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Meldungstext: OTS150 5 II 0786 NRK0016 WI 31.Mär 23
Kommunales/Wien/Gemeinderat
Untersuchungskommission zur Wien Energie: Zusammenfassung der Sitzung
vom 31. März
Utl.: Nächste Sitzung am 11. April 2023 =
Wien (OTS/RK) - Heute am Freitag, dem 31. März 2023, hat die
Untersuchungskommission des Wiener Gemeinderates zur Wien Energie
ihre achte Sitzung abgehalten.
Als erster Zeuge zur Befragung durch die Kommission geladen war
Bürgermeister Michael Ludwig. Die Fragen der Kommission an den Zeugen
betrafen folgende Themen: Strafanzeigen im Zusammenhang mit Ausübung
der Notkompetenz; Ausübung der Anteilsverwaltung im Amtsbereich des
Wiener Bürgermeisters; Einflussnahme des Zeugen auf Bestellungen von
Aufsichtsratsmitgliedern bei den Wiener Stadtwerken; Ablauf der
Geschehnisse aus Sicht des Zeugen; Gespräche des Zeugen mit Stadtrat
Hanke vor dem 15. Juli 2022 zum Thema Wien Energie; erste Erwähnung
der Notkompetenz gegenüber dem Zeugen; Inhalt des Gesprächs mit dem
Wiener Magistratsdirektor im Juli 2022; Wahrnehmung des Zeugen zu
einem E-Mail zum Thema Notkompetenz; Alternativen zur Ausübung der
Notkompetenz; Erwartungen des Zeugen gegenüber weiteren Maßnahmen;
weitere Gespräche mit dem Magistratsdirektor nach dem 15. Juli 2022
zum Thema Notkompetenz; Informationsfluss an den Vizebürgermeister
und andere Mitglieder des Stadtsenats sowie weitere städtische Organe
zum Thema Notkompetenz; Chronologie der Ereignisse und der Gespräche
des Zeugen bis zum 26. August 2022; Informationsfluss zur zweiten
Notkompetenz; Alternativen zum Handel der Wien Energie an der
Energiebörse in Leipzig; Gründe für die Einschaltung des
Rechnungshofes zur Überprüfung der Wien Energie; Verteilung der
Ressorts in der Stadt Wien; Schutzschirme in anderen europäischen
Ländern; Anzahl der Notkompetenzen während der Amtszeit des Zeugen;
Zurverfügungstellung von Unterlagen für die Untersuchungskommission;
Gespräche mit Stadtrat Hanke zur Situation der österreichischen
Energieversorger; Einschätzung des Zeugen zur Ausübung der
Notkompetenz durch den Stadtsenat bzw. durch einen Umlaufbeschluss;
Kenntnis des Zeugen über die ursprünglich seitens der Stadtwerke
geforderte Summe von 2 Milliarden Euro; Unterschiede zu der Vergabe
des Gastrogutscheins per Notkompetenz; Gespräche über notwendige
Liquidität der Wien Energie vor dem 15. Juli 2022; Kriterien für die
Unterzeichnung der Notkompetenz und die Beurteilung des Zeugen dazu;
Verantwortungsfelder innerhalb der Stadtregierung; Diskussion über
einen eigenen Schutzschirm für Energieunternehmen innerhalb der
Landeshauptleutekonferenz und des Städtebunds; Änderungen des
Berichtswesens der Wiener Stadtwerke an den Zeugen;
Kreditverbindlichkeiten der Wiener Stadtwerke bei Bankinstituten;
Einzigartigkeit der untersuchten Vorgänge in der Stadt Wien;
Einladungen zu Treffen mit der Bundesregierung; Zusagen der Stadt
über finanzielle Sicherheiten für die Wiener Stadtwerke;
Informationen des Zeugen über die Ziehung der ersten Rate aus der
Notkompetenz; Notwendigkeit des Kredits seitens des Bundes im August
2022; Kriterien für den jeweiligen Beschlussweg; Ausgangspunkt für
die Notkompetenz-Initiative; Gutachten zur Entscheidungsgrundlage für
die Notkompetenz; ausschlaggebende Faktoren für die Entscheidung zur
Notkompetenz; Wahrnehmungen des Zeugen zum Verlauf der Energiekrise;
Risiken bei Entscheidungen in Krisenzeiten; Informationsaustausch mit
dem und Zeitpunkt der Übermittlung der Informationen an den
Vizebürgermeister; Gründe für die Entscheidung, im ersten Halbjahr
2022 keinen Wiener Schutzschirm einzurichten; Ziehen der
Notkompetenz, um damit Informationen an Mitglieder der Stadtregierung
zu verhindern; Einhaltung der Informationspflicht; Termin und
Einladung zur Sitzung im Bundeskanzleramt; Einhaltung des Prozederes
der Notkompetenz; rückblickendes Optimierungspotential nach der
Krise; Urlaubsituation der Mitglieder der Stadtregierung im Sommer
2022; Einschreiten der Bundesfinanzierungsagentur bei der dritten
Notkompetenz; Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Liquiditätsprobleme der
Wien Energie; strategische Ausrichtung der Wien Energie; Aufgabe der
Versorgungssicherheit der Stadt Wien; unterschiedliches Tätigwerden
bei Corona und Energiekrise; Wissen des Zeugen über Leerverkäufe bei
der Wien Energie.
Als zweiter Zeuge gab Karl Pauer, Bereichsdirektor für Recht in
der Magistratsdirektion, Antworten auf die Fragen der Kommission. Er
erteilte Auskunft zu folgenden Angelegenheiten: Dienst- bzw.
Urlaubszeiten des Zeugen im Sommer 2022 sowie Informationsfluss über
die Notkompetenz in diesem Zeitraum; Zustandekommen eines Gutachtens
des Magistrats zum Thema unverzüglich; Unterschiede bei den
verschiedenen Arten der Notkompetenz der Gemeinde Wien; mögliche
Weisungen an den Zeugen; Beratungen und Beschlussfassungen per
Umlaufbeschluss; Vorgaben zu Geschäftsgeheimnissen; zeitlicher Ablauf
und die Stationen einer dringlichen Verfügung bzw. einer Verfügung;
Einberufungen von Gemeinderat und Finanzausschuss; Ablauf einer
Prüfung eines Aktes in der Magistratsdirektion Recht; mitarbeitende
Personen bei der Prüfung der Notkompetenz in der Magistratsdirektion
Recht; Veröffentlichung eines Kommentars des Zeugen in einer
Tageszeitung; Möglichkeit der Abhaltung einer Sitzung des
Gemeinderates in den Sommermonaten; Einbindung der
Magistratsdirektion Recht bei der Prüfung von diesem und weiteren
Geschäftsstücken; Häufigkeit der Verwendung der Notkompetenz durch
den Bürgermeister; Informationen des Zeugen über Inhalte einer E-Mail
zur Notkompetenz; Gründe für eine Notkompetenz durch den Stadtsenat
oder durch den Bürgermeister; Funktion des Zeugen im Aufsichtsrat der
Wiener Linien.
Anschließend an die Befragungen wurde von der
Untersuchungskommission über Beweisanträge abgestimmt.
Die nächste Sitzung der Untersuchungskommission des Gemeinderates
findet voraussichtlich am Dienstag, dem 11. April 2023 um 10.00 Uhr
im Wiener Rathaus statt.
Zwtl.: Sitzungsprotokolle auf [wien.gv.at] (http://www.wien.gv.at/)
Die Protokolle der Sitzungen sind unter
[wien.gv.at/mdb/uk/wienenergie/]
(https://www.wien.gv.at/mdb/uk/wienenergie/) abrufbar und werden
damit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Das Wortprotokoll der
heutigen Sitzung ist in Kürze dort zu lesen. (Schluss) wei/nic
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Rückfragehinweis:
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Stadt Wien Presse- und Informationsdienst, Diensthabende*r Redakteur*in
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OTS150 2023-03-31/17:10
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