Titel: Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus =


Datum/Zeit: 04/27/2021 03:02 PM


Meldungstext: OTS175 5 CI 0845 NRK0008 II 27.Apr 21

Kommunales/Wien/Gemeinderat/Petition

Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus =

Wien (OTS/RK) - Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und
BürgerInneninitiativen hat sich heute, Dienstag, im Wiener Rathaus zu
seiner zweiten Sitzung in der neuen Wahlperiode getroffen. Auf der
Tagesordnung standen insgesamt 16 Petitionen.

Zwtl.: Petition „Erhalt Baumbestand Bildungsgrätzel Josefstadt“

Die Petitionswerberin war zur Begründung der Petition in den
Ausschuss geladen. Sie kritisierte, dass der Erhalt des Baumbestands
im Innenhof, ein „zentrales Anliegen des
Bürgerinnenbeteiligungsverfahren zur Schul-Erweiterung“, beim Projekt
nicht berücksichtigt worden sei. Bäume und Grün seien wichtig für den
Klimaschutz; insbesondere in einem Bezirk wie der Josefstadt mit am
wenigsten Grünanteil in der Stadt, so die Petitionswerberin. Sie
kritisierte außerdem die hohen Kosten für den neuen Stelzenbau: Statt
eines Neubaus hätte die bestehende Sporthalle aufgestockt werden
können. Der Petitionsausschuss empfahl dem Bezirksvorsteher der
Josefstadt, Martin Fabisch, sowie Bildungsstadtrat Christoph
Wiederkehr die gesunden Alt-Bäume bestmöglich zu bewahren und eine
mögliche Verlegung in den Innenhof zu prüfen sowie Ersatzpflanzungen
und Baumversetzungen bei der Neugestaltung des Vorplatzes
vorzunehmen. Außerdem beschloss der Ausschuss, die Studien für die
Entscheidung für das Siegerprojekt zu veröffentlichen. Der Ausschuss
schloss die Petition ab, da mit dem durchgeführten
Beteiligungsverfahren, das sich über zwei Jahre erstreckt hatte, eine
Vielzahl der vorgebrachten Argumente im Planungsverfahren
miteinbezogen wurden. Außerdem stelle

der „Klimafördertopf“ der Stadt sicher, dass Bezirke bis zu 20
Millionen Euro pro Jahr Förderungen für die Umsetzung von positiv
klimawirksamen Projekten zur Verfügung haben.

Zwtl.: Petition „Initiative Erhaltung der Eisteichgründe – Stadtwald“

Der Petitionswerber legte seine Argumente für den Erhalt der
Grünfläche bei den Eisteichgründen vor. Er warnte vor einem
steigenden Verkehrsaufkommen durch den geplanten Schulbau in der Nähe
der Schutzzone beim Khleslplatz. In der Nachbarschaft der
Eisteichgründe werde „intensiv“ gebaut, weshalb der Petitionswerber
forderte, den Schutz der Grünfläche in den Flächenwidmungs- und
Bebauungsplan aufzunehmen. Außerdem solle der Stadtwald in der Liste
der Naturdenkmäler aufgenommen werden. Der Petitionsausschuss empfahl
dem zuständigen Klima- und Umweltstadtrat Jürgen Czernohorszky, die
Aufnahme des Stadtwaldes in die Liste der Naturdenkmäler zu prüfen.
Mit der Empfehlung an Planungsstadträtin Ulli Sima, den Stadtwald im
Bebauungs- und Flächenwidmungsplan zu berücksichtigen, schloss der
Ausschuss die Petition ab.

Zwtl.: Petition „L(i)ebenswerte Löwengasse“

Auch bei dieser Petition war die Petitionswerberin in den
Ausschuss geladen. Sie brachte ihr „Herzensanliegen“ vor, die
Löwengasse angenehmer, sicherer und leiser zu machen. Dafür forderte
sie Tempo 30 in der Gasse; die Temporeduktion sorge für mehr
Sicherheit für alle VerkehrsteilnehmerInnen, insbesondere für die
Kinder die die Volksschule in der Gasse besuchen und den Spielplatz
nutzen. Die Petitionswerberin verwies auf „mehr als zehn Unfälle mit
Personenschaden“ in der jüngeren Vergangenheit in der Straße. Sie
lobte die Entscheidung des Bezirks für eine testweise Einführung von
Tempo 30 beim Hundertwasserhaus, das greife aber zu kurz. Nach seiner
Beratung sprach der Petitionsausschuss die Empfehlung an die
zuständige Stadträtin für Stadtplanung und Mobilität, Ulli Sima aus,
eine Tempo 30 Zone – unter Berücksichtigung allfälliger Ausnahmen für
öffentlichen Verkehr – zu prüfen. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens
sollen die Auswirkungen einer Tempo-Beschränkung auf die
Betriebsführung der Bim-Linie 1 ermittelt werden. In diesem
Zusammenhang empfahl der Ausschuss eine Erhebung der tatsächlichen
Geschwindigkeit der Straßenbahn in der Löwengasse. Der Ausschuss
schloss die Petition ab, da ein Antrag auf Erweiterung von Tempo 30
schon im Bezirk eingereicht wurde.

Zwtl.: Petition „Rettet Heiligenstadt vor massiver Verbauung“

Der Petitionsausschuss beschloss, zu dieser Petition eine weitere
Stellungnahme der zuständigen Planungsstadträtin Ulli Sima sowie eine
weitere Stellungnahme des Bezirksvorstehers Daniel Resch einzuholen.

Zwtl.: Petition „Für die respektvolle Erhaltung und adäquate Nutzung
der Helmut-Richter-Schule am Kinkplatz in Wien/Penzing“

Der Petitionsausschus beschloss auch diese Petition weiter in
Behandlung zu lassen. Der Ausschuss wird die nächsten Entwicklungen
der Baukörper- und Variantenanalyse abwarten und erst dann eine
Empfehlung aussprechen.

Zwtl.: Neu in Behandlung genommene Petitionen

Der Petitionsausschuss nahm außerdem folgende Petitionen neu in
Behandlung: „Privatsphäre vor Nachverdichtung - Bauprojekt
Montecuccoliplatz PD7460E2“; „Platz für Wien. Die Initiative für eine
klimagerechte, verkehrssichere Stadt mit hoher Lebensqualität.“;
„Neubau Westausfahrt: Nein zur Verkehrslawine neben Wohngebiet - Ja
zu einem Naherholungsgebiet Wiental“; „Nein zum Radweg
Krottenbachstraße / Obkirchergasse“; „Nein zu diesen Radwegplänen in
der Krottenbachstraße!“; „Radweg Krottenbachstraße jetzt“ sowie
„Coole Hasnerstraße 2021“.

Bei diesen Petitionen beschloss der Ausschuss, Stellungnahmen von
den dafür zuständigen StadträtInnen und deren Geschäftsgruppen
und/oder von den betreffenden BezirksvorsteherInnen einzuholen sowie
die PetitionswerberInnen einzuladen.

Die Petitionen „Geschlossene Fahrerkabinen für alle Busse im
Wiener Ortslinienverkehr“; „Rückerstattung des Wiener Linien Tickets
für Studierende“; „Verlängerung der U6 bis Stammersdorf (besser bis
zum G3) und Errichtung einer Park and Ride Anlage ebendort“ und „Herr
– Wichtigkeit von Radwegen“ wurden nicht in Behandlung genommen, da
sie die Voraussetzungen des Wiener Petitionsgesetzes nicht erfüllen.

Zwtl.: Petitionsausschuss seit 2013

Im März 2013 hat sich der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und
BürgerInneninitiativen (Petitionsausschuss) konstituiert. Er setzt
sich aus GemeinderätInnen aller fünf im Wiener Gemeinderat
vertretenen Fraktionen zusammen. WienerInnen, die ihr 16. Lebensjahr
vollendet haben, haben unabhängig von ihrer StaatsbürgerInnenschaft
die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss
heranzutragen. Diese werden ab 500 UnterstützerInnen im Ausschuss
behandelt.

Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter
[www.petitionen.wien.gv.at] (http://www.petitionen.wien.gv.at)
abrufbar. Dort können auch online Petitionen (Bürgerkarte,
freigeschaltete e-card oder digitale Handysignatur nötig) eingebracht
werden. (Schluss) ato

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Rückfragehinweis:
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Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
Stadtredaktion, Diensthabende/r Redakteur/in
01 4000-81081
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