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Meldungstext: OTS115 5 II 0655 NRK0008 CI 30.Jän 23
Kommunales/Wien/Gemeinderat
Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus =
Wien (OTS/RK) - Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen hat heute,
Montag, im Wiener Rathaus in einer nicht öffentlichen Sitzung getagt.
Auf der Tagesordnung standen zwölf Petitionen.
Als erste Tagesordnungspunkte wurden die beiden Berichte an den
Stadtsenat und den Gemeinderat bzw. die Landesregierung und den
Landtag über die im Jahr 2022 abschließend behandelten Petitionen vom
Ausschuss zur Kenntnis genommen.
Zwtl.: Petition „Gegen Hochhäuser und zu hohe Grundstücks-Umwidmungen
in der Stachegasse in Hetzendorf“
Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen beschloss die Empfehlung
an die zuständige Stadträtin für Innovation, Stadtplanung und
Mobilität Ulli Sima, dass die Stadt Wien weiterhin für ausreichenden
und leistbaren Wohnraum vorsorgen und dabei der Grünraumanteil in
Wien gemäß der Smart Klima City Strategie von mehr als 50 Prozent
langfristig gesichert werden soll. Weiters wird diese Empfehlung auch
an den Gemeinderatsausschuss für Innovation, Stadtplanung und
Mobilität zur Information weitergeleitet. Der Ausschuss schloss die
Behandlung der Petition ab, da der gegenständliche Planentwurf die
Möglichkeit einräumt, klimaintelligenten Stadtbau zu forcieren sowie
den Fortbestand von stadtbild-prägenden Gründerzeithäusern mittels
Schutzzone sichert, die Auswirkungen auf das Stadtbild genau
mitbedacht hat und leistbaren Wohnraum mit einem Anteil von zwei
Drittel gefördertem Wohnbau schafft.
Zwtl.: Petition „Ich möchte, dass die Grünfläche zwischen 9.,
Nußdorfer Straße und Fluchtgasse als „Ni-Una-Menos-Park-Alsergrund“
bennant wird
Der Petitionsausschuss beschloss die Empfehlung an Stadträtin für
Kultur und Wissenschaft Veronica Kaup-Hasler, den Antrag dem
Unterausschuss des Gemeinderates für Verkehrsflächenbenennung in
seiner nächsten Sitzung zur weiteren Befassung und Entscheidung
vorzulegen sowie diese Empfehlung an den Gemeinderatsausschuss für
Kultur und Wissenschaft zur Information weiterzuleiten. Der
Gemeinderatsausschuss schloss die Petition ab, da ein entsprechender
Antrag der Bezirksvertretung Alsergrund in der zuständigen
Geschäftsgruppe bereits eingelangt ist und ein Verfahren eingeleitet
wurde.
Zwtl.: Petition „Begegnungszone Wallensteinstraße“
Der Ausschuss beschloss die Empfehlung an Stadträtin Ulli Sima,
dass eine Umgestaltung der Wallensteinstraße von den
Fachdienststellen geprüft werden soll und dabei auch die Anliegen der
Bezirksvertretung für den 20. Bezirk gemäß dem einstimmigen Beschluss
der Bezirksvertretung betreffend „Konzeptentwicklung für ein
lebenswerte und klimafitte Wallensteinstraße“ und die Aspekte der
Entsiegelung, Begrünungsmaßnahmen, Mikrofreiräume mit
Sitzgelegenheiten sowie Beschattung in Form von Bäumen berücksichtigt
werden sollen. Die Weiterleitung der Empfehlung an den
Gemeinderatsausschuss für Innovation, Stadtplanung und Mobilität zur
Information wurde ebenfalls beschlossen. Die Behandlung der Petition
wurde abgeschlossen, da nach Bewertung der zuständigen
Fachdienststellen die Kriterien für die Errichtung einer
Begegnungszone nicht gegeben sind.
Zwtl.: Weitere Petitionen
Die Petitionen „Tempo 30 für die ganze Favoritenstraße im 4.
Bezirk“, „Begegnungszone Margareten“, „Durchgängiger Radweg auf der
Donaufelder Straße“, „Durchgängiger Radweg auf der Prager Straße“ und
„Zugangserleichterung für die kulturelle Nutzung öffentlicher Orte –
Free Spaces“ wurden vom Ausschuss neu in Behandlung genommen. Der
Petitionsausschuss beschloss, Stellungnahmen der zuständigen
Stadträt*innen und deren Geschäftsgruppen sowie der betroffenen
Bezirksvorsteher*innen und -vertretungen der Bezirke und von weiteren
betroffenen Organisationen einzuholen sowie die Einbringer*innen der
Petitionen vor den Ausschuss zur persönlichen Darlegung ihrer
Argumente einzuladen.
Die Petitionen „Ruhezonen für die Wiener U-Bahn“, „Barrierefreier
Zugang zum See in der Seestadt“, „Durchsetzung der StVO §23
insbesondere das Hineinragen abgestellter Fahrzeuge auf Flächen des
Fahrradverkehrs“ und „Verkehrsberuhigung für alle Bezirke“ wurden
nicht in Behandlung genommen, da sie die Voraussetzungen des Wiener
Petitionsgesetzes nicht erfüllen.
Zwtl.: Petitionsausschuss seit 2013
Der Petitionsausschuss besteht seit 2013. Er setzt sich aus
Gemeinderät*innen aller im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen
zusammen. Wiener*innen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben
unabhängig von ihrer Staatsbürger*innenschaft die Möglichkeit, ihre
Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500
Unterstützer*innen im Ausschuss behandelt. Alle bisher eingebrachten
Petitionen sind unter [www.petitionen.wien.gv.at]
(http://www.petitionen.wien.gv.at/) abrufbar. Dort können auch online
Petitionen (digitale Handysignatur bzw. ID Austria oder Bürgerkarte
nötig) eingebracht werden.
Mit Beginn des Jahres 2023 trat eine Novelle des Wiener
Petitionsrechts in Kraft. Seither werden auch öffentliche Sitzungen
des Petitionsausschusses abgehalten sowie aufgezeichnet; diese sind
auf der Wiener Petitionsplattform – sofern verfügbar – als Video
abrufbar. Die nächste öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses
findet voraussichtlich am Montag, dem 6. März 2023 statt. (Schluss)
nic
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OTS115 2023-01-30/15:59
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