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Meldungstext: OTS207 5 II 0856 NRK0012 WI 25.Mai 23
Kommunales/Wien/Gemeinderat
Untersuchungskommission zur Wien Energie: Zusammenfassung der Sitzung
vom 25. Mai
Utl.: Nächste Sitzung am 12. Juni 2023 =
Wien (OTS/RK) - Heute am Donnerstag, dem 25. Mai 2023, hat im Wiener
Rathaus die Untersuchungskommission des Wiener Gemeinderates zur Wien
Energie ihre elfte Sitzung abgehalten.
Als erste Zeugin zur Befragung durch die Kommission geladen war
Karoline Süka, stellvertretende Dienststellenleiterin der
Magistratsabteilung (MA) 5 - Finanzwesen. Die Fragen der Kommission
an die Zeugin betrafen folgende Themen: Ausbildung und berufliche
Laufbahn der Zeugin; Zuständigkeiten und Aufgabenverteilung innerhalb
der MA 5; Urlaubszeit im Sommer 2022; Zeitpunkt des Bekanntwerdens
der Notkompetenz; Kommunikationsfluss mit dem Magistratsdirektor;
Übermittlung von Unterlagen seitens der Wiener Stadtwerke; Zeitpunkt
des Auftrags zur Vorbereitung der Notkompetenz; abteilungsinterne
Kommunikation zur Notkompetenz; Wissensstand über politische
Entscheidungen im Vorfeld der Notkompetenz; konkrete
Auftragserteilung zur Erstellung des Antrags zur Notkompetenz;
Kontakt mit Finanzstadtrat Peter Hanke oder Bürgermeister Ludwig bzw.
Mitarbeiter*innen der beiden; mögliche Alternativen zur Notkompetenz;
Zustandekommen der Betragshöhe von 700 Millionen Euro der
Notkompetenz; Beteiligung bei der zweiten Notkompetenz; weitere
Beobachtung des Kreditrahmenvertrages nach Fertigstellung des Antrags
zur Notkompetenz; Vorlaufzeiten für Beschlüsse in den regulären
Gremien; angewandte Elemente der Plausibilitätskontrolle zum Antrag
der Notkompetenz; zeitliche Zuordnung der Abläufe der Kommunikation,
die zur Auftragserteilung der Erstellung der Notkompetenz geführt
haben; rechtliche Prüfung der Notkompetenz; Genehmigungsprozess eines
Aktes; Entscheidungsgrundlage für die Bevorzugung der Notkompetenz
des Bürgermeisters vor derjenigen des Stadtsenats; Vorgaben zum
zeitlichen Ablauf der Erstellung der Notkompetenz; Information der
Wiener Stadtwerke über die erfolgreiche Erstellung des Aktes zur
Notkompetenz; Zuständigkeit der Entscheidung über Inhalte eines
Aktes; Weisungskompetenzen bei Aufträgen an die MA 5; Verzögerung der
Protokollierung der Akten nach Einlangen der Eingangsstücke.
Als zweite Zeugin gab Doris Rechberg-Missbichler, Büroleiterin der
Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und
Wiener Stadtwerke sowie Referentin für die Wien Holding in der
Geschäftsgruppe, Antworten auf die Fragen der Kommission. Sie
erteilte Auskunft zu folgenden Angelegenheiten: Aufgaben der Zeugin
und Wahrnehmung der Aufgaben des nachfolgenden Zeugen;
Informationsfluss, Informationsquellen und Ablauf vor der ersten
Notkompetenz; Wahrnehmung der Zeugin zu Telefonaten von Stadtrat
Hanke; Inhalte der Gespräche mit Stadtrat Hanke bezüglich
Notkompetenz; Urlaubszeiten der Zeugin im Sommer 2022; Häufigkeit und
Anwesenheiten der Zeugin bei Jour fixes mit den Wiener Stadtwerken;
Unterschiede zwischen Wien Holding und Wiener Stadtwerke; Zeitpunkt
der ersten Wahrnehmung der Liquiditätsnotwendigkeit für die Wien
Energie; Zugriff der Zeugin auf Kalender des Stadtrats Hanke und
Vorlage des Kalenders an die Untersuchungskommission;
Kommunikationsabläufe im Büro von Stadtrat Hanke; Rolle der Zeugin
bei der zweiten Notkompetenz; Wahrnehmung zu Wünschen von
Bürgermeister Ludwig bezüglich Notkompetenz; mögliche Protokolle von
Jour fixes; Wahrnehmung der Zeugin zum Austausch über die
Notkompetenz zwischen Stadtrat Hanke und der MA 5 vor dem 12. Juli
2022; Wahrnehmung zur politischen Entscheidung für die Notkompetenz;
Kommunikation zwischen den Büros von Stadtrat Hanke und
Vizebürgermeister Wiederkehr; mögliche Weisungen von Stadtrat Hanke
an die Wien Energie bezüglich Änderung der Geschäftsstrategie;
Auswahl der Aufsichtsräte in den Stadtwerken; Lieferung von
Unterlagen an die Zeugin von Stadtwerke-Geschäftsführer Weinelt;
Zeitpunkt der ersten Wahrnehmung zur finanziellen Notlage der Wien
Energie.
Der dritte Zeuge des Sitzungstages war Marko Miloradovic,
Bereichsleiter für strategische Angelegenheiten der Finanz-,
Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik im Wiener Magistrat sowie
stellvertretender Büroleiter der Geschäftsgruppe Finanzen,
Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke. Er wurde
zu folgenden Angelegenheiten befragt: berufliche Laufbahn des Zeugen;
Anwesenheit des Zeugen bei den Jour fixes zwischen Stadtrat Hanke und
Wiener Stadtwerke; erste Wahrnehmung zu Liquiditätserfordernissen der
Wien Energie; erstes Auftauchen des Begriffs der Notkompetenz;
Änderung der Höhe der Notkompetenz auf 700 Mio. Euro; Zustandekommen
der zweiten Notkompetenz; verschiedene Formen der Notkompetenz;
Wahrnehmungen zu Wünschen der politischen Ebene bei der Formulierung
der Notkompetenz; Art der Treffen zwischen Stadtrat Hanke und den
Wiener Stadtwerken; mögliche Weisungen von Stadtrat Hanke an die
Wiener Stadtwerke bezüglich Liquidität; Maßnahmen der Wiener
Stadtwerke für zusätzliche Liquidität; Austausch zwischen der
Büroleiterin von Stadtrat Hanke und dem Zeugen vor der ersten
Notkompetenz; konkrete Funktionen und Aufgaben des Zeugen in seiner
täglichen Arbeit; Wahrnehmung des Zeugen zur Zeitspanne zwischen der
ersten und zweiten Notkompetenz; Kontakte zum Finanzdirektor der
Stadt Wien vor dem 15. Juli 2022; Zeitpunkt der Notwendigkeit einer
zweiten Notkompetenz; Wahrnehmung eines Gesprächs zwischen
Magistratsdirektor und Bürgermeister vor dem 15. Juli 2022; Kontakte
und Gespräche des Zeugen mit der MA 5; Einladung zum Gespräch im
Bundeskanzleramt Ende August 2022; Meinung des Zeugen zu den Aussagen
des Finanzministers nach dem Gipfel im Bundeskanzleramt; mögliche
Weisungen zu Änderungen des Geschäftsmodells der Wien Energie;
Kontakte des Zeugen mit den Stadtwerken nach dem 15. Juli 2022;
Aufscheinen der Liquiditätssituation im Jahresabschluss der Wien
Energie 2021; persönliche Situation des Zeugen rund um die zweite
Notkompetenz; mögliche Prüfung der Höhe der Summe bei der ersten
Notkompetenz durch den Zeugen; Informationsfluss an und zwischen
Bürgermeister und Stadtrat Hanke; Urlaubszeiten des Zeugen im Sommer
2022.
Anschließend an die Befragungen wurde über einen Beweisantrag
abgestimmt sowie Allfälliges besprochen.
Die nächste Sitzung der Untersuchungskommission des Gemeinderates
findet voraussichtlich am Montag, dem 12. Juni 2023, um 11.00 Uhr im
Wiener Rathaus statt.
Zwtl.: Sitzungsprotokolle auf [www.wien.gv.at]
(http://www.wien.gv.at/)
Die Protokolle der Sitzungen sind unter
[https://www.wien.gv.at/mdb/uk/wienenergie/]
(https://www.wien.gv.at/mdb/uk/wienenergie/) abrufbar und werden
damit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Das Wortprotokoll der
heutigen Sitzung ist in Kürze dort zu lesen. (Schluss) wei/nic
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Rückfragehinweis:
PID-Rathauskorrespondenz
Stadt Wien Presse- und Informationsdienst, Diensthabende*r Redakteur*in
Service für Journalist*innen, Stadtredaktion
01 4000-81081
dr@ma53.wien.gv.at
presse.wien.gv.at
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Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/174/aom
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OTS207 2023-05-25/16:00
251600 Mai 23
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