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Meldungstext: OTS070 5 II 0221 NRK0011 WI 27.Mär 23
Kommunales/Wien/Gemeinderat/Parteien
Untersuchung zu Wien Energie: FPÖ Wien kündigt Anzeige wegen
unbegrenzten Kredit-Risikos an =
Wien (OTS/RK) - Der nicht amtsführende FPÖ-Stadtrat Dominik Nepp und
FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss haben heute, Montag, im Rahmen eines
Mediengesprächs im Rathaus angekündigt, bei der
Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) Anzeige wegen des unbegrenzten
Risikos bei der Aufnahme sowie Rückzahlung eines Kredits über zwei
Milliarden Euro zur Absicherung der Handelsgeschäfte der Wien Energie
durch die Stadt Wien einzubringen. Derzeit werde diese Anzeige
rechtlich überprüft, ausgearbeitet und in den nächsten Tagen bei der
FMA eingebracht. Der in der Vorwoche im Wiener Landtag beschlossene
stadteigene Schutzschirm für Wien Energie sei ein Instrument, um
diese Spekulationsgeschäfte auf Steuerzahlerkosten auch für die
Zukunft abzusichern, aber nicht um dadurch die Strompreise für die
Wienerinnen und Wiener zu senken, sagte Nepp.
Die kürzlich in einem Medium veröffentlichten Quartalsprotokolle
der Wien Energie aus dem Jahr 2022 würden nahelegen, dass der
Liquiditätsbedarf aufgrund der Spekulationsgeschäfte bereits zu
Jahresbeginn 2022 mit 1,7 Milliarden Euro dramatisch hoch gewesen
sei. Damit ist bewiesen, dass die Stadtregierung rund um
Bürgermeister Ludwig und Finanzstadtrat Hanke viel früher von den
drohenden Zahlungen wussten und die Notkompetenz ungerechtfertigt
gezogen wurde, sagte Maximilian Krauss, freiheitlicher
Fraktionsführer in der Untersuchungskommission des Gemeinderates.
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OTS070 2023-03-27/11:17
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