Titel: 70. Städtetag: Ludwig bei Eröffnung „Zusammenhalt wichtiger denn je“


Datum/Zeit: 11/10/2021 08:33 PM


Meldungstext: OTS206 5 CI 1003 NRK0009 II 10.Nov 21

Wien/Kommunales/Städtebund/Städtetag/Ludwig

70. Städtetag: Ludwig bei Eröffnung „Zusammenhalt wichtiger denn je“
Utl.: Eröffnung des 70. Städtetages in St. Pölten - Reden u.a. von
Bürgermeister Stadler (St. Pölten), Städtebund-Präsident
Ludwig =

Wien/St. Pölten (OTS) - Die Eröffnung des 70. Österreichischen
Städtetages in St. Pölten stand ganz im Zeichen der Corona-Pandemie.
Das Motto des diesjährigen Städtetages – „Mittendrin und Miteinander
– gemeinsam sind wir Stadt“ wurde daher mehrmals betont.

„Städte und Gemeinden haben sich als krisenfest erwiesen“, sagte
der gastgebende Bürgermeister und Vizepräsident des Österreichischen
Städtebundes, Matthias Stadler (St. Pölten), eingangs.
Der Österreichische Städtetag hatte vor genau 10 Jahren, im Mai 2011,
in der niederösterreichischen Landeshauptstadt getagt. Anlass war
damals 25 Jahre Landeshauptstadt. Demnach wurde auch diesmal auf das
35-jährige Jubiläum St. Pöltens verwiesen.

„Es waren harte Monate, in denen sich Bürgermeisterinnen und
Bürgermeister im Krisenmanagement bewähren mussten, doch die Pandemie
ist längst nicht vorbei“, warnte Städtebund-Präsident Bürgermeister
Michael Ludwig in seiner Eröffnungsrede. Er verwies auf die
logistischen und finanziellen Herausforderungen der vergangenen
eineinhalb Jahre: Die Errichtung von Teststraßen, Impfzentren und
Contact-Tracings seien neben Bund und Ländern auch Aufgabe der Städte
gewesen. Gleichzeitig seien die städtischen sozialen Einrichtungen –
Sozialberatungen, Jugendzentren oder Wohnberatungen - besonders
gefordert gewesen, sagte Ludwig. Er dankte in diesem Zusammenhang
neben den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Städte, vor allem
Pflege- und Spitalspersonal für ihre Arbeit der vergangenen Monate.

Zwtl.: Ludwig über finanzielle Auswirkungen der Pandemie

Städtebund-Präsident Ludwig verwies aber vor allem auf die
finanziellen Auswirkungen der Pandemie - auf die Finanzen von Städten
und Gemeinden:
„Die Einbrüche beim Steueraufkommen und der Ausschluss von vielen
Hilfsprogrammen stellt eine Hürde für Städte und Gemeinden dar“,
sagte Ludwig. Denn die Ausfälle seien nur teilweise durch die
Gemeindehilfspakete abgedeckt worden. Er forderte eine Aufstockung
und Verlängerung des Kommunalen Investitionspakets, sowie einen
Kommunalgipfel mit dem Bund, um „auf Augenhöhe“ die Situation der
Städte und Gemeinden zu beraten und Klimaschutzprojekte umzusetzen.
„Städte und Gemeinden sind mit 2,4 Milliarden Euro noch immer der
größte heimische Investor, die eingesetzten Mittel kurbeln direkt die
regionale Wirtschaft an und schaffen qualifizierte Arbeitsplätze“,
sagte Ludwig.

Weiters forderte Ludwig den vollständigen Ersatz der Kosten, die
durch den Betrieb von Test- und Impfstraßen entstanden und nicht
durch das COVID-19 Zweckzuschussgesetz gedeckt seien (insbesondere
die Kosten für die Anmietung von Räumlichkeiten) und erneuerte seine
Forderung, dass städtische Unternehmen beim Zweckkostenzuschuss
eingeschlossen werden müssten.

Ein weiteres Thema war die Finanzierung der Pflege: „Die nachhaltige
Sicherung der Pflege und Betreuung für die kommenden Jahrzehnte und
insbesondere qualifiziertes Personal bereitzustellen, wird eine der
größten Herausforderungen für Bund, Länder, Städte und Gemeinden,“
sagte Ludwig.

Die Pandemie habe die ohnehin angespannte Situation noch weiter
verschärft. „Wir fordern daher den Bund auf, uns bei diesem
drängenden Problem zu unterstützen: wir brauchen mehr Mittel für die
Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Pflegekräften, wir brauchen
Programme für Umschulung und Weiterbildung und Überbrückungshilfen
für Personen in Umschulungen“, betonte Ludwig.

Auch für die Elementarpädagogik brauche es dringend Lösungen und mehr
Geld: Statt wie bisher 0,64 Prozent des BIP soll künftig 1 Prozent in
die Elementarpädagogik investiert werden. Längere und flexiblere
Öffnungszeiten, mehr Plätze für Unter-Dreijährige, kleinere
Gruppengrößen, bundesweit einheitliche gesetzliche Vorgaben: ein
Rahmengesetz mit Qualitätsmindeststandards für die Aus- und
Weiterbildung, sowie den Ausbau von Ausbildungsplätzen. Ein
einheitliches Förderkonzept für frühe sprachliche Förderung.

Zwtl.: Ludwig: Starkes Wachstum der Städte muss berücksichtigt werden

Als weiteres großes Thema nannte Ludwig in seiner Rede die
Raumordnung – auch bei diesem Thema seien die Städte nicht Teil des
Problems, sondern Teil der Lösung: „Stadt und Land, das ist als
Stadtregion ein gemeinsamer Lebensraum“, sagte Ludwig. Der Zuzug in
Städte und Stadtregionen sei ungebrochen. Schon jetzt leben zwei
Drittel der österreichischen Bevölkerung in Städten und ihrem Umland
und drei Viertel der Arbeitsplätze unseres Landes befinden sich in
Ballungsräumen.

Gemäß der ÖROK-Regionalprognose 2018 bis 2040 wird die Bevölkerung
entlang der urban geprägten Ost-West-Achse sowie in den
Ballungsräumen im Süden weiter stark wachsen, für einige
Stadtregionen wie Wien und Graz sogar um über 15 Prozent. „Dieses
Wachstum hat enorme Auswirkungen auf die Infrastruktur, Mobilität und
auf den Bodenverbrauch“, sagte Ludwig. „Nur mit einer kompakten
Siedlungsstruktur und einer guten Erschließung mit öffentlichen
Verkehrsmitteln & alternativen Mobilitätsarten kann daher weiteres
Wachstum überhaupt bodensparend und klimaschonend bewältigt werden“,
erklärte Ludwig. Er forderte konkrete Maßnahmen für kompaktes,
klimafreundliches Bauen und gegen eine weitere Zersiedelung, einen
massiven Ausbau des Öffentlichen Verkehrs und anderer
klimafreundlicher Mobilitätsformen. Im Rahmen des Umsetzungspakts
„Raum für Baukultur“ sollen die Stadt- und Ortszentren nachhaltig
gestärkt werden und bis Ende 2022 eine Baukulturförderung
verabschiedet werden, die auch Städte über 30.000 Einwohner*innen in
Anspruch nehmen können:

„Städte und urbane Räume werden bei der Umsetzung der Ziele des ÖREK
2030 bezüglich Klimaschutz, Bodenpolitik und Mobilitätswende eine
Schlüsselrolle spielen – sie sind daher Teil der Lösung und als
solche eng in die Umsetzungsarbeiten mit einzubeziehen“, forderte
Ludwig.

Zwtl.: Ludwig für Zusammenhalt in der Bekämpfung der Pandemie

Zuletzt appellierte Ludwig an den Zusammenhalt: „Wir wissen aus
Umfragen wie dem SORA-Städtebarometer, dass das Vertrauen in die
lokale Politik sehr hoch ist, erklärte Ludwig, „weil unser
politisches Handeln transparent und sichtbar ist“.

„Wir haben in den vergangenen eineinhalb Jahren bewiesen, dass wir
auch in der Frage der Bewältigung der Pandemie eine Schlüsselfunktion
innehaben: Städte und Stadtverwaltungen sind die Krisenfeuerwehr, die
Krisenmanager*innen, wir sind diejenigen, die tun, anstatt lange zu
reden“, erklärte Ludwig. „Die Menschen spüren das und sie vertrauen
uns. Das ist besonders wichtig in einer Zeit, in der das Vertrauen in
Institutionen gefährdet ist, weil schon wieder einige wenige
Demagogen, Menschen in ihren Ängsten bestärken und Ängste schüren“,
warnte Ludwig. „Lassen wir nicht zu, dass diese Risse weiter
aufgerissen werden, denn der Kitt, der uns zusammenhält ist
Solidarität mit den Schwächeren und Nächstenliebe“, appellierte
Ludwig mit Verweis auf Corona abschließend.

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(Fotocredit: Markus Wache/markuswache.com)] (http://)

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