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Meldungstext: OTS168 5 II 0655 NRK0011 WI 16.Mär 23
Kommunales/Wien/Gemeinderat
Untersuchungskommission zur Wien Energie: Zusammenfassung der Sitzung
vom 16. März
Utl.: Nächste Sitzung am 31. März 2023 =
Wien (OTS/RK) - Heute am Donnerstag, dem 16. März 2023, hat die
Untersuchungskommission des Wiener Gemeinderates zur Wien Energie
ihre siebente Sitzung abgehalten.
Als einziger Zeuge zur Befragung durch die Kommission geladen war
Peter Hanke, amtsführender Stadtrat für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit,
Internationales und Wiener Stadtwerke. Die Fragen der Kommission an
den Zeugen betrafen folgende Themen: Anteilsverwaltung und
strategische Steuerung der Wiener Stadtwerke durch den Zeugen;
Kontakte zur Geschäftsführung der Wien Energie; Bestellungsvorgang
des Aufsichtsrats bei den Wiener Stadtwerken; Feststellung der
fachlichen Eignung eines Aufsichtsrats; Häufigkeit der Jour fixes mit
den Wiener Stadtwerken sowie deren Tagesordnungen und
Teilnehmer*innen; Verwendung von Unterlagen der Jour fixes in der
Geschäftsgruppe des Stadtrats; Ablauf einer Generalversammlung der
Wiener Stadtwerke; Zeitpunkt der ersten Wahrnehmung eines verstärkten
Finanzbedarfs der Wien Energie durch den Zeugen; Optionen zur
Stärkung der Liquidität; Gründe für die Wahl einer bestimmten
Kreditlinie; Wahrnehmung des Zeugen zur ersten Erwähnung des
Begriffes Notkompetenz und über mögliche Handlungen des
Bürgermeisters bei der Notkompetenzvergabe; Zustandekommen des Aktes
zur Kreditlinie per Notkompetenz; Kontaktpersonen des Zeugen bei der
Magistratsabteilung (MA) 5 sowie mit diesen besprochene Themen;
Häufigkeit der Besprechungen mit der Wien Energie-Geschäftsführung;
Zustandekommen der Höhe der Summe der zweiten Notkompetenz;
Zustandekommen und Bedeutung der Einträge im Terminkalender des
Zeugen; Zeitpunkt des Zustandekommens einer Unterlage zu den
Gutachten von drei Prüfungsunternehmen zur Wien Energie;
Teilnehmer*innen beim Jour fixe am 4. Juli 2022; Themen und
Teilnehmer*innen der Gespräche mit dem Bund Anfang August 2022;
Einladung zur Sitzung am 28. August 2022 im Bundeskanzleramt; erster
Zeitpunkt für den Bedarf an erhöhtem Liquiditätsbedarf; Entwicklung
des Gaspreises im Herbst 2021; Ablauf eines Gespräches zwischen dem
Zeugen und Wiener Stadtwerke Generaldirektor-Stellvertreter Peter
Weinelt am 11. Juli 2022; Alternativen zur Notkompetenz bei der
Bereitstellung von Geldmitteln; Prüfungen der Unterlagen der Wiener
Stadtwerke durch das Stadtratsbüro; Personalressourcen und
Ansprechpersonen bei der MA 5; Zeitspanne zwischen der ersten
Notkompetenz und der Erstellung des entsprechenden
Kreditrahmenvertrags; Konsequenzen der Zurverfügungstellung der
Geldmittel per Notkompetenz; Sicherung der Energieversorgung durch
die zweite Notkompetenz; Situation und Gespräche vor dem Gipfel im
Bundeskanzleramt; Erörterungen zur Notwendigkeit der Notkompetenz in
den entsprechenden Gemeinderatsgremien; Wahrnehmung der Rolle des
Wiener Magistratsdirektor als Aufsichtsratsvorsitzender bei den
Wiener Stadtwerken; Ablauf des Jour fixe am 4. Juli 2022; Inhalt
eines Telefonats zwischen dem Zeugen und dem Bürgermeister am 12.
Juli 2022; Beteiligungsmanagement der Wiener Stadtwerke;
Notwendigkeit eines Schutzschirmes für österreichische
Energieversorgungsunternehmen; Struktur des Informationsflusses
zwischen der MA 5 und den Wiener Stadtwerken; Informationsfluss über
die Ziehung der Notkompetenz an den Koalitionspartner und Mitglieder
der Stadtregierung; Prüfung der Kredithöhe durch das
Beteiligungsmanagement der Stadt Wien; mögliche Vereinbarung über
Stillschweigen gegenüber anderen Mitgliedern des Stadtsenats bzw. der
Opposition; Gesprächspartner*innen und Erwartungshaltung des Zeugen
vor dem Treffen im Bundeskanzleramt im August 2022; Gespräche zum
Schutzschirm mit dem Bund zwischen März und August 2022; Bewertung
des Treffens im Bundeskanzleramt; Handelsstrategie der Wien Energie
an der Leipziger Energiebörse; Gespräche zwischen dem Zeugen und dem
Bürgermeister über die Energiekrise; Qualität der zuständigen
Geschäftsorgane der Wien Energie bzw. der Wiener Stadtwerke;
Möglichkeit der Einberufung von Stadtsenat, Finanzausschuss und
Gemeinderat im Sommer 2022; Höhe der konkreten Summe der ersten
Notkompetenz; Verbesserungsbedarf bei den Strukturen der Stadt Wien;
Änderungen des Handelsmodells der Wien Energie; Bedarf eines
Risikomanagements in der MA 5; Erweiterung der Berichtspflichten der
Stadtwerke Wien an die Stadt Wien; Einschätzung des Zeugen zum Risiko
des Eintretens eines Black Fridays; Informationsfluss über die
Abrufung der zweiten Tranche im August 2022.
Anschließend an die Befragung wurde von der
Untersuchungskommission über Beweisanträge abgestimmt.
Die nächste Sitzung der Untersuchungskommission des Gemeinderates
findet voraussichtlich am Freitag, dem 31. März 2023 um 10.00 Uhr im
Wiener Rathaus statt.
Zwtl.: Sitzungsprotokolle auf [www.wien.gv.at]
(http://www.wien.gv.at)
Die Protokolle der Sitzungen sind unter
[https://www.wien.gv.at/mdb/uk/wienenergie/]
(https://www.wien.gv.at/mdb/uk/wienenergie/) abrufbar und werden
damit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Das Wortprotokoll der
heutigen Sitzung ist in Kürze dort zu lesen. (Schluss) nic
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Rückfragehinweis:
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OTS168 2023-03-16/15:58
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