nicht nur
repariert, sondern auch eine menschenwürdige Lösung gefunden hat."

In Salzburg reagierte der grüne Landeshauptmann-Stellvertreter
Heinrich Schellhorn erleichtert und fühlte sich bestätigt: "Es war
richtig, dass wir in Salzburg die Entscheidung des
Verfassungsgerichtshofs abgewartet und das Gesetz nicht beschlossen
haben. Mit der heute gefallenen Entscheidung werden wir das Gesetz
neu bewerten", kündigte er an.

(Schluss) mac/pek/uns/pel/ham/jw

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