Titel: Steuerreform des Bundes für Wiens Stadtchef Ludwig „weder sozial noch ökologisch“


Datum/Zeit: 10/05/2021 02:20 PM


Meldungstext: OTS167 5 CI 0495 NRK0012 II 05.Okt 21

Kommunales/Wien/Umwelt/Wirtschaft und Finanzen

Steuerreform des Bundes für Wiens Stadtchef Ludwig „weder sozial noch
ökologisch“
Utl.: Bürgermeister kritisiert Benachteiligung von Städten bei
Öko-Bonus; Familienbonus nicht treffsicher; Wien befürchtet
Einschnitte durch Ausfälle bei Lohn- und Körperschaftssteuer =

Wien (OTS/RK) - Wiens Bürgermeister Michael Ludwig hat heute,
Dienstag, bei einem Mediengespräch seine entschiedene Kritik an der
vom Bund vorgestellten Steuerreform wiederholt. „Die Steuerreform ist
weder sozial noch ökologisch“, sagte Ludwig. Die Erhöhung des
Familienbonus komme jenen zugute, die ohnedies gut verdienten, Kinder
von Eltern mit kleinen Einkommen würden kaum profitieren.

Der Öko-Aspekt der Steuerreform sei eine „Mogelpackung“,
kritisierte Ludwig. Durch das System des Öko-Bonus müsse auch
wirklich klimafreundliches Verhalten belohnt werden, und nicht
bestraft: Durch den Ausgleich der CO2-Besteuerung würde vor allem in
ländlichen Gebieten umweltschädliches Verhalten, wie das Pendeln mit
dem Diesel-Auto, weiter unterstützt. „Die Steuerreform des Bundes
benachteiligt den urbanen Raum und insbesondere Wien“, sagte Ludwig.
Wien als Stadt mit dem höchsten Anteil des öffentlichen Verkehrs am
sogenannten Modal Split werde mit der niedrigsten Stufe des Öko-Bonus
bedacht. „Wir haben jetzt zwar schwarz auf weiß von der
Bundesregierung, dass Wien die Stadt mit den am besten ausgebauten
Öffis ist. Allerdings werden die Wienerinnen und Wiener jetzt vom
Bund mit dieser Steuerreform genau dafür bestraft. Das ist
Wien-Bashing“, sagte Ludwig.

Wenn die Steuerreform so umgesetzt werde, wie sie vom Bund
präsentiert wurde, dann bedeute das Einschnitte für Wien und die
Leistungen für die Wienerinnen und Wiener. Die Steuerreform hätte
Auswirkungen auf die Städte und Bundesländer, deshalb müssten
Kommunen und Länder auch in die Verhandlungen mit dem Bund
eingebunden werden, forderte Ludwig als Städtebund-Präsident. Durch
den Ausfall der Einnahmen aus der Lohnsteuer und Körperschaftssteuer
werde Wien mit mehr als 450 Millionen Euro weniger auskommen müssen.
„Das bedeutet Leistungsreduktionen oder eine Belastung des Wiener
Budgets“, warnte Ludwig. Die Bundesregierung müsse ihre Pläne bei der
Steuerreform überdenken und „das Paket wieder aufschnüren und
Gerechtigkeit für die Wiener Bevölkerung wieder herstellen“, forderte
Ludwig.

In die selbe Kerbe wie Bürgermeister Michael Ludwig schlug auch
Peter Biwald, Geschäftsführer des KDZ – Zentrum für
Verwaltungsforschung bei seiner Kritik an der Steuerreform des
Bundes: Städte und Kommunen in Österreich müssten durch die
Steuerreform in den kommenden vier Jahren mit rund 2,4 Milliarden
Euro weniger Einnahmen rechnen, so der Experte. Die Summe würde die
Investitionen und Pakete der Bundesregierung zur Bekämpfung der
Corona-Krise – laut Biwald an die 2,2 Milliarden Euro in den letzten
zwei Jahren – „ausradieren“. Mittelfristig müssten Städte und
Kommunen Einschnitte bei den Ausgaben für die „weiche Infrastruktur“
wie Sportanlagen oder Bildungsangebote machen. Die Einnahmen aus der
CO2-Steuer – laut Biwald in der Größenordnung von rund 6 bis 10
Milliarden Euro bis 2025 – müssten zweckgebunden werden; zum Beispiel
für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs oder der thermischen
Sanierung von Gebäuden.

Weitere Informationen: Paul Weis, Mediensprecher des
Bürgermeisters, Tel.: +43 1 4000 81846, [paul.weis@wien.gv.at]
(mailto:paul.weis@wien.gv.at)

Hanno Csisinko, Mediensprecher des Bürgermeisters, Tel.: +43 1
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