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Meldungstext: OTS121 5 CI 0231 NRK0010 II 01.Sep 22
FPÖ/Kommunales/Energiemarkt
Wien Energie: FPÖ Wien bringt Anzeige gegen Bürgermeister Ludwig ein
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Wien (OTS/RK) - Die FPÖ Wien brachte heute eine
„Sachverhaltsdarstellung und Strafanzeige“ bei der Staatsanwaltschaft
Wien ein. Laut dem FPÖ Wien-Landesparteiobmann und
nicht-amtsführenden Stadtrat Dominik Nepp, habe Bürgermeister Michael
Ludwig (SPÖ) Amtsmissbrauch begangen. Das erklärte Nepp heute,
Donnerstag, in einem Mediengespräch zusammen mit dem Wiener
FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss. Nepp stellte sich die Frage ob die
„Notkompetenz in der Situation überhaupt erforderlich“ gewesen sei,
„wenn die am 15.7. beschlossenen 700 Millionen Euro erst über einen
Monat später verwendet wurden.“ Die Stadtverfassung lege fest, dass
die Notkompetenz des Stadtsenats vorranging gegenüber jener des
Bürgermeisters sei. „Und der Gemeinderat war den ganzen Sommer
handlungsfähig“, so der Landesparteiobmann. Außerdem bedeute
„unverzüglich“ nicht “in der nächsten Sitzung“. Bürgermeister Ludwig
hätte den Stadtsenat sofort über die Förderung an die Wien Energie
informieren müssen, statt zwei Monate auf die nächste Sitzung zu
warten, so Nepp abschließend.
FPÖ-Klubobmann Krauss kritisierte die hohen Führungs- und
Werbekosten der Wien Energie in Zeiten der „Teuerung“. Dazu habe es
auch schon Kritik seitens des Rechnungshofes gegeben, so Krauss. Er
forderte die Offenlegung und Senkung der Gehälter der Wien Energie
Führungsebene. Außerdem beanstandete er die mit heute „automatisch in
Kraft getretene Tarifumstellung“ für alle Wien Energie Kund*innen.
Weitere Informationen: FPÖ Klub Wien, Pressestelle, 01/4000-81799
(Schluss) wei
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OTS121 2022-09-01/12:02
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