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Meldungstext: OTS076 5 CI 0506 NRK0012 II 14.Sep 23
Kommunales/Wien/Gemeinderat
Bilanz nach Klubklausur: Wiener NEOS sehen sich als Koalitionsmotor
bei Bildung, Transparenz =
Wien (OTS/RK) - Die Wiener NEOS sind seit 2020 der Junior-Partner in
der rot-pinken Fortschrittskoalition von Bürgermeister Michael
Ludwig. Heute, Donnerstag, haben Vizebürgermeister Christoph
Wiederkehr und Klubobfrau Bettina Emmerling nach der Klubklausur in
den vergangenen Tagen Bilanz gezogen und eine Vorschau auf anstehende
Projekte gegeben. Von den 800 gemeinsamen Vorhaben der Stadtregierung
seien 80 Prozent bereits umgesetzt oder in Umsetzung, meinte
Emmerling und verwies auf den Regierungsmonitor, der online unter
wien.gv.at einsehbar ist. Für das kommende Jahr stünden weitere
Bildungs- und Transparenzmaßnahmen auf dem Plan. Wir sind der
Koalitionsmotor, beschrieb Emmerling die Arbeit der NEOS im
Stadtsenat: Wir setzten gemeinsam Projekte um, die wir uns
vorgenommen haben.
Den Schwerpunkt wollen die NEOS bei der Bildung setzen. Eltern
sollen darauf vertrauen können, dass die Schule ums Eck eine gute
Schule ist, sagte Wiederkehr, der als Bildungsstadtrat auch für das
Schulwesen zuständig ist. Seit diesem Schuljahr ist das Essen in
Ganztagsschulen für Kinder kostenlos, außerdem hat die Stadtregierung
die Zuschüsse für Schulmaterial auf 4,5 Millionen Euro aufgestockt,
auch gibt es wieder Zuschüsse für die Teilnahme an Schulausflügen.
Allein das Gratis-Schulessen bedeute für Eltern von schulpflichtigen
Kindern eine Entlastung um bis zu 1.000 Euro pro Kind, betonte
Wiederkehr. Auch das Förderprogramm Wiener Bildungsversprechen nach
dem Vorbild der London School Challenge wird von derzeit zehn
Pilotschulen um zwölf weitere Standorte ausgebaut, kündigte
Wiederkehr an. Dabei sollen Pädagog*innen und Schüler*innen an
Schulen mit größeren Herausforderungen in den Genuss von Coachings,
Vernetzung und externen Bildungsangeboten kommen. Für Wiens
Pflichtschulen soll es künftig auch ein eigenes Budget für Projekte
rund um Persönlichkeitsentwicklung, Anti-Mobbing sowie
Medienpädagogik und das Erkennen von Fake News geben, die von den
Schulen autonom umgesetzt werden können, so Wiederkehr. Wenn sich
die Welt so schnell dreht, müssen wir auch die Schulen verändern,
sagte Wiederkehr. Er will Wien zur zentraleuropäischen Hauptstadt für
Bildungsinnovation ausbauen. Neben dem Wiener Bildungsfestival am 6.
Oktober im Rathaus soll künftig auch ein fixes Zentrum für
Bildungsinnovation Schule weiterdenken, so Wiederkehr.
In Sachen Transparenz haben sich die NEOS vorgenommen, nach der
Reform des Stadtrechnungshofs und den neuen Regeln bei der
Parteienförderung und niedrigeren Wahlkampfkosten-Obergrenzen die
Geschäftsordnung der Bezirke zu reformieren. Eine Bürger-Fragestunde
in den Bezirksparlamenten soll mehr Beteiligung und Transparenz bei
Projekten bringen, kündigte Emmerling an.
Derzeit wird mit dem Koalitionspartner über das Zwei-Jahres-Budget
verhandelt. Die NEOS wollen mehr Geld für Bildung und mehr Geld für
Entlastung. Geht es nach den NEOS soll die ORF-Landesabgabe fallen,
gleichzeitig soll der Bund die Mittel für Bildung fairer verteilen.
Wien ist bei der Ressourcenverteilung massiv benachteiligt. Eine
Schule in Kärnten am Wörthersee bekommt pro Schüler*in mehr Geld als
eine Schule in Ottakring. Es braucht endlich einen Chancenindex und
damit mehr Lehrpersonen für Wien, forderte Wiederkehr. Um den
Lehrer*innenmangel zu kontern, müsse das Ministerium auch
Quereinsteiger*innen an Volksschulen zulassen bei den Mittelschulen
sei das schon möglich und zeige bereits Wirkung, so Wiederkehr.
Weitere Informationen: NEOS Wien-Rathausklub, Telefon:
01/4000-81411. (Schluss) ato
~
Rückfragehinweis:
PID-Rathauskorrespondenz
Stadt Wien Presse- und Informationsdienst, Diensthabende*r Redakteur*in
Service für Journalist*innen, Stadtredaktion
01 4000-81081
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OTS076 2023-09-14/10:41
141041 Sep 23
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