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Meldungstext: OTS101 5 II 0813 NRK0011 CI 18.Sep 23
Kommunales/Wien/Gemeinderat
Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus
Utl.: Nächste öffentliche Sitzung am 14. November =
Wien (OTS/RK) - Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen hat heute,
Montag, im Wiener Rathaus in einer öffentlichen Sitzung getagt. Auf
der Tagesordnung standen drei Petitionen.
Zwtl.: Petition Breitensee das Grätzl lebens- und liebenswerter
(um)gestalten
Petitionseinreicher Gerhard Koudela kam vor den
Gemeinderatsausschuss und erläuterte das Anliegen. Das betroffene
Grätzl in Breitensee sei in den vergangenen Jahren gewachsen und
dadurch lebendiger geworden. Gewachsen seien aber gleichzeitig auch
die Herausforderungen im Grätzl. Das wesentliche Anliegen der
Petition ist der autofreie Laurentiusplatz, der eigentlich kein
Platz, sondern eine kleine Verbindungsgasse mit nur zwei
Hauseingängen sei. Der Stellplatzdruck sei zwar im Grätzl vorhanden,
der aber nach Ansicht des Petitionseinbringers vor allem auf
Binnenverkehr und nicht auf Lieferverkehr oder ähnliches
zurückzuführen sei. Ein weiterer wichtiger Wunsch ist ein
Trinkbrunnen auf dem Laurentiusplatz, um damit die
Aufenthaltsqualität am Platz zu steigern. Der neue Jutta-Steier-Park
in unmittelbarer Umgebung bringe mehr Grün ins Grätzl, zugleich sei
aber auch ein neues Haus mit 1.000 Wohnungen errichtet worden damit
relativiere sich die Zunahme an Grünraum. Die 30er Zone über den
Feilplatz solle bis zur Huttengasse bis vor die Volksschule
verlängert werden, so das Anliegen. Zwar hätten sich die Wiener
Linien wegen der dortigen Schienenstraße in einer Stellungnahme gegen
die Tempobeschränkung ausgesprochen, aber die Reduktion würde
gleichzeitig auch eine effektive Lärmreduktionsmaßnahme darstellen.
Man müsse den Laurentiusplatz anfangs nicht groß umbauen und viel
investieren, sondern erstmals mit Pollern absichern, um dann die
gewonnenen Erfahrungswerte in die weitere Planung einfließen zu
lassen. Die Menschen im Grätzl hätten genug Ideen, um den Platz zu
gestalten, wenn Sie es erlauben, appellierte der
Petitionseinbringer an den Ausschuss.
Zwtl.: Petition Petition für Novellierung der Wiener
Ratten-Verordnung
Petitionseinreicherin Madeleine Petrovic präsentierte das Anliegen
vor dem Gemeinderatsausschuss. Feldhamster sind die seltensten
Hamsterart der Welt, in Österreich sind sie nur in Niederösterreich,
im Burgenland und mitten im städtischen Wien zu finden. Ihre Bestände
brechen seit Jahrzehnten ein, weshalb die Weltnaturschutzunion
Feldhamster global als akut vom Aussterben bedroht eingestuft hat.
Trotz strenger Schutzmaßnahmen wurden sowohl der Gesamtzustand der
hiesigen Feldhamsterpopulation als auch ihrer Habitate als schlecht
eingestuft. Ein Grund dafür sind undifferenziert ausgelegte Giftköder
für Ratten. Zwar seien Giftboxen in Feldhamstergebieten streng
verboten, es komme bei Verdacht auf Rattenplage im Gebiet aber immer
wieder vor. Um die starke Verbreitung von unerwünschten Nager zu
verhindern, solle in entsprechenden Zonen nur in Gebäuden und nicht
Grünraum mit Gift agiert werden, weil Feldhamster dort nicht
hinkommen und so nicht gefährdet werden. Der einzige Weg, um
langfristig unerwünschte Nager in der Stadt zu reduzieren, sei
strikteste Hygiene im Bereich der Abfallwirtschaft.
Lebensmittelabfälle sollten in sicheren Metallboxen gesammelt werden,
denn Plastikboxen seien für Ratten kein Hindernis, um an
Lebensmittelreste zu kommen, so die Petitionseinbringerin. Die
effektivste Methode, um die Nager wie den Feldhamster zu schützen,
sei kurzfristig Gift aus dem öffentlichen Raum zu verbannen. Mittel-
und langfristig sei eine Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit
notwendig, um damit einen achtsameren Umgang mit Lebensmitteln und
deren Resten zu schaffen, sagte die Petitionseinreicherin.
Zwtl.: Petition Durchsetzung der StVO §23 insbesondere das
Hineinragen auf Flächen des Fahrrad- und Fußgängerverkehrs
Petitionseinreicher Stefan Hageneder kam vor den
Gemeinderatsausschuss und erläuterte das Anliegen. Mit der 33.
Novelle der Straßenverkehrsordnung darf grundsätzlich kein Fahrzeug
mehr in den Gehsteig hineinragen. Ausnahmen gibt es nur für
Ladetätigkeiten, allerdings auch nur für maximal zehn Minuten und bei
geringfügigem Hineinragen. Ähnliches gilt für Radfahranlagen. Die
Petition verlangt, dass die Stadt Wien die Landespolizeidirektion und
die Organe der Parkraumüberwachung auffordert, dieses Verbot
konsequent zu ahnden. Der Petitionseinbringer bedankte sich für die
zahlreichen Stellungnahmen der verschiedenen Abteilungen, er
vermisste aber die von Rad- und Fußgänger*innen-Organisationen sowie
der Arbeiterkammer. In der Stellungnahme der zuständigen Stadträtin
Ulli Sima, verweise diese darauf, dass eine lückenlose Überwachung
aller Verkehrswege rund um die Uhr nie möglich sein werden. Gerade in
Abend- und Nachtzeiten sowie am Wochenende können durch das
Hineinragen in Radfahranlagen gefährliche Situationen entstehen bzw.
käme es zu einem vermehrten Aufkommen von Radverkehr, so der
Petitionseinbringer. Die Forderungen an den Petitionsausschuss:
Aktive Mobilität wie Zufußgehen oder Radfahren solle nicht behindert
werden, sondern umfassende Rahmenbedingungen für diese Form der
Mobilität geschaffen werden.
Zwtl.: Sitzung als Stream verfügbar
Eine Aufzeichnung der heutigen Sitzung steht demnächst online
unter [www.petitionen.wien.gv.at] (http://www.petitionen.wien.gv.at/)
beim Link zur jeweiligen Petition in einer Mediathek zur Verfügung.
Die nächste öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses findet
voraussichtlich am 14. November 2023 im Rathaus statt.
Zwtl.: Petitionsausschuss seit 2013
Der Petitionsausschuss besteht seit 2013. Er setzt sich aus
Gemeinderät*innen aller im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen
zusammen. Wiener*innen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben
unabhängig von ihrer Staatsbürger*innenschaft die Möglichkeit, ihre
Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500
Unterstützer*innen im Ausschuss behandelt. Alle bisher eingebrachten
Petitionen sind unter [www.petitionen.wien.gv.at]
(http://www.petitionen.wien.gv.at/) abrufbar. Dort können auch online
Petitionen (digitale Handysignatur bzw. ID Austria oder Bürgerkarte
nötig) unterstützt oder eingebracht werden. (Schluss) nic
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Rückfragehinweis:
PID-Rathauskorrespondenz
Stadt Wien Presse- und Informationsdienst, Diensthabende*r Redakteur*in
Service für Journalist*innen, Stadtredaktion
01 4000-81081
dr@ma53.wien.gv.at
presse.wien.gv.at
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Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/174/aom
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OTS101 2023-09-18/13:43
181343 Sep 23
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