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Meldungstext: OTS019 5 II 0446 NRK0003 CI 30.Jul 22
Kommunales/Wien/Preisgipfel
Teuerung - Bürgermeister Ludwig begrüßt, dass nun der von ihm
vorgeschlagene „Preis-Gipfel“ tatsächlich stattfinden soll =
Wien (OTS/RK) - „Aufgrund der massiven Teuerung braucht es sehr rasch
bundeseinheitliche Maßnahmen in der Bekämpfung der Inflation“, hat
Wiens Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Ludwig heute,
Samstag, in Reaktion auf die Ankündigung der Bundesregierung, am
Montag gemeinsam mit VertreterInnen der Opposition, der Bundesländer,
der Sozialpartner und den Energieversorgern zu beraten, betont.
Bundeskanzler Nehammer und Vizekanzler Kogler haben für Montag
Nachmittag zum „Krisenkabinett Energie“ geladen.
Den Vorschlag für einen solchen „Preisgipfel“ hatte Bürgermeister
Ludwig bereits vor rund drei Wochen gemacht. Ludwig, der derzeit auch
den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz inne hat, appellierte, dass
sich alle Entscheidungsträger gemeinsam an einen Tisch setzen und
gemeinsame Lösungen erarbeiten. Parteipolitisches Hickhack habe in
der aktuell angespannten Situation überhaupt keinen Platz. „Wir
müssen schnell über Bundesländergrenzen hinweg, über Parteigrenzen
hinweg, gemeinsam Bundesregierung, Bundesländer, Städte und
Gemeinden, mit den Sozialpartnern und mit ExpertInnen – am besten
auch mit VertreterInnen der Europäischen Union – Maßnahmen zur
Preisdeckelung umsetzen. Sie alle sollten an diesem Gipfel
teilnehmen“, erklärte der Wiener Landeshauptmann und Bürgermeister.
Es müsse das gemeinsame Ziel sein, rasch ein Anti-Teuerungspaket zu
schnüren. Denn die Preissteigerungen werden für die Menschen in
unserem Land zunehmend unerträglich. Die Menschen brauchen eine
Entlastung bei ihren Lebenskosten. Von daher sind bundeseinheitliche
Maßnahmen das Gebot der Stunde.“
Der Vorschlag des Wiener Bürgermeisters erhielt daraufhin
zunehmend Unterstützung. So hatte sich auch der steirische
Landeshauptmann Drexler für einen "Dialog" der Bundesregierung mit
den Bundesländern und der Energiewirtschaft starkgemacht und seine
Unterstützung für den vorgeschlagenen Preisgipfel bekundet. Und auch
Bundespräsident Van der Bellen hatte sich explizit dafür
ausgesprochen. Er hatte erklärt, dass er den vom Wiener Bürgermeister
vorgeschlagenen Gipfel zu diesem Thema für "eine gute Idee" hält.
Dass nun Die Bundesregierung diesen Vorschlag aufgreift, wird vom
Wiener Stadtchef ausdrücklich begrüßt.
Der Preis-Gipfel solle unter anderem Kostenbegrenzung im Bereich
der Energieversorgung bringen – vorrangig mit einer Deckelung bei der
Stromrechnung, wie sie der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts
WiFo, Gabriel Felbermayr, vorschlägt und auch von Bürgermeister
Ludwig als möglichen Weg für eine nationale Lösung gesehen wird.
Inzwischen sei dieser Vorschlag auch bereits weiterverfolgt und
konkreter durchdacht worden. Aber es gehe auch darum, die Preise auf
Grundnahrungsmittel zu reduzieren bzw. zu begrenzen, wie Ludwig
betont. Dies könne entweder mit einer Senkung der Mehrwertsteuer oder
einem Preisdeckel geschehen. Der „Preisgipfel“ solle als Ergebnis
Maßnahmen bringen, die dann in Folge gleichzeitig in allen
Bundesländern bzw. auf bundesweiter Ebene umgesetzt werden, so der
Wiener Bürgermeister und Landeshauptmann. Die Einladung zum
„Krisenkabinett Energie“ der Bundesregierung sei daher ein erster
wichtiger Schritt, um gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. (Schluss)
red
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