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Meldungstext: OTS144 5 CI 1117 NRK0008 II 14.Mär 23
Kommunales/Wien/SPÖ/Klubklausur
SPÖ-Wien-Klubtagung (1) Auftakt zum Treffen des Rathausklubs =
Wien (OTS/RK) - Heute, Dienstagvormittag, hat die jährliche Tagung
des Wiener SPÖ-Rathausklubs begonnen. Die zweitägige Klubtagung
findet erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie wieder in Präsenz in
Frauenkirchen im Burgenland statt. Inhaltlich werden in mehreren
Arbeitspanels Maßnahmen zu den aktuell wichtigen Themen erarbeitet.
Dabei werden unter anderem die Teuerung, der Bereich Arbeit und
nachhaltige Energieversorgung diskutiert.
Zur Arbeitstagung sind hochrangige Vertreter*innen der SPÖ
eingeladen. Als Spitzenvertreter*innen sind auf Einladung des
SPÖ-Wien-Klubvorsitzenden Josef Taucher die Bundesparteivorsitzende
der SPÖ, Pamela Rendi-Wagner, Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, der
Bürgermeister von Frauenkirchen, Hannes Schmid, alle
SPÖ-Stadträt*innen der Wiener Regierung sowie die SPÖ-Mandatar*innen
und SPÖ-Bezirksvorsteher*innen vertreten.
Zwtl.: Begrüßungsreden
Den offiziellen Teil der Klausur eröffnete SPÖ-Klubobmann Josef
Taucher. Er freute sich, dass wieder persönlich Leuchttürme und
Visionen für Wien ausgearbeitet werden können. Angesichts multipler
Krisen wie Krieg und Teuerung bei den Wohn- und Lebenskosten, stünden
viele brennende Themen im Fokus der zweitägigen Klausur. Die Politik
höre der Bevölkerung Wiens bei ihren Sorgen ganz genau zu und habe
einige Maßnahmen und Programme vorbereitet, um dem entgegenzutreten.
Auch die Bundesregierung sei gefordert, etwa bei Miet- und
Gaspreisbremse und auch beim Schutzschirm für Energieversorger, so
wie es im roten Wien bereits geschehen sei. Taucher kritisierte den
Bund, der etwa beim Klimaschutzgesetz schon seit längerem säumig sei.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner begann ihre Rede mit persönlichen
Worten an Wiens Bürgermeister Ludwig: Die Wiener*innen könnten froh
sein, mit Michael Ludwig einen Mann mit so einem Charakter und
Anstand an der Spitze der Wiener Sozialdemokratie zu haben. Der
Krieg in der Ukraine habe allen vor Augen geführt, so die SPÖ-Chefin,
dass viele sicher geglaubte Dinge im Leben nicht selbstverständlich
seien. Beispielsweise haben die Abhängigkeit von russischem Gas und
die kriegsbedingten Preisexplosionen viele Menschen und Unternehmen
an den Rand ihrer Existenz gebracht. Das betreffe auch den
täglichen Einkauf, Wohnkosten, Grundnahrungsmittel. Entschlossenheit
und Politik der sozialen Verantwortung sei mehr denn je gefragt,
sagte Rendi-Wagner. Angesichts der drohenden Mietsteigerung forderte
sie eine österreichweite Mietpreisbremse. Durch richtiges Handeln sei
es möglich, die Teuerung und Inflation einzubremsen, so Rendi-Wagner.
Zwtl.: Bürgermeister Michael Ludwig: 5-Punkte-Programm gegen Teuerung
beim Wohnen
Für Wiens Bürgermeister Michael Ludwig stünden mannigfaltige
Herausforderungen im Zentrum der Tagung. In den letzten Jahren und
Jahrzehnten habe es schwierige gesellschaftspolitische
Herausforderungen gegeben, so der Wiener Stadtchef. Die weltweite
Corona-Pandemie habe etwa gezeigt, wie verwundbar auch unsere
Wirtschaft ist. Es sei deshalb wichtig, Konzepte zu haben, um mit
solchen Krisen umzugehen. Das gelte auch nicht zuletzt bei den
entstandenen Energieproblemen nach dem russischen Angriff auf die
Ukraine. Auch aufkeimender Antisemitismus, Verschwörungstheorien oder
Rechtsextremismus seien Erscheinungen, die eine starke
Sozialdemokratie als Bollwerk erfordern würden.
Ludwig lobte in Bezug auf die Corona-Pandemie die Zusammenarbeit
von Stadt Wien, Wissenschaft und Wirtschaft. Der vorsichtige Wiener
Weg sei an wissenschaftlichen Tatsachen orientiert gewesen und nicht
an Wahlterminen, wie dies bei der Bundesregierung der Fall gewesen
sei. Parteipolitik sei hier über die Interessen der Menschen gestellt
worden, sagte Ludwig. Das zeige auch eine kürzlich veröffentlichte
Umfrage, wonach mehr als 69 Prozent der Menschen die Wiener
Coronapolitik als gut oder sehr gut bezeichneten. Ludwig betonte,
dass man in einer Krise den Charakter eines Menschen und einer
Gesellschaft merke. Andere würden auf Spaltung setzen, doch die
Sozialdemokratie würde niemanden zurücklassen.
Das Kernthema der Tagung werde sein, wie die Politik die Menschen
angesichts von gestiegenen Wohn- und Energiekosten unterstützen kann.
Die Bundesregierung werde sich daran gewöhnen müssen, dass es in
Österreich neun Bundesländer gebe, nicht bloß acht. Wien als
<a>Nettozahlerin </a>[PS1] im Bund erwarte, dass die Bundesregierung
auch die Interessen der Bundeshauptstadt im Blick behalte. Ludwig
betonte auch die Unterstützung der Wiener SPÖ für Forderungen wie die
Millionärssteuer: Gelder, die mit der Gießkanne ausgegeben
würden, seien auch wieder einzunehmen.
Angesichts der aktuellen Teuerungen bei den Energiekosten habe
Wien rasch reagiert und schnelle, unbürokratische Maßnahmen zur
Unterstützung der Wiener Bevölkerung gesetzt, führte Ludwig weiter
aus. Auch im heurigen Jahr solle dieses Modell der Hilfe
weitergeführt und erweitert werden.
Bürgermeister Ludwig brachte dabei auch das Thema Wohnkosten aufs
Tapet. In Wien würden rund 62 Prozent der Menschen im geförderten
Wohnbau leben. Doch auch vor diesem Bereich mache die Teuerung nicht
Halt. Aufgrund der angespannten Situation haben wir ein
5-Punkte-Programm für leistbares Wohnen in Wien erarbeitet und uns
dabei zu allererst dazu entschlossen, einen Wohnbonus für all
diejenigen auszuzahlen, die diese Unterstützung jetzt dringend
benötigen, so Ludwig.
Konkret richte sich <a>die Unterstützung </a>[PS2] in der Höhe von
200 Euro an rund 650.000 Wiener Haushalte, so Stadtchef Ludwig. Für
Ein-Personen-Haushalte gelte dafür eine Jahres-Einkommensgrenze in
der Höhe von 40.000 Euro, bei Mehr-Personen-Haushalten wären dies
maximal 100.000 Euro. Die Auszahlung werde laut Michael Ludwig ab
Juni bzw. Juli 2023 erfolgen. Dafür stellen wir bis zu 130 Millionen
Euro als rasche Förderung zur Verfügung, sagte Ludwig.
Auch Mieter*innen in Gemeindebauten würden vom neuen
Entlastungspaket profitieren, versprach der Wiener Bürgermeister. In
diesem Bereich werde es etwa eine Sonder-Gutschrift in der Höhe einer
halben Netto-Monatsmiete, einen Stufenbonus, massive Erleichterungen
bei der Ratenvereinbarung oder zusätzliche Budgetmittel für
Mieter*innen mit geringem Einkommen geben.
Mit diesem 5-Punkte-Plan solle laut Ludwig signalisiert werden,
dass die SPÖ die Menschen nicht im Stich lasse.
Zwtl.: Joboffensive und Klimawandel als weitere Themen
Um den Bedarf an Arbeitskräften zu decken und den Fachkräftemangel
zu bekämpfen, wolle Wien die beste Ausbildung und optimale
Rahmenbedingungen bieten. Jungen Menschen müsse gezeigt werden, dass
die Stadt eine attraktive Arbeitgeberin sei. Auch finanzielle
Rahmenbedingungen seien für Ludwig wichtig. Mit dem
Pflegeausbildungsgeld und dem Wiener Ausbildungsgeld für
Umsteiger*innen seien dabei schon wichtige Schritte gesetzt worden.
Ludwig hob die enge Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern am
Arbeitsmarkt hervor, die sich immer bewährt habe.
Neben den Folgen der Teuerung bleibe der Klimawandel
Zukunftsthema. Wien habe seit mehr als 20 Jahren ein
Klimaschutzprogramm, das auch umgesetzt worden sei. Die
Pro-Kopf-Emissionen in Wien seien daher im Vergleich zum ganzen Land
um die Hälfte niedriger, ebenso der Endenergie-Verbrauch. Im Wiener
Klimafahrplan habe sich die Stadtregierung das nächste Ziel
festgeschrieben, nämlich klimaneutral zu werden. Dabei seien auch
Maßnahmen zum Umgang mit der steigenden Hitze in der Stadt mit
inbegriffen. Die Sonnenstrom-Offensive werde bis 2030 neue Flächen
für Photovoltaik vorsehen jedes Jahr in der Größenordnung von 100
Fußballfeldern. Auch im Bereich der Wärmepumpentechnologie sei Wien
aktiv - so entstehe etwa in Simmering die größte Geothermie-Anlage
Europas. Unter dem Titel Raus aus Gas wolle Wien auch unabhängig
von Energielieferungen aus dem Ausland werden. Dieser riesigen
Herausforderung stelle sich Wien und mache damit deutlich, dass es
auch Ökologie und Ökonomie verbinde.
Ludwig zeigte sich überzeugt, dass ein gemeinsamer Weg der SPÖ
dazu führen werde, dass die Partei nach der nächsten Wahl wieder
bestimmende Kraft sein könne. Ich wünsche mir eine
sozialdemokratische Bundeskanzlerin, dafür werden wir gemeinsam
kämpfen, schloss Ludwig motivierend. (Forts.) jaz/kri
~
Rückfragehinweis:
PID-Rathauskorrespondenz
Stadt Wien Presse- und Informationsdienst, Diensthabende*r Redakteur*in
Service für Journalist*innen, Stadtredaktion
01 4000-81081
dr@ma53.wien.gv.at
www.wien.gv.at/presse
~
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OTS144 2023-03-14/13:45
141345 Mär 23
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