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Meldungstext: OTS119 5 II 0875 NRK0010 CI 09.Sep 22
Kommunales/Wien/Gemeinderat/Petitionen
Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus =
Wien (OTS/RK) - Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen hat heute,
Freitag, im Wiener Rathaus getagt. Auf der Tagesordnung standen 15
Petitionen.
Zwtl.: Petition „Gegen die Verbauung der Venediger Au!“
Zwei Petitionswerber*innen waren vor den Ausschuss geladen und
brachten ihre Argumente gegen eine Verbauung und Versiegelung der
Park-, Erholungs- und Sportanlagen in der Venediger Au persönlich
vor. Zwar seien sie nicht generell gegen den Verbau von
innerstädtischen Räumen und auch nicht gegen die Errichtung einer
Funsport-Halle, aber durch die Versiegelung dieser innerstädtischen
Grünfläche im 2. Bezirk würde dieser für die Anrainer*innen wichtige
Grünraum für immer verloren gehen; zudem würde eine Fassadenbegrünung
auf der geplanten Sporthalle nicht die jetzt vorhandene Grünfläche
ersetzen, so die Petitionswerber*innen. Durch den Neubau der Halle in
der Venediger Au gebe es 4.200 Quadratmeter weniger Sportfläche als
zuvor, außerdem zeige die Vorgehensweise der Stadt Wien bei der
baurechtlichen Bewilligung „keine gute Vorbildwirkung für zukünftige
Bauprojekte von privaten Investoren“, so die Argumente der
Petitionswerber*innen. Verlangt wird ein Baustopp und eine Suche nach
alternativen Standorten unter Einbindungen der Bevölkerung.
Zusätzlich wurde von den Petitionswerber*innen ein alternativer
Standort in der Leopoldstadt beim Happel-Stadion präsentiert, der
ebenfalls verkehrsgünstig mit der U2 zu erreichen sei und mehr
Gesamt-Sportfläche vorweisen könne, als die jetzt geplante Sporthalle
in der Venediger Au.
Nach seiner Beratung empfahl der Ausschuss dem zuständigen
Sportstadtrat Peter Hacker, bei der Errichtung Augenmerk auf die
ökologische Architektur und die klimafreundliche Holzbauweise der
„Sport & Fun Halle Praterstern“ mit extensiver Dachbegrünung und
vielseitiger Fassadenbegrünung zu richten. Da die Jugendsportanlage
nach dem Leitbild Grünräume der Stadt Wien der Kategorie „Wandelbares
Grün“ zugeordnet ist und demnach die Qualität dieses Grünraums auch
in Zukunft erhalten bleibt sowie die öffentlich Parkanlage für alle
Wiener*innen auf Grund der vom Wiener Gemeinderat beschlossenen
Flächenwidmung „Schutzgebiet-Park“ auch unangetastet bleibt, schloss
der Ausschuss die Petition ab.
Zwtl.: Petition „Hochbeete in Parkspuren“
Der Petitionswerber erklärte, dass das Aufstellen von Hochbeeten
in den Parkspuren in der Stadt als Beitrag im Kampf gegen die
Klimakrise ermöglicht werden solle – zudem würden Grätzl grüner und
die Nachbarschaft durch das gemeinsame Garteln belebter. Eine
Genehmigung für die Hochbeete soll ähnlich unbürokratisch wie das
Anmelden eines Pkw für ein Parkpickerl erfolgen, die Kosten ebenfalls
zehn Euro im Monat betragen. Dass die Idee funktioniere, würden
bereits bewilligte Beispiele im 20. Bezirk zeigen.
Der Ausschuss sprach die Empfehlung an den zuständigen
Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky aus, das Aktionsprogramm
„Grätzloase“, welches Bürger*innen, Vereine, Bildungseinrichtungen,
sozialen Institutionen sowie lokalen Kleinunternehmen in Wien eine
niederschwellige Möglichkeit, Grätzl-Treffpunkte für die
Nachbarschaft in der Parkspur zu errichten und diese damit als
Freiraum für alle zu beleben, weiterhin zu unterstützen. Da die
Anliegen der in Petition bereits möglich sind und das Aktionsprogramm
„Grätzloase“ darüber hinaus von der Stadt Wien auch finanziell
gefördert wird, schloss der Ausschuss die Behandlung der Petition ab.
Zwtl.: Petition „Verkehrsberuhigung in Alt-Penzing“
Der Petitionswerber war vor den Ausschuss geladen und trug sein
Anliegen persönlich vor. Da im betroffenen Gebiet mehrere große
Wohnbauten errichtet werden, sei dort mit einem erhöhten
Verkehrsaufkommen zu rechnen – zusätzlich zum jetzt existierenden
Durchzugsverkehr auf Ausweichrouten zur Hadikgasse und der Linzer
Straße. Die Petition fordert die Unterbrechung der „Schleichwege“ und
hofft damit, das gesamte Grätzl in seiner Aufenthaltsqualität
aufzuwerten. Geeignete Maßnahmen dafür seien die Schaffung von
Wohnstraßen oder die Unterbrechung für den motorisierten Verkehr
durch Einbahnregelungen.
Nach seiner Beratung sprach der Ausschuss Empfehlung an
Planungsstadträtin Ulli Sima aus, mit den zuständigen
Fachdienststellen des Magistrats und Einbindung der
Mobilitätskommission des 14. Wiener Gemeindebezirk, ein auf den
zahlreichen bereits bisherigen geführten Gesprächen mit der
Bevölkerung basierendes Verkehrskonzept für das gesamte Gebiet
Alt-Penzing zu erarbeiten und die Bevölkerung darüber zu informieren.
Da die Stadt Wien bereits zahlreiche Schwerpunkte auf
verkehrsberuhigende Maßnahmen setzt und mit der angestrebten Prüfung
der Verkehrssituation in Alt-Penzing die Lebensqualität der
Bewohner*innen noch deutlich verbessert werden soll, schloss der
Ausschuss die Behandlung der Petition ab.
Zwtl.: Neu in Behandlung genommene Petitionen
Der Petitionsausschuss nahm die Petitionen „Für zeitgemäße,
umwelt- und menschenfreundliche Mobilität: Emissionsfreier
Zweiradverkehr in Wien ab 2025“, „City-Bus für Mauer“, „Gegen
Hochhäuser und zu hohe Grundstücks-Umwidmungen in der Stachegasse in
Hetzendorf“ und „Ich möchte, dass die Grünfläche zwischen 9.,
Nußdorfer Straße und Fluchtgasse als ‚Ni-Una-Menos-Park- Alsergrund‘
bennant wird“ neu in Behandlung.
Bei diesen vier Petitionen beschloss der Ausschuss, Stellungnahmen
der zuständigen Stadträt*innen und deren Geschäftsgruppen sowie der
betreffenden Bezirksvorsteher*innen und/oder betroffenen
Organisationen einzuholen sowie die Petitionseinbringer*innen vor den
Ausschuss einzuladen.
Die Petitionen „Rettet das Musische Zentrum“, „Verbindungsbahn
nachhaltig und zukunftssicher“, „Anti-Altersdiskriminierung: Recht
auf das Handy freies und Internet freies Leben“, „Der Zoo braucht
einen Wombat“, „Ende des motorisierten Individualverkehrs Wien“,
„Nein zur GIS, Nein zur Haushaltsabgabe“, „Gratis Fenstersicherung
zum Mutter-Kind-Pass, um Fensterstürze von Kindern zu verhindern“ und
„Sonntag soll ein Werktag sein“ wurden nicht in Behandlung genommen,
da sie die Voraussetzungen des Wiener Petitionsgesetzes nicht
erfüllen.
Zwtl.: Petitionsausschuss seit 2013
Der Petitionsausschuss besteht seit 2013. Er setzt sich aus
Gemeinderät*innen aller im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen
zusammen. Wiener*innen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben
unabhängig von ihrer Staatsbürger*innenschaft die Möglichkeit, ihre
Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500
Unterstützer*innen im Ausschuss behandelt. Alle bisher eingebrachten
Petitionen sind unter [www.petitionen.wien.gv.at]
(http://www.petitionen.wien.gv.at/) abrufbar. Dort können auch online
Petitionen (Bürgerkarte, freigeschaltete e-card oder digitale
Handysignatur nötig) eingebracht werden. (Schluss) nic
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Rückfragehinweis:
PID-Rathauskorrespondenz
Stadt Wien Presse- und Informationsdienst, Diensthabende*r Redakteur*in
Service für Journalist*innen, Stadtredaktion
01 4000-81081
dr@ma53.wien.gv.at
www.wien.gv.at/presse
~
Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/174/aom
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OTS119 2022-09-09/13:54
091354 Sep 22
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