Titel: Vorschau auf die 5. Sitzung des Wiener Landtages am 24. Juni 2021 =


Datum/Zeit: 06/23/2021 10:29 AM


Meldungstext: OTS076 5 CI 0374 NRK0009 23.Jun 21

Aviso/Landtag

Vorschau auf die 5. Sitzung des Wiener Landtages am 24. Juni 2021 =

Wien (OTS) - Die 5. Sitzung der 21. Wahlperiode des Wiener Landtages
beginnt am Donnerstag, dem 24. Juni 2021, um 9 Uhr im Festsaal des
Rathauses mit der Fragestunde. Der Landeshauptmann und die
zuständigen Stadträtinnen und Stadträte beantworten Anfragen zu
folgenden Themen:

Sanierungsverordnungsnovelle – Erleichterungen für EigentümerInnen
von Wohnungen und Wohnhäusern, Beschwerden gegenüber der MA 35,
Anrechnung von pandemiebedingt erhöhter Notstandshilfe bzw. erhöhtem
Bildungsbonus als Sonderbedarf bei Mindestsicherung, Anzahl der
BezieherInnen der Wiener Mindestsicherung im Jahr 2020,
„Entbürokratisierung“ der Wiener Abgabenregelungen, Grundversorgung
bzw. Mindestsicherung für strafrechtlich belangte und mit einem
negativen Asylbescheid ausgestattete Personen, abgerufene
Förderstunden für pandemiebedingte Lerndefizite in Wien, Reform des
Interpellationsrechts, Aberkennung der österreichischen
Staatsbürgerschaft für IS-KämpferInnen, Informationsfreiheitsgesetz,
Änderung des Wiener Landwirtschaftskammergesetzes, Ausführungsgesetz
zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz.

Das Thema der Aktuellen Stunde wird diesmal vom NEOS Rathausklub
eingebracht. Es lautet „Kinder an die Macht – Wien bekommt ein
landesweites Kinder- und Jugendparlament".

Im Anschluss kommen Entwürfe zu Änderungen folgender Wiener
Gesetze zur Verhandlung:

Gentechnik-Vorsorgegesetz, Heizungs- und Klimaanlagengesetz,
Mindestsicherungsgesetz, Stadtverfassung, Fördertransparenzgesetz, 4.
COVID-19-Abgabenänderungsgesetz, Dienstordnung, Besoldungsordnung,
Vertragsbedienstetenordnung, Bedienstetengesetz,
Personalvertretungsgesetz, Pensionsordnung, Gleichbehandlungsgesetz,
MitarbeiterInnenvorsorgegesetz, Bedienstetenschutzgesetz,
Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz und das Gesetz über das
Verwaltungsgericht Wien.

Dem Landtag zur Kenntnisnahme vorgelegt werden der
Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten für die Organe des
Landes Wien, der Tätigkeitsbericht 2020 der Kinder- und
Jugendanwaltschaft Wien, der Bericht der Wiener Pflege-,
Patientinnen- und Patientenanwaltschaft 2020, der Wiener
Umweltbericht 2018/2019, der Bericht des Kuratoriums der Museen der
Stadt Wien und der Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses für das
Jahr 2021.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt ist die Behandlung einer
Dringlichen Anfrage der FPÖ an Landeshauptmann Dr. Michael Ludwig
betreffend „Totalversagen der Aufsicht im gemeinnützigen Wohnbau –
WBV-GÖD, Siedlungsunion, WBV-GPA und Commerzialbank Mattersburg“.

Die Rathauskorrespondenz wird über den Verlauf der Sitzung und die
Redebeiträge wie gewohnt berichten. Die Sitzungen können zudem auch
via Livestream im Internet verfolgt werden:
[https://www.wien.gv.at/gr-ltg-tv/wmintra-hd.html]
(https://www.wien.gv.at/gr-ltg-tv/wmintra-hd.html)

Die Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates
INFODAT bietet unter [www.wien.gv.at/infodat/]
(http://www.wien.gv.at/infodat/) eine umfassende Dokumentation. Sie
enthält unter anderem: Wortprotokolle von Redebeiträgen,
Gesetzesentwürfe und etwaige Gesetzesmaterialien, Beschlüsse und
Anträge, Förderungen und Subventionen. Die Inhalte können nach
verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die
zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden)
geboten.

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Rückfragehinweis:
Büro des Ersten Präsidenten des Wiener Landtages
Mag. Renate Schierhuber
Mediensprecherin
+43 1 4000 81134
renate.schierhuber@wien.gv.at
www.wien.gv.at
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Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/174/aom

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