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Meldungstext: OTS142 5 CI 0283 NRK0015 31.Mär 23
Kommunales/Wien
Bürgermeister Ludwig zu Wien Energie: Notkompetenz in der konkreten
Situation die richtige Entscheidung =
Wien (OTS/RK) - In einem Pressestatement im Anschluss an seine
Aussage in der Untersuchungskommission zur Wien Energie hat Wiens
Bürgermeister Michael Ludwig heute, Freitag, erneut die Notwendigkeit
eines finanziellen Schutzschirms für Energieversorger wie die Wien
Energie betont.
Die Kreditgewährung für die Wien Energie per Notkompetenz sei
angesichts der außergewöhnlichen Lage in der konkreten Situation die
richtige und wichtige Entscheidung gewesen, sagte Ludwig: Man
stelle sich nur vor, welche Diskussionen es jetzt gegeben hätte, wenn
ich ein Schriftstück nicht unterschrieben hätte, das fünf
Magistratsabteilungen geprüft haben, und es zu Energieengpässen nicht
nur in Wien, sondern auch in großen Teilen Österreichs gekommen
wäre.
Während andere EU-Länder nach dem Einmarsch russischer Truppen in
die Ukraine milliardenschwere Schutzschirme für Energieversorger
gespannt hätten, sei die österreichische Bundesregierung untätig
geblieben. Wenn ich mir etwas einzugestehen habe, dann, dass wir
beim Thema Schutzschirm für Energieversorger zu wenig Druck auf die
Bundesregierung gemacht haben, meinte Ludwig, Das werde ich in
Zukunft ändern.
Die Krisenkommunikation der Stadtwerke und Wien Energie sei rund
um den Black Friday dem Energiegipfel im Bundeskanzleramt im
vergangenen August nicht gut gelaufen, räumte Ludwig auf
entsprechende Journalist*innen-Fragen ein. Es gab offenbar
parteipolitische Überlegungen des Finanzministers, ein gut gehendes
Unternehmen in eine finanzielle Schieflage reden zu wollen,
kritisierte Ludwig.
Dem Vorwurf der Opposition, der Bürgermeister hätte die
Informationswege rund um die Ziehung der Notkompetenz und den
Finanzbedarf der Wien Energie nicht eingehalten, konterte Ludwig. Er
sei laut Stadtverfassung vorgegangen zuerst seien die politischen
Entscheidungsträger und Kollegialgremien der Stadtregierung
informiert worden, danach die Öffentlichkeit. (Schluss) ato
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OTS142 2023-03-31/16:38
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