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Meldungstext: OTS205 5 CI 0600 NRK0015 11.Nov 21
Kommunales/Wien/Städtebund/Städtetag
70. Städtetag: AK1: Gemeindefinanzen: akute oder chronische Krise?
Utl.: Arbeitskreis mit KDZ-Expertin Mitterer, Bürgermeister Stadler,
Finanzwissenschaftler Thöne, FAG-Experten Sturmlechner (BMF)
und Budget-Beamten Spazierer (NÖ Landesregierung) =
St. Pölten (OTS/RK) - Der 70. Städtetag 2021s in St. Pölten wurde
heute, Donnerstag, in vier Arbeitskreisen fortgesetzt. Der
Arbeitskreis 1 mit dem Titel „Krisenfeste Gemeindefinanzen“ befasste
sich einmal mehr mit der Frage der Finanzierung im Lichte der
Auswirkungen der Corona-Pandemie.
„Die aktuelle Coronakrise hat erneut verdeutlicht, dass die
Gemeindefinanzen zu wenig krisenfest (resilient) sind. Wie auch nach
der Finanzkrise 2009/2010 kommt es zu einem Einbruch der kommunalen
Investitionstätigkeit, ein nur langsames Erholen ist zu erwarten.
Letzteres ist auch Ergebnis einer langjährigen Destabilisierung der
Gemeindefinanzen, etwa durch die Aushöhlung der Gemeindeautonomie
oder die Zunahme der Transferbelastungen“ erklärte eingangs Karoline
Mitterer, Finanzexpertin des KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung,
die ein Grundlagenpapier zu diesem Thema erarbeitet hat.
Dabei wurde schnell klar, dass es zwei Formen von Krise gibt, die
es auseinander zu halten gilt: Die akute Krise (Corona und die
Folgen), sowie eine „chronische Krise“, die sich aufgrund von
strukturellen Missverhältnissen bei der Gemeindefinanzierung ergibt.
Darauf wies eingangs Michael Thöne, Geschäftsführer des
finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts an der Universität Köln
hin, der via Video an der Sitzung teilnahm, hin: „Akute Krisen sind
leichter zu bewältigen, weil alle gezwungen sind zu handeln, da
bleibt keine Zeit zum Diskutieren und Hinauszögern, wie das bei
anderen Reformprozessen leider oft üblich ist“, sagte Thöne. Und
weiter: „Gleichzeitig führt es – durch das kollektive Erlebnis, dass
die Krise überwunden ist – dazu, dass alle wieder im alten Fahrwasser
sind. Die Gemeindefinanzen hingegen sind in einer chronischen Krise,
deren Folgen erst spät sichtbar werden“, warnte Thöne.
Zwt.: Städtebund fordert Fortsetzung des Kommunalen
Investitionsprogramms
In der Einschätzung waren die weiteren Podiumsteilnehmerinnen und
Teilnehmer – namentlich neben Karoline Mitterer, Christian
Sturmlechner, Leiter der Abteilung Finanzverfassung und
Finanzausgleich im Bundesministerium für Finanzen (in Vertretung von
Generalsekretär Dietmar Schuster), Franz Spazierer, Budgetdirektor in
der Abteilung für Finanzen des Amtes der Niederösterreichischen
Landesregierung, sowie Matthias Stadler, Bürgermeister von St. Pölten
- rasch einig, dass die akute COVID-Krise besser bewältigt werden
konnte als befürchtet. So hatten sich die Prognosen für einen
massiven Einbruch der Ertragsanteile nicht erfüllt, die
Konjunkturdaten sind besser als erwartet. Auch die Hilfspakete des
Bundes hatten – vor allem, weil sie sehr rasch ausbezahlt wurden –
als Akuthilfe eine echte Finanzkrise nach dem ersten Lockdown
verhindern können.
Dennoch wies Bürgermeister Stadler darauf hin, dass die Auszahlung
der in Aussicht gestellten 500 Millionen des 2. Gemeindepakets
einbehalten wurden. Und vor allem: es sei bisher nichts geschehen,
was die strukturelle, die „chronische Krise“ bewältigbar machen
könnte. Eine der Forderungen des Österreichischen Städtebundes, die
auch schon Präsident Bürgermeister Michael Ludwig in seiner Rede
erhoben hatte, ist demnach eine Fortschreibung des erfolgreichen
Kommunalen Investitionsgesetzes und eine Aufstockung um weitere 500
Millionen Euro.
Die Gemeindefinanzen werden jedoch auch zukünftig mit diversen
Problemlagen (wie etwa Klimakrise oder demografischer Wandel)
konfrontiert.
Insbesondere der Personalmangel im Bereich der Pflege und die
Abdeckung der Kosten aus einer Verbesserung im Bereich
Elementarpädagogik stellen Städte und Gemeinden vor unlösbare
Probleme.
Eine mittel- und langfristige Weiterentwicklung zu einer höheren
Resilienz der kommunalen Finanzen würde dabei beitragen, diese und
weitere zukünftige Problemlagen besser zu meistern. „Ökonomische
Resilienz ist die Fähigkeit einer Volkswirtschaft, vorbereitende
Maßnahmen zur Krisenbewältigung zu ergreifen, unmittelbare
Krisenfolgen abzumildern und sich an veränderte Rahmenbedingungen
anzupassen“, sagte dazu Karoline Mitterer vom KDZ. (Forts.) sas
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[www.markuswache.com/archiv/staedtetag2021]
(http://www.markuswache.com/archiv/staedtetag2021) (Fotocredit:
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