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Meldungstext: OTS154 5 II 0855 NRK0007 CI 15.Mär 22
Kommunales/Wien/Unterstützung/Soziales
Wiens Bürgermeister Ludwig präsentiert Energie-Hilfspaket bei
SPÖ-Klubtagung
Utl.: Ludwig: „Entlastungspaket für Wiener Haushalte mit mehr als
124 Millionen Euro geschnürt“ =
Wien (OTS/RK) - Um die finanzielle Belastung für viele Wiener
Haushalte durch den hohen Anstieg der Energiepreise in Österreich zu
reduzieren, hat Bürgermeister Michael Ludwig heute, Dienstag, die
neue „Wiener Energieunterstützung Plus“ präsentiert. „Die noch nie so
dagewesene Energiepreissteigerung stellt eine große Belastung dar. Um
die Wienerinnen und Wiener spürbar zu entlasten, setzten wir ein
neues Maßnahmenprogramm mit einem Volumen von 124,3 Millionen Euro
ein“, sagte Ludwig in einem Mediengespräch im Rahmen der zweitägigen
Klubtagung des sozialdemokratischen Rathausklubs. Aufgrund der sehr
hohen Corona-Fallzahlen fand die Klubkonferenz mit dem Motto „Die
Zukunft der Arbeit“ nicht als Präsenzveranstaltung statt, sondern
wurde stattdessen im virtuellen Raum abgehalten.
Für einen durchschnittlichen Wiener Haushalte könnten die
Preissteigerungen für Energie im Schnitt rund 500 Euro im Jahr
ausmachen, so Ludwig – „die Strom- und Gaspreise sind in
astronomischen Höhen“ –, und seien teilweise schon durch angehobene
Teilbeträge spürbar oder würden sich spätestens bei der
Jahresabrechnung bemerkbar machen. So habe sich der Österreichische
Gaspreisindex im Vorjahr bereits mehr als verfünffacht, die weitere
Entwicklung sei aufgrund des Ukraine-Krieges unvorhersehbar.
Die Entlastung für Wiener Haushalte setzt sich aus drei
Komponenten zusammen: Aus der Wiener Energiekostenpauschale für
sozial Schwächere und kleine Einkommen im Ausmaß von 50 Millionen
Euro, der Energieunterstützung Neu in der Höhe von 26 Millionen Euro
sowie Förderungen bei der Errichtung nachhaltiger Energieformen im
Neubau und bei der Sanierung von Gebäuden über 48,3 Millionen Euro.
„Mit diesem Paket reagieren wir schnell, sozial und gleichzeitig
treffsicher“, sagt Bürgermeister Ludwig. Durch die Wiener
Energiekostenpauschale erhalten rund 262.000 Betroffene einmalig
einen pauschalen Betrag von 200 Euro, ohne dass dafür ein Antrag
notwendig ist, noch im zweiten Quartal 2022. Die Energieunterstützung
Neu unterstützt vor allem jene, die besonders von Energiearmut
betroffen sind oder bei Energieanbietern im Rückstand sind. „Aber
weil auch der Mittelstand zunehmend von den Teuerungen betroffen ist,
wird der Anspruchskreis ausgeweitet“, so der Stadtchef. Diese Mittel
werden von bisher sechs Millionen Euro mehr als vervierfacht,
betroffen könnten nach derzeitigem Stand mehr als 200.000 Haushalte
sein. Drittens werden Maßnahmen zur thermischen Sanierung von Altbau,
energieeffizientem Neubau und ökologisch nachhaltige Energieanlagen
wie Photovoltaikanlagen oder Ökostromanlagen gefördert. Nicht zu
vergessen sei die Ombudsstelle bei Wien Energie, „damit in unserer
Stadt niemand im Dunkeln sitzen muss“.
Zwtl.: Ludwig: „Tun alles, um ukrainischen Schutzsuchenden zu helfen“
Die in den vergangenen Wochen gestartete Hilfsaktion mit
medizinischen Gütern für ukrainische Krankenhäuser werde noch in
dieser Woche fortgesetzt. Auch langjährige Projekte der Stadt Wien in
der Ukraine würden mit Hilfe der Caritas und Volkshilfe
weiterverfolgt werden, „soweit der Krieg dies zulässt“. Die
Neutralität Österreich sei auch aus diesem Blickwinkel ein hohes Gut,
um sich beispielsweise als Vermittler im Krieg anzuschalten. „Wien
blickt auf eine lange humanitäre Tradition zurück, auf die wir stolz
sein können: von der Ungarnkrise, über den Bürgerkrieg in Jugoslawien
bis hin zu den Konflikten im Nahen Osten haben Menschen in Wien
Schutz und Hilfe gefunden“, sagte Ludwig. Auch im jetzigen Krieg
zwischen Russland und der Ukraine stehe Wien geflüchteten Menschen
zur Seite. „In Wien haben ein humanitäres Ankunftszentrum und ein
Beratungszentrum den Vollbetrieb aufgenommen, deren Kapazitäten
laufend – etwa mit einer neuen Halle – ausgeweitet werden“, so
Bürgermeister Ludwig, der die Entscheidung der Bundesregierung
begrüßte, dass – wie von Ludwig gefordert – ein
Flüchtlingskoordinator installiert wurde. Ludwig: „Klar ist für mich:
Wir müssen alles tun, um den Schutzsuchenden zu helfen. Sie können
sich auf unsere Solidarität verlassen.“
Die Öffnungsschritte durch den Bund seien in ihrer Gesamtheit zu
früh erfolgt. Das sehe man bei den derzeit höchsten Fallzahlen seit
Beginn der Corona-Pandemie, sagte Bürgermeister Ludwig. „Wien ist
immer einen konsequenten und vorsichtigen Weg gegangen und hat mit
‚Alles gurgelt!‘ ein vorbildliches Pionier-Testsystem aufgebaut.
Dessen Finanzierung durch den Bund ist aber nur noch bis Ende März
gesichert. Der neue Gesundheitsminister hat sich für ein Weiterführen
der Gratistests ausgesprochen und ich hoffe sehr, dass das hält“,
erklärte Wiens Stadtchef. Es fehle an einer kontinuierlichen
Pandemiebekämpfung durch die Bundesregierung während der gesamten
Pandemie: „Diese Hü-Hott-Politik hat die Menschen verunsichert,
deswegen wurden die Maßnahmen nicht immer von der Bevölkerung
mittgetragen.“
Zwtl.: Klubtagung mit dem Motto „Zukunft der Arbeit“
Gemeinderat und SPÖ-Klubobmann Josef Taucher bezeichnete das Thema
„Arbeit als ein zentrales Thema für die Sozialdemokratie, denn wir
wollen wissen, wie es den Menschen geht“. Mit den Maßnahmen, die die
Stadt Wien im Bereich der Energiewende setze, solle nicht nur die
Klimaneutralität der Stadt 2040 erreicht werden, sondern auch
„tausende Jobs der Zukunft in der Region entstehen“. Doch noch warte
die Stadt für die Umsetzung auf das Energieeffizienzgesetz des
Bundes, „denn je länger es bis zum Gesetz dauert, desto mehr Jobs
kostet das“. Auch die Investitionen in den öffentlichen Verkehr in
der Stadt würden sich rentieren: „Ein Kilometer U-Bahn bringt 3.300
Jobs – und das sind Arbeitsplätze mit einem Beitrag zum Klimaschutz.
Ebenso die Investitionen bei Fuß- und Radwegen, denn alles, was nicht
fossil ist, ist nachhaltig.“
Am morgigen Mittwoch wird die Klubtagung des SPÖ-Rathausklubs
fortgesetzt, Ergebnisse der Zusammenkunft werden am Nachmittag von
der Riege der sozialdemokratischen Stadträt*innen präsentiert werden.
(Schluss) nic
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Rückfragehinweis:
PID-Rathauskorrespondenz
Stadt Wien Presse- und Informationsdienst
Service für Journalist*innen, Stadtredaktion
01 4000-81081
www.wien.gv.at/presse
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OTS154 2022-03-15/14:50
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