|
Meldungstext: OTS091 5 II 0678 NRK0009 WI 11.Apr 23
Kommunales/Wien/Gemeinderat
Untersuchungskommission zur Wien Energie: Zusammenfassung der Sitzung
vom 11. April
Utl.: Nächste Sitzung am 10. Mai 2023 =
Wien (OTS/RK) - Heute am Dienstag, dem 11. April 2023, hat die
Untersuchungskommission des Wiener Gemeinderates zur Wien Energie
ihre neunte Sitzung abgehalten.
Als erster Zeuge zur Befragung durch die Kommission geladen war
Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr. Die Fragen der Kommission an
den Zeugen betrafen folgende Themen: Entwicklung des europäischen
Energiesektors im ersten Halbjahr 2022; Liquidität der Wien Energie
und der Wiener Stadtwerke in diesem Zeitraum; Zeitpunkt und Art der
Übermittlung der Information über die erste Notkompetenz am 15. Juli
2022; weitere Informationsgespräche mit Bürgermeister Ludwig und
Stadtrat Hanke nach dem 15. Juli 2022; Strategie zur öffentlichen
Kommunikation des Liquiditätsengpasses; Informationsstand des Zeugen
Ende August 2022; mögliches Ersuchen zum Stillschweigen des Zeugen
zur Notkompetenz; Wahrnehmung des Zeugen zum potenziellen
Finanzbedarf der Wien Energie; Diskussion zum Begriff
Unverzüglichkeit; mögliche Informationsbeschaffung des Zeugen zum
Engpass der Liquidität der Wien Energie; Wahrnehmung zur
Preisentwicklung auf dem Energiemarkt; Notwendigkeit der
Notkompetenz; Informationsfluss über die Ziehung der zweiten
Notkompetenz; Impuls des Zeugen zur Nachfrage nach den Gründen für
die Notkompetenz; Ablauf der Kommunikation zwischen Bürgermeister und
Vizebürgermeister; verschiedene Arten der Notkompetenz; Kritik am
Krisenmanagement der Wien Energie; Bewertung eines Interviews von
Finanzminister Brunner; Einholung von Expertisen zum Energiesektor;
Informationen zur Trading-Strategie der Wien Energie; Häufigkeit der
Gespräche über die Wien Energie zwischen Bürgermeister und Zeugen;
Beurteilung der Geschäftsvorgänge der Wien Energie; Kompetenzen als
Transparenzstadtrat; Gesprächsebenen mit Stadtrat Hanke und dessen
Büro sowie mit der Wien Energie; Vertretungsfunktion für den
Bürgermeister; Kenntnis über den Antragsentwurf der Wiener Stadtwerke
an die Magistratsabteilung (MA) 5; Diskussion über die
Risikostrategie der Wien Energie; Kenntnis des Zeugen über das
Zustandekommen der konkreten Höhe der Summe der Notkompetenz.
Als zweiter Zeuge gab Wien Energie-Geschäftsführer Karl Gruber
Antworten auf die Fragen der Kommission. Er erteilte Auskunft zu
folgenden Angelegenheiten: Zuständigkeiten des Zeugen in der
Geschäftsführung der Wien Energie; Ablauf bis zur Ziehung der ersten
Notkompetenz aus der Sicht des Zeugen; Kenntnis über die konkrete
Höhe der Summe der Notkompetenz; Kenntnis über den Finanzmittelstand
der Wien Energie im ersten Halbjahr 2022; Kontakte mit Finanzstadtrat
Hanke oder der MA 5; Zusammenhang zwischen Cashflow der Wien Energie
und Cashpooling der Wiener Stadtwerke; Kontakte zwischen dem Zeugen
und Bürgermeister sowie Finanzstadtrat; internes Risikomanagement und
Kontrollsystem der Wien Energie; Wahrnehmung des Zeugen zu den
Abläufen bis zur ersten Notkompetenz; Anpassung der Risikostrategie
der Wien Energie; Zeitpunkt der Notwendigkeit an zusätzlichem
Finanzbedarf; Marginbedarf der Wien Energie; Austausch innerhalb der
Geschäftsführung der Wien Energie; Absicherung des Risikos eines
Energieunternehmens; Alternativen zum Handel an der Leipziger
Energiebörse; mögliche Leerverkäufe durch die Wien Energie;
Versorgungssicherheit der Wiener Bevölkerung; Festlegung des
Zeitpunkts der Zahlung über 350 Millionen Euro; Notwendigkeit von
Schutzschirmen für Energieunternehmen und Forderungen danach;
Adaptierung des Risikomanagements im Jahr 2021; Bewertung eines
Interviews von Finanzminister Brunner; Wahrnehmungen des Zeugen zur
Preisentwicklung beim Strompreis im August 2022; Zeitpunkt der
Erhöhung der Kaution an der Leipziger Strombörse; Konsequenzen eines
möglichen Turbinenausfalls bei der Stromproduktion der Wien Energie;
Sinn eines Stresstests im Juli 2022; Erhöhung der Börsengeschäfte der
Wien Energie im Jahr 2022; Abläufe innerhalb der Wien Energie bis zur
zweiten Notkompetenz; Anpassung des Liquiditätsbedarfs der Wien
Energie; Zeitspanne zwischen der Notkompetenz und dem
Kreditrahmenvertrag; Vorteile der Geschäfte an der Energiebörse für
die Endkund*innen; Information über die Vergabe der ersten
Notkompetenz; Bedarf zusätzlicher Liquidität zwischen Mitte Juli und
Ende August 2022; Wahrnehmung zum Bedarf von 2 Milliarden Euro
seitens der Wien Energie; Cashpool-Stand der Wiener Stadtwerke im
August 2022; Gewinnentwicklung der Wien Energie im Vergleich zu den
Prognosen; Höhe der Stromproduktion in den ersten drei Quartalen
2022; Einschätzung zur Krisenkommunikation der Wien Energie; Spanne
zwischen prognostizierter und tatsächlicher Stromproduktion der Wien
Energie.
Die nächste Sitzung der Untersuchungskommission des Gemeinderates
findet voraussichtlich am Mittwoch, dem 10. Mai 2023 um 10.00 Uhr im
Wiener Rathaus statt.
Zwtl.: Sitzungsprotokolle auf www.wien.gv.at
Die Protokolle der Sitzungen sind unter
[https://www.wien.gv.at/mdb/uk/wienenergie/]
(https://www.wien.gv.at/mdb/uk/wienenergie/) abrufbar und werden
damit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Das Wortprotokoll der
heutigen Sitzung ist in Kürze dort zu lesen. (Schluss) nic
~
Rückfragehinweis:
PID-Rathauskorrespondenz
Stadt Wien Presse- und Informationsdienst, Diensthabende*r Redakteur*in
Service für Journalist*innen, Stadtredaktion
01 4000-81081
dr@ma53.wien.gv.at
presse.wien.gv.at
~
Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/174/aom
*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***
OTS091 2023-04-11/18:15
111815 Apr 23
|