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Meldungstext: OTS120 5 II 0276 NRK0009 WI 08.Mär 23
Kommunales/Wien/Parteien/Wohnbau/Soziales
Gemeinnütziger Wohnbau: FPÖ Wien warnt vor Abverkauf von
Sozialwohnungen =
Wien (OTS/RK) - Der nicht amtsführende FPÖ-Stadtrat Dominik Nepp hat
heute, Mittwoch, im Rahmen eines Mediengesprächs im Rathaus die
Befürchtung geäußert, dass dem sozialen Wohnbau in Österreich und
Wien der systematische Ausverkauf an Investor*innen droht. Die
jüngste Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) des
Bundes enthält Erläuterungen, die so interpretiert werden können,
dass Verkäufe von Genossenschaftswohnungen zum Beispiel an
Unternehmen oder Fonds möglich wären. Damit ist das leistbare Wohnen
in Österreich und Wien in Gefahr, sagte Nepp. Dieser Passus sei
hineingeschummelt worden die FPÖ spricht von einem
Gesetzesputsch, der Spekulanten direkten Zugriff auf geförderte
Wohnungen erlaubt. In Wien seien nach Auskunft der FPÖ 180.000
gemeinnützige Wohnungen von dieser Novelle betroffen.
Sozialwohnungen würden sich in frei vermietbare Anlegerwohnungen
verwandeln, was nicht der Absicht des Gesetzgebers beim sozialen
Wohnbau entspricht. Pro Wohnungsprojekt würden laut Einschätzungen
von Expert*innen bis zu drei Wohnungen unter diesen Vorzeichen
verkauft werden können, so die FPÖ. Bisher seien solche Verkäufe in
Ausnahmefällen möglich gewesen, bedurften aber im Einzelfall der
Zustimmung der jeweiligen Landesregierung. In der Steiermark wurden
nun neun Anträge zum Verkauf von Wohnungen an Anleger an die
zuständige Landesbehörde gestellt. Das ist der Probelauf für den
Abverkauf des sozialen Wohnbaus, vermutet FPÖ-Nationalrat und
Bautensprecher Philipp Schrangl, der beim heutigen Mediengespräch im
Wiener Rathaus die Angelegenheit aus bundespolitischer Sicht
schilderte. Genossenschaften sind steuerbefreit, um leistbares
Wohnen zu ermöglichen. Dieser Vorteil geht jetzt durch günstige
Kaufpreise an Anleger, die diese Wohnungen dann auch noch frei
vermieten dürfen, kritisiert die FPÖ.
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OTS120 2023-03-08/12:32
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