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Meldungstext: OTS105 5 CI 0601 NRK0007 II 28.Mär 23
Kommunales/Wien/Gemeinderat/SPÖ
SPÖ zu Stadtchef in Wien-Energie-UKO: Anzeige klingt halt gut
Utl.: Bürgermeister Ludwig am Freitag als Zeuge in
Wien-Energie-Untersuchungskommission;
SPÖ-Fraktionsvorsitzender Reindl im Vorfeld mit Kritik an
Opposition =
Wien (OTS/RK) - Thomas Reindl, Fraktionsvorsitzender der SPÖ in der
Untersuchungskommission zu Wien Energie, hat heute, Dienstag, im
Rahmen eines Mediengesprächs eine Vorschau auf die nächste Sitzung
der Untersuchungskommission zu Wien Energie gegeben. Am Freitag ist
unter anderem Bürgermeister Michael Ludwig als Zeuge geladen.
Für die Opposition ist es vielleicht ein Highlight, dass der
Bürgermeister kommt, meinte Reindl. Die wichtigsten Fragen rund um
Wien Energie seien aber schon in der vergangenen Sitzung vom
zuständigen Finanzstadtrat Peter Hanke beantwortet worden. Die
Opposition würde sich vor allem auf die Ziehung der Notkompetenz
durch Bürgermeister Michael Ludwig konzentrieren, sagte Reindl. Ich
will kein Partycrasher sein, aber die Aussagen bisher zeigen: Die
Situation vorigen Sommer am Energiemarkt war einzigartig. Zu Handeln
war alternativlos. Es ist nix passiert, es ist kein Geld verloren
gegangen und auch die von der Opposition kritisierten
Kommunikationsabläufe werden aufgeklärt, so Reindl. Bevor der
Bürgermeister die Notkompetenz am 15. Juli unterschrieben hätte, sei
diese von der zuständigen MA 5 vorgeschlagen und vorab vom
Finanzressort, von der Rechtsabteilung der Magistratsdirektion und
dem Magistratsdirektor überprüft worden. Auf die Ankündigung der FPÖ,
eine Anzeige gegen den Bürgermeister wegen unbegrenztem
Kreditrisiko bei der Finanzmarktaufsicht einzubringen, reagierte
Reindl gelassen: Anzeige klingt halt gut.
Weitere Kritik an der Opposition gab es von Reindl für den Leak
eines aktuellen Quartalsberichtsvon Wien Energie, der einem
Wochenmagazin zugespielt worden war. Ich finde es bemerkenswert,
einen Bericht heranzuziehen, der erstellt wurde, nachdem schon alles
vorbei war, um die politische Erzählung zu untermauern, man hätte ja
alles sehen müssen, was gekommen ist, sagte Reindl. Die Opposition
versucht darzustellen, dass die Wien Energie wegen ihres
Geschäftsmodells besonders von den Verwerfungen am Energiemarkt
betroffen war, kritisierte Reindl. Tatsächlich hätten die
Marktturbulenzen auf der Energiebörse in Leipzig alle
Energieanbieter*innen betroffen. Auch der börsennotierte Verbund
hätte im vergangenen Jahr 13 Milliarden Euro kurzfristige
Verbindlichkeiten in seinen Geschäftszahlen angeführt, die dann auf 7
Milliarden Euro bis Jahresende geschrumpft seien Kreditlinien, die
für das Geschäft an den Energiebörsen nötig waren, so Reindl.
Auch wenn der Gaspreis inzwischen gefallen sei, sei bei den
Energieanbieter*innen viel Kapital in Form von im vergangenen
Sommer teuer eingekauftem Gas in den Gasspeichern gebunden. Das
wiederum erkläre auch die derzeit noch hohen Tarife für Strom- und
Gaskund*innen. Mit den höheren Energiepreisen erzielten
Energieanbieter*innen auch höhere Erlöse, jetzt gelte es, zu
überlegen, was mit den möglicherweise hoch ausfallenden Gewinnen
passiert, sagte Reindl. Der Bund hätte eine Gewinnabschöpfung für
Energieanbieter*innen beschlossen: Wenn eine Dividende ausgeschüttet
wird, dann muss die nicht zum Bund, sondern in das Stadtsäckel
wandern - und von da weiter an die Bürger*innen, meinte Reindl. Wien
stünde vor riesigen Investitionsprogrammen, daher müsse ein
möglicher Gewinn von Wien Energie sinnvoll eingesetzt werden, zum
Beispiel für den Ausbau von Erneuerbaren Energien oder für den
Ausstieg aus fossilen Heizsystemen wie durch das Programm der Stadt
Raus aus Gas.
Die nächste Sitzung der Untersuchungskommission zu Wien Energie
findet am Freitag, 31. März, um 10 Uhr im Rathaus statt. Bisher
wurden in der Untersuchungskommission zehn Zeug*innen und drei
Auskunftspersonen gehört; 188 Beweisanträge wurden gestellt. Bei der
kommenden Sitzung ist unter anderem Bürgermeister Michael Ludwig als
Zeuge geladen. Insgesamt stehen bei der Untersuchungskommission noch
30 Zeug*innen-Befragungen auf dem Programm; die Bandbreite der
Zeug*innen reicht von der ehemaligen Finanzstadträtin Renate Brauner
über Aufsichtsräte von Wien Energie sowie CEOs von Banken bis hin zu
Expert*innen der Energieagentur und der Wirtschaftsuni.
Weitere Informationen: SPÖ-Klub Wien, Telefon: 01/4000-81923.
(Schluss) ato
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OTS105 2023-03-28/12:05
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